Auf dem Vormarsch

Rechtsextremismus in Zeiten der Wirtschaftkriese

Der Nachrichtenagentur ddp zufolge sehe Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), in den Folgen der globalen Wirtschaftskrise die Gefahr für ein Erstarken des Rechtsextremismus. Die Geschichte habe gezeigt, dass Menschen in Krisenzeiten sich dem Extremismus zuwenden. Rechtsextreme Parteien wie die NPD und populistische Politik würden die Ängste der Gesellschaft instrumentalisieren und Hass gegen Ausländer schüren.

Mit dieser Beobachtung steht Joachim Herrmann nicht alleine da. Auch Grünen-Vorsitzende Claudia Roth brachte ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass „Neonazis mit ihren menschenverachtenden Parolen Zulauf gewinnen“ könnten. Die NPD unternehme den Versuch „mit populistischen Lösungen in der Sozialpolitik Kapital aus der Krise zu schlagen“. Sie sprach sich aber gegen ein NPD-Verbot aus und befürwortete „langfristig wirkende Maßnahmen wie Demokratieerziehung, konsequente Antidiskriminierungspolitik und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiative“ und die Reform des Bildungssystems hin zu einem integrierenden und individuellen Fördersystem“. „Denn nur, wenn wir allen eine Perspektive und Selbstvertrauen geben, sind Jugendliche stark genug, um sich gegen die braunen Verführer zu wehren.“, so Roth.

Auch für den Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Hartwig Möller sei ein Parteiverbot keine Lösung. Aber auch die Annahme, dass sich die NPD nach den aktuellen Vorfällen von selbst zerlegen werde, sei nicht realistisch. Die jüngsten Verfassungsschutzberichte aus Nordrhein-Westfalen [1] und Bayern [2] beispielsweise zeigten Zuwachs bei den NPD-Jugendorganisationen.

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Auch nach jüngsten Studien sind die Befürchtungen nicht unbegründet. Eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Studie belegte, dass fünf Prozent aller Deutschen eine ausländerfeindliche Einstellung hätten und Rechtsextremismus kein Randphänomen ist. Schließlich weisen die Wahlergebnisse der rechten Parteien in europäischen Ländern auf das Erstarken des Rechtsextremismus hin. So konnten die rechte Partei Österreichs FPÖ bei den letzten Wahlen in Österreich einen großen Wahlerfolg verzeichnen.