„Die Doppelbesteuerung schadet der Wirtschaft“
Die SABAH, MILLIYET und HÜRRIYET berichten über die einseitige Auflösung des Vertrags zur Regelegung der Doppelbesteuerung von Seiten Deutschlands, wodruch ab 2011 Investitionen, Gewinne sowie Bankzinsen ebenfalls sowohl in Deutschland als auch in der Türkei versteuert werden sollen. So müssten die Betroffenen doppelt so viele Abgaben abführen und würden somit großen Schaden davontragen.
Steuerexperte Nihat Aksoy habe diesbezüglich gesagt, dass eine solche Regelung der Wirtschaft erheblich schaden würde und negative Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit hätte. Man gehe davon aus, dass diese drastisch steigen werde, da sowohl türkische als auch deutsche Unternehmen möglicherweise ihre Investitionen zurückziehen. Darüber hinaus könne es sein, dass das wirtschaftliche Verhältnis beider Länder einen Schaden nimmt. Rechtsanwalt Macit Karaahmetoglu hingegen habe erklärt, dass die einseitige Auflösung des Vertrages eine Maßnahme gegen Steuerhinterzieher sei.
Jugendamtsskandal in Bad Oeynhausen
Die ZAMAN berichtet erneut ausführlich über einen Jugendamtsskandal in Bad Oeynhausen und zitiert in diesem Zusammenhang die Offenbacher Grünen-Bürgermeisterin Birgit Simon, die sich das Verhalten des Jugendamtes nicht erklären könne. Es sei schwer zu realisieren, dass die 16-Jährige Tochter der Familie Özcan unter der Obhut des Jugendamtes begonnen habe Alkohol zu konsumieren und Schwanger geworden ist. Auch die Entscheidung für eine fremde Pflegefamilie sei nicht korrekt. „Im Normalfall darf es nicht möglich sein, dass so etwas passiert“, habe die Bürgermeisterin gegenüber der ZAMAN erklärt. Auch könne sie sich nicht erklären, weshalb der Bürgermeister von Bad Oeynhausen bei so einem Skandal nicht eingreift.
Die Jugendämter dürften die Kinder von ihren Familien nur dann trennen, wenn Lebensgefahr für diese bestehe, erklärte Simon weiter. Sie sei aber dazu verpflichtet, den Kontakt zwischen dem Kind und der Familie herzustellen und diesen zu pflegen. Außerdem muss dem Kind ein Umfeld geboten werden, in der er seinen Glauben und seine Kultur weiterhin ausüben kann. Deshalb versuche man in der Regel unter den Verwandten eine Pflegefamilie auszusuchen, da das Kind diese auch kenne und sich besser integrieren könne. Umso seltsamer sei es, dass das Jugendamt Bad Oeynhausen das Angebot des Onkels, die 16-Jährige bei sich aufzunehmen und unter der Aufsicht eines Psychologen auf eine Schule in einer anderen Stadt einzuschreiben, abgelehnt habe. „Die Kooperation mit der Familie ist aber dabei sehr wichtig“, betont die Bürgermeisterin.
Hermann Dorenburg, Direktor des Jugendamtes Offenbach, habe darüber hinaus der Familie geraten, sich einen guten Anwalt zu verschaffen und vor das Gericht zu ziehen. Die Wahrheiten könne man lediglich vor einem Familiengericht herausstellen, so Dorenburg.
Sexualkunde wichtiger als Religiöse Bedenken
Das Bundesverfassungsgericht habe nach einer Anklage einer Baptistenfamilie entschieden, dass die Schulpflicht wichtiger sei als religiöse Bedenken und somit die Kinder der Familie an den Karnevalsveranstaltungen und einem Theaterprojekt im Rahmen des Sexualkundeunterrichts teilnehmen müssen. Zuvor musste die Familie 80 Euro Geldstrafe bezahlen, da sie ihr Kind nicht an den genannten Veranstaltungen hat teilnehmen lassen.
Auch hätten die Eltern u.a. aufgeführt, dass der Karneval ein katholisches Fest sei, das fern von jeglicher Ethik, Sittlichkeit und Moral sogar mit Alkoholkonsum verbracht werde. Das Gericht habe hierüber entschieden, dass der elterlichen Bildung mit dem Bildungsauftrag des Staates Grenzen gesetzt seien. Außerdem halte die Schule die religiöse Neutralitätspflicht ein und der Karneval sei kein Fest der katholischen Kirche. Das Kind sei ohnehin nicht dazu verpflichtet, sich zu verkleiden und aktiv an den Feierlichkeiten teilzunehmen. Die alternativen Sportangebote der Schule könne man darüber hinaus ebenfalls in Anspruch nehmen. (ZAMAN und SABAH)
Islamlehrer müssen auch im privaten Leben den Islam praktizieren
Der Vorsitzende der Islamischen Religionsgemeinschaft Erlangen e.V. Remzi Güneysu, mit der das Land Bayern für die Einführung des Islamunterrichts an den Schulen kooperiert, habe bei einer Veranstaltung bekannt gegeben, dass Lehrer, die in ihrem privaten Leben die Religion nicht achten und praktizieren, keinesfalls Islamunterricht erteilen dürfen, berichtet die HÜRRIYET. Er habe auf einem Nürnberger Vorbereitungsseminar erklärt, dass Personen, „die den Islam nicht ausleben, Alkohol konsumieren und Bordelle besuchen, von seiner Gemeinschaft nicht genehmigt werden.“ Weiter habe er gesagt, dass die aus der Türkei kommenden Lehrer alle nicht als Religionslehrer ausgebildet seien. Der Islamunterricht in Deutschland sei allerdings bekenntnisorientiert. Deshalb werde man auch ihr Verhalten außerhalb der Schule in Anbetracht ziehen. Wenn sie nicht islamgerecht leben, könne ihre Einstellung als Islamlehrer keinesfalls in Frage kommen. Dabei stützt sich Güneysu auf Art. 7 GG, die den Religionsunterricht in Deutschland als „bekenntnistorientiert“ definiere.
