„Der Indikatorenbericht bestätigt den Kurs der Bundesregierung in der Integrationspolitik. Wir haben seit 2005 die richtigen Schritte eingeleitet. Die Maßnahmen des Nationalen Integrationsplans zeigen erste Erfolge. Unser Ziel haben wir jedoch noch lange nicht erreicht.“ Das erklärte Staatsministerin Maria Böhmer zum Ersten Integrationsindikatorenbericht, den das Bundeskabinett gestern zustimmend zur Kenntnis genommen hat. „Der Bericht belegt eindrucksvoll: Wir sind auf dem richtigen Weg. So hat sich beispielsweise die Situation der in Deutschland geborenen Migrantinnen und Migranten in vielen Bereichen verbessert. Sie unterscheiden sich damit von den Migranten der „ersten Generation“, die selbst zugewandert sind und teilweise noch erhebliche Integrationsprobleme haben“, betonte Böhmer.
Der Indikatorenbericht untersucht den Stand und den Verlauf der Integration in Deutschland von 2005 bis 2007. Er wurde unter Leitung des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik in Köln und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung erstellt. Der Bericht knüpft an ein Set von 100 Integrationsindikatoren an, das das Bundeskabinett im Juni vergangenen Jahres verabschiedet hat. Das Indikatorenset beinhaltet 14 Themenfelder, u.a. die Bereiche Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt, soziale Integration und Einkommen, gesellschaftliche Integration, Wohnen, Gesundheit, Mediennutzung und Kriminalität.
Bildung
Laut Indikatorenbericht sank die Zahl der ausländischen Schulabbrecher von 17,5 Prozent im Jahr 2005 auf 16,0 Prozent 2007. Bei den in Deutschland geborenen Kindern aus Zuwandererfamilien liegt der Anteil 2007 mit 2,2 Prozent unter dem Niveau für die Gesamtbevölkerung (2,3 Prozent). „Diese Zahlen machen Mut und belegen: Bildungsfortschritte sind möglich. Zugleich dürfen wir bei unseren Bemühungen nicht nachlassen. Bildung ist der Schlüssel für Integration und zugleich das Schutzschild gegen Arbeitslosigkeit. Deshalb ist es wichtig, dass die Länder ihre im Nationalen Integrationsplan gemachten Zusagen einhalten und insbesondere Schulen mit einem Migrantenanteil speziell fördern“, erklärte Böhmer.
Wichtig für einen Bildungserfolg der Migranten sei die Beherrschung und die Anwendung der deutschen Sprache, insbesondere auch im Elternhaus. Denn laut Indikatorenbericht könnten die weniger erfolgreichen Schulkarrieren von Jugendlichen mit Migrationshintergrund teilweise darauf zurückgeführt werden, dass im Haushalt nicht deutsch gesprochen wird, die Eltern ein geringes Bildungsniveau sowie eine geringe Bildungsorientierung aufweisen. Deshalb sei die große Resonanz auf die Integrationskurse des Bundes umso erfreulicher, sagte Maria Böhmer weiter.
Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl und Reinhard Grindel aus dem Innenausschuss erklärten, dass es alarmierend sei, dass gerade die Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der Schule scheitern, die nicht in Deutschland geboren sind, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt nachgezogen wurden. „Deshalb ist es zwingend, dass die Politik auf allen Ebenen den ausländischen Familien klar macht, dass es ohne eine Beherrschung der deutschen Sprache keine gute Perspektive in unserem Land gibt. Es war richtig, dass wir als CDU/CSU gerade beim Familiennachzug einfache Deutschkenntnisse zur verpflichtenden Voraussetzung gemacht haben.“, so Uhl und Grindel.
Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller forderte in diesem Zusammenhang Migranten auf, ihre Kinder auf deren Bildungsweg zu unterstützen. „Vorbildlich sind insofern nicht zuletzt die bei uns lebenden Vietnamesen, die bereits bei gleichem Geschlecht und sozioökonomischem Hintergrund relativ bessere Chancen zum Erwerb der Hochschulreife haben als die deutsche Referenzgruppe.“, so Müller.
