Armin Laschet

Im NRW-Landtag sitzt kein Abgeordneter mit Zuwanderungsgeschichte

In einem Interview mit der Rheinischen Merkur plädiert der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet für die Bildung von Dachorganisationen von Zuwanderern und Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus. Die generelle doppelte Staatsbürgerschaft lehne er ab und sieht in der CDU viele Werte von Ausländern vertreten.

Zunächst hebt Laschet die Bedeutung von Dachorganisationen von Zuwanderern hervor, mit denen die Regierung im Dialog sein müsse. Einwanderer hätten viele Kompetenzen, persönliche Kontakte in ihrer Heimat zu Unternehmen, Familien und auch zu staatlichen Institutionen. Daher solle der Staat Zuwanderer bei der Bildung von Dachorganisationen unterstützen, um das Potenzial besser zu nutzen.

Schulbesuch von Kindern ohne Bleiberecht
Auf die Frage, ob die strengen Bleiberechtsvorschriften lockern lassen, antwortet Laschet, dass man den Blick viel stärker auf die Kinder richten müsse. Nach der Bundestagswahl brauche man eine neue nationale Bleiberechtslösung. Darüber hinaus müssten alle Kinder von Statuslosen Zugang zur Schule haben.

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Laschet weiter: „Wenn die Kinder jetzt nicht zur Schule gehen, und die meisten von ihnen werden ja hierbleiben, haben wir in 20 Jahren das nächste verschlafene Integrationsproblem.“ So sei in NRW per Erlass festgelegt, dass Kinder die Schule besuchen können, ohne dass nach dem Aufenthaltsstatus der Eltern gefragt werden muss.

Doppelte Staatsbürgerschaft für Ältere
Von der oft thematisierten genereller doppelten Staatsbürgerschaft halte Laschet allerdings nicht viel. Für die EU-Mitgliedsstaaten sei dieses Prinzip aufgehoben worden, weil man an die Unionsbürgerschaft anknüpfe. Dadurch werde bei 54 Prozent aller Einbürgerungen heute schon die doppelte Staatsbürgerschaft in Kauf genommen. Damit sei die Ausnahme zur Regel geworden. Dennoch hält Laschet am Prinzip der alleinigen Staatsbürgerschaft fest.

Handlungsbedarf sieht Laschet lediglich bei Älteren. Bei denen, die seit 40 Jahren in Deutschland gearbeitet haben, könnte man als Anerkennung für diese Lebensleistung vielleicht die doppelte Staatsbürgerschaft in Kauf nehmen. Die Kinder der dritten Generation, die mit der Geburt zwei Staatsangehörigkeiten haben, sollten sich aber mit 23 Jahren entscheiden.

CDU ausländerfreundlich?
Wie man erreichen wolle, dass die CDU unter Ausländern als ausländerfreundlich aufgefasst wird, zeigt sich Laschet gelassen: „Das ändert sich schon. Die CDU hat zwar früher nicht deutlich gemacht, dass Integration eine zentrale Aufgabe ist.“

Mit dem Integrationsministerium, der Islamkonferenz und dem Integrationsgipfel sei die CDU zum Motor der Integrationspolitik geworden. Laschet wünscht sich daher, dass Zuwanderer Parteien nach ihren Programmen beurteilen. Die CDU vertrete viele ihrer Werte.

Mehr Migranten in den Landtag
Lediglich in einzelnen Landtagen sieht Laschet Handlungsbedarf. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen beispielsweise sitze in keiner Partei ein Abgeordneter mit Zuwanderungsgeschichte, auch nicht in der CDU. „Wir brauchen diese Menschen aber in unseren Reihen. Jeder, der Wahllisten aufstellt, muss das im Blick haben“, so Laschet abschließend.