Integrationskurse

Kein Geld, nur jeder vierte Teilnehmer ist erfolgreich

Die Bundesregierung spricht von einer Erfolgsgeschichte, wenn es um Integrationskurse geht. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Nur jeder Vierte, der einen Integrationskurs besucht, besteht am Ende die Integrationskursprüfung. Die Linkspartei fordert mehr Geld und Mindestlohn für Lehrkräfte.

Von Anfang 2005 bis Ende März dieses Jahres haben bisher mehr als 500.000 Zuwanderer einen Integrationskurs besucht. Fast 264.000 Teilnehmer haben den Kurs bis zum Ende absolviert und knapp 192.000 haben an der Integrationskursprüfung teilgenommen, die von rund 126.500 Personen bestanden wurde. Somit liegt die Quote derer, die einen Integrationskurs besucht und erfolgreich abgeschlossen haben bei knapp über 25 Prozent. Dies geht aus der Antwort der der Bundesregierung (16/13972 [1]) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Für Sevim Dagdelen, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist dies das Resultat von „Dumpinglöhnen“ in den Integrationskursen. Die schlechte Bezahlung von Lehrkräften führe zwangsläufig zu Qualitätseinbußen und spiegele sich in den Statistiken wieder.

___STEADY_PAYWALL___

Eine angemessene Vergütung der Lehrkräfte sei auch aus der Sicht der Bundesregierung eine berechtigte Forderung. Allerdings unterliege die Höhe der Vergütung jedoch der Vertragsfreiheit zwischen dem jeweiligen Träger und der Lehrkraft. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann zwar im Rahmen der Trägerzulassung Auflagen zur Vergütung erteilen, aber nur um zu verhindern, dass durch Dumping-Löhne Wettbewerbsvorteile erschlichen werden“, so die Bundesregierung.

So lasse das BAMF diejenigen Träger, die im Rahmen des Zulassungsverfahrens keine Angaben zur Kursleitervergütung machen, nicht als Kursträger zu und erteile Trägern, die Honorare unterhalb einer ermittelten Durchschnittsgrenze von 15,00 Euro angeben, nur eine auf ein Jahr verkürzte Zulassung.

Für Sevim Dagdelen ist die Weigerung der Bundesregierung, eine Mindestentlohnung vorzuschreiben, „die den Betroffenen ein ihrer Qualifikation und Leistung entsprechendes Einkommen sichern würde“, nicht nachvollziehbar und eine Entlohnung von studierten Fachkräften auf „etwa Hartz IV“ Niveau“ gewollt.

Dagdelen weiter: „Im Durchschnitt erhalten Lehrkräfte, die auf Honorarbasis in den Integrationskursen arbeiten 18 Euro. Von diesem Geld müssen sich die Betroffenen selbst versichern, und sie erhalten weder Kranken- noch Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Der Druck auf Träger erhöht sich aber noch dadurch, dass Hungerlöhne unterhalb von 15 Euro zugelassen sind, wenn das geforderte Qualitätsniveau erfüllt wird.“

So kritisiert die Linkspartei die prekären Arbeitsbedingungen und schließt sich den Forderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nach einem Honorar in Höhe von mindestens 25 Euro an. Solche Löhne seien angesichts der vom Staat derzeit bereitgestellten Pauschale in Höhe von 2,35 Euro pro Person und Stunde, von den Sprachkursträgern nicht zu gewährleisten. Die Linke fordert daher eine Erhöhung der Pauschale auf mindestens 3,00 Euro.