Bürgerschaftliches Engagement, Wohnen und Arbeitsmarkt
Laut Böhmer gibt es auch in anderen Themenfeldern wie Bürgerschaftliches Engagement und Wohnen fortschritte. Migranten, die in Deutschland geboren wurden, sind fast genauso häufig ehrenamtlich tätig wie Menschen ohne Migrationshintergrund. Außerdem besitzen immer mehr von ihnen Wohneigentum. Noch keine Erfolge konnten bisher auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gemacht werden. Jugendliche aus Zuwandererfamilien haben es nach wie vor deutlich schwerer als gleichaltrige Einheimische, einen Ausbildungsplatz zu finden. Die Arbeitslosenquote von Ausländern war 2007 mit 20,3 Prozent etwa doppelt so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung. „Dies ist ein deutliches Signal, unsere Anstrengungen mit aller Kraft zu intensivieren. Wir müssen die Qualifikationen der Migranten wie Mehrsprachigkeit und kulturelle Kompetenzen noch stärker hervorheben. Jeder Einzelne hat seine Chance verdient, unabhängig von seiner Herkunft“, betonte Böhmer.
Integrationsbericht dokumentiert Versagen der Bundesregierung
Gegenwind bekam Maria Böhmer einzig von der Linkspartei. Sevim Dagdelen, die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion sagte, dass Maria Böhmer noch so oft behaupten könne, wir seien beim Thema Integration vorangekommen – die Realität sehe komplett anders aus.
Der Integrationsbericht zeige, wie viele andere Studien auch, das Versagen der Integrationspolitik der Bundesregierung. Es werde Zeit, dass Staatsministerin Böhmer sich von ihrer einseitigen Fixierung auf Indikatoren löse, die die Integrationsleistung der Migrantinnen und Migranten zeigen sollen. Wichtiger seien Aussagen über die kaum vorhandene Integrationsfähigkeit der deutschen Institutionen und die Integrationsunwilligkeit der Bundesregierung.
Dagdelen weiter: „Zu thematisieren wäre etwa das selektive Bildungssystem, in dem Kinder mit Migrationshintergrund aufgrund von Sprachschwierigkeiten überproportional oft in eine Sonderschule überwiesen werden oder trotz gleicher Leistungen keine Weiterempfehlung erhalten. Zu kritisieren ist auch ein Ausbildungssystem, das seit Mitte der 90er Jahre einen ungebrochenen Negativtrend bei der Ausbildungsbeteiligung von Migrantinnen und Migranten aufweist. Und was ist von einem Arbeitsmarkt zu halten, auf dem die durchschnittliche Erwerbsquote von Frauen ohne Migrationshintergrund um 10,6 Prozent höher liegt als die von Frauen mit Migrationshintergrund, obwohl dies in den 70er Jahren noch umgekehrt war? Ganz zu schweigen von der Einbürgerungspolitik, die eine gesellschaftliche Integration zu gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern geradezu unmöglich macht.
Man fragt sich, worauf die Bundesregierung noch wartet. Die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und die Einführung eines flächen- und bedarfsgerechten ganztägigen Schulangebots, eine gebührenfreie Kinderbetreuung und Kindergartenbetreuung nicht erst ab 2013/14, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sowie erleichterte Einbürgerungsmöglichkeiten wären dringend notwendige erste Schritte, um tatsächlich voran zu kommen.“
Antiquierte Integrationspraxis der Bundesregierung
Auch der migrationspolitische Sprecher Ali Al Dailami (Die Linke) sieht in den Daten ein Beleg des Scheiterns der deutschen Integrationspolitik. „An der Lebenssituation von über 15 Millionen Migrantinnen und Migranten in der Bundesrepublik hat sich nichts zum Guten geändert. Weiterhin sind Migrantinnen und Migranten mit 20,3 Prozent doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie die Gesamtbevölkerung. Ganze 21,1 Prozent der Migrantinnen und Migranten bezogen dem Bericht nach Mindestsicherungsleistungen. Somit sind sie im Vergleich zur Gesamtbevölkerung, die mit 9,5 Prozent auf diese Leistungen angewiesen war, signifikant häufiger von Armut bedroht.“, so Dailami.
In diesem Zusammenhang sei die Anerkennung der im Ausland erworbenen Abschlüsse unabdingbar. Noch immer würden 500.000 Menschen in der Bundesrepublik leben, deren im Ausland erworbenen Abschlüsse nicht anerkannt werden.
„Die Linke fühlt sich angesichts der ernüchternden Zahlen in ihren Forderungen bestätigt und fordert in migrations- und integrationspolitischen Fragen eine grundlegende Abkehr von der bisher gängigen antiquierten Praxis der Bundesregierung. Integration zeichnet sich durch die gleichberechtigte Teilhabe aller am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben aus.“, so Dailami abschließend.
Im kommenden Jahr soll ein zweiter Indikatorenbericht in Auftrag gegeben werden.