Erboste Lehrer hätten nun einen Beschwerdebrief an das Bildungsministerium verschickt, in der sie Güneysu kritisieren und erklären, dass sie nicht mit einer solchen Kommission arbeiten könnten. Man gehe allerdings davon aus, dass diese Beschwerde keine weiteren Folgen haben werde, da der Kooperationspartner des Landes die Verantwortung und Kontrolle über die Bestimmungen bzgl. des Islamunterrichts erhalten habe. So sei es ihre Aufgabe zu bestimmen, wer unterrichten darf und wer nicht.
Tariq Ramadan: „Der Islam ist auch eine Religion Europas“
Die ZAMAN zitiert den Schweizer Theologen Tariq Ramadan, der den Islam auch als eine Religion Europas betrachte und gesagt habe, dass der Beitritt der Türkei in die Europäische Union (EU) keineswegs Gefahren in sich berge. Millionen muslimische Frauen und Männer seien bereits in Europa zu Hause. In seinem Artikel im „The Guardian“ habe Ramadan erklärt, dass die Angst vor dem Beitritt der Türkei unbegründet sei und dass vor allem Politiker wie Nicolas Sarkozy aufgrund anderweitiger Interessen einem Beitritt entgegensteuern und dies für eigene zwecke instrumentalisieren. Die Türkei sei aber ein sehr großer Wert für Europa.
Weiter habe der Theologe aufgeführt, dass Gruppen, die „sich in Europa an die eigenen Grenzen zurückziehen und alles aus einem engen Blickwinkel betrachten, starken Zulauf erfahren.“ Diese befürworteten eine streng radikal-christliche Perspektive und vertrauen dem Islam nicht, betreiben eine härtere Migrationspolitik und stimmen gegen den EU-Beitritt der Türkei, so Ramadan.
Die Türkei habe kürzlich in zwei verschiedenen Angelegenheiten dem Willen der USA standhalten können und somit erwiesen, dass sie eine unabhängige Haltung bewahre und ihre selbstständige Position pflege. Europa jedoch betreibe eine genau gegensätzliche Politik. Anstatt eine einheitliche Stimme in der Außenpolitik abzugeben, bringe sie lediglich konträre und widersprüchliche Meinungen verschiedenster Länder zustande. So sei es unumgänglich, dass weder die USA, noch Indien und China sich vor der Europäischen Union fürchten.
Bayram Inan nun Vorsitzender der SPD-Wilhemsburg Ost
Bayram Inan sei der neue Vorsitzende der SPD-Wilhemsburg Ost. Der Politiker betreibe seit 1990 aktive Politik und sitze seit zehn Jahren als Abgeordneter im Harburger Stadtrat. Nach dem Rücktritt des ehemaligen Vorsitzenden Wolfgang Marx habe Inan bei der Wahl für den neuen Vorstand 83,3 Prozent aller Stimmen erhalten. Der türkischstämmige Politiker wolle nun zahlreiche Projekte realisieren. Zudem habe er erklärt, dass es eine positive Entwicklung sei, wenn zunehmend mehr Türken höhere Positionen in der Politik bekleiden, berichtet die TÜRKIYE.
Psychologe Andreas Heinecke: „Eltern sollten ihre Kinder für die Schule motivieren“
Der Psychologe Andreas Heinecke habe den Eltern von sitzengebliebenen Schülern empfohlen, konkrete Ziele zu setzen und mit den Lehrern ihrer Kinder zu kooperieren, so die SABAH. Kein Schüler werde durch Stress und Druck von Seiten der Eltern erfolgreicher. „Eltern sollten ihre Kinder für die Schule motivieren und unterstützen“, erklärt der Kölner Psychologe. Es komme immer wieder vor, dass Schüler nicht aufgrund ihres Könnens sondern ihrer fehlenden Motivation nicht erfolgreich sind. Außerdem sei es wichtig, dass man das Kind auf der richtigen Schulform einschreibt.
Gabriele Pauli und ihre Partei dürfen nicht an den Bundestagswahlen teilnehmen
Die TÜRKIYE berichtet kurz über die Ex-CSU-Politikerin Gabriele Pauli, die mit ihrer neuen Partei „Freie Union“ nicht an den Bundestagswahlen am 27. September teilnehmen darf. Auch ihr Antrag, wenigstens in Bayern an den Wahlen teilzunehmen, sei endgültig abgelehnt worden. Die Hälfte der acht Mitglieder der Wahlkommission, darunter auch der Vorsitzende Roderich Egeler, hätten gegen Pauli gestimmt.
Rekordzahl türkischer Neustudenten an deutschen Universitäten
Die SABAH berichtet über eine Statistik des Deutschen Akademischen Austausch Dienstes (DAAD), wonach die Zahl der türkischen Studenten an deutschen Universitäten, die sich neu einschreiben ließen, im Jahre 2007/2008 so hoch lag wie nie zuvor. Im Wintersemester hätten 4962 neue Studenten an den deutschen Universitäten begonnen zu studieren, so die Statistik. Dies sei seit zehn Jahren der höchste Wert. Ein Jahr zuvor habe diese Zahl bei 4491 gelegen. Die Zahl der studierenden Türkischstämmigen sei hingegen gesunken. 2007/2008 seien es 21 404 Studenten gewesen, während dieser Wert 2006/2007 über 22 000 lag.