Integration

Schäuble fordert Identifikation mit Deutschland

Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, forderte gestern auf dem 14. Deutschen Präventionstag in Hannover, dass sich „Zuwanderer aktiv bemühen, bestimmte Regeln und Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, kennen zu lernen und zu akzeptieren.“ Unter dem Titel „Solidarität leben – Vielfalt sichern“ diskutieren in Hannover seit gestern knapp 3.000 Teilnehmer zu Zielen und Wirksamkeit von Kriminalprävention.

Vorbeugung gegen Straftaten ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ein nicht zu unterschätzender Beitrag zu sozialer Teilhabe, Integration und Solidarität. „Familien, Vereine, Religionsgemeinschaften, Kindergärten und Schulen sollten gemeinsam darauf hinarbeiten, Gewalt und Extremismus zu reduzieren“, sagte der Minister in seiner Festrede zur Eröffnung [1]. Die wichtigste Grundlage für den Zusammenhalt der Gesellschaft sei ein Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie.

Zuwanderern müsse mit Offenheit begegnet werden: „Unsere Gesellschaft ist viel heterogener geworden, kulturell und religiös, auch durch die Zuwanderer, die in unser Land gekommen sind“, sagte Schäuble und betonte, dass Vielfalt eine Bereicherung ist und keine Bedrohung. Vielmehr mahnte der Bundesinnenminister vor der Gefahr eines „beziehungslosen Nebeneinanders“.

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Von Migranten erwartet der Minister „die Bereitschaft, in unserem Land heimisch zu werden und Verantwortung für das Ganze zu übernehmen“. Jede freiheitliche Ordnung brauche ein möglichst hohes Maß an freiwilliger Übereinstimmung und gemeinsamen Vorstellungen, wie man lebt und wie man zusammenlebt. Schäuble verlangt Identifikation: „Die aufnehmende Gesellschaft darf und muss verlangen, dass Zuwanderer sich aktiv bemühen, bestimmte Regeln und Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, kennen zu lernen und zu akzeptieren.“ Niemand müsse aber dafür seine eigene Identität, seine kulturellen Wurzeln aufgeben. Was eine in sich vielgestaltige Gesellschaft zusammenhält und ein Gefühl des Miteinanders in der Vielfalt entstehen lässt, habe vielmehr damit zu tun, Konflikte auszuhalten und darauf vorbereitet zu sein; „es hat mit Bindekräften wie Toleranz, Respekt, Vertrauen und Empathie zu tun. Im Vordergrund steht, Fremdheit und Vorbehalte zu beseitigen. Staat und Gesellschaft sind gefordert, Polarisierungen abzubauen und integrierend zu wirken“, sagte Schäuble.

Hinsichtlich der Ausländer-Kriminalität sei nicht der Migrationshintergrund entscheidend, sondern die unterschiedlichen Lebenswelten. Eine differenzierte Betrachtung zeige, dass bei vergleichbaren sozialen Voraussetzungen kaum Unterschiede zu anderen Bevölkerungsgruppen bestehen. „Hier sehe ich einen klaren Auftrag auch an die Politik, durch frühzeitige und gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen, aber auch der Erziehungskompetenz ihrer Eltern, die Voraussetzungen zu schaffen, dass sozialer Aufstieg und gesellschaftliche Teilhabe in allen Teilen unserer Bevölkerung möglich sind“, sagte der Bundesinnenminister.