Innenminister in Erklärungszwang

Wird die NPD nur durch verdeckte Ermittler am Leben erhalten?

Anlass sei eine Äußerung des Ministers zur NPD bei einer CDU-Veranstaltung in Gechingen im Kreis Calw am 27. Februar. „Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so der Innenminister.

Der SPD-Abgeordnete Stephan Braun [1], Experte der SPD-Fraktion für politischen Extremismus, sieht Innenminister Heribert Rech [2] (CDU) in erheblichem Erklärungszwang. Anlass sei eine Äußerung des Ministers zur NPD bei einer CDU-Veranstaltung in Gechingen im Kreis Calw am 27. Februar.

Nach einem Bericht der Kreisnachrichten/Schwarzwälder Bote Calw vom 5. März 2009 habe Rech bei dieser Veranstaltung vor rund 160 Besuchern erklärt, dass die Bedrohung durch den Islamismus ungebrochen sei, er die Gefahr von rechts als weit geringer einstufe. Anschließend soll er wörtlich gesagt haben:

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„Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so der Innenminister. (zitiert nach: Kreisnachrichten/Schwarzwälder Bote Calw vom 5.3.09).

„Mit dieser Äußerung unterstellt Rech, dass die rechtsextremistische NPD nur noch durch verdeckte Ermittler der Polizei und V-Leute am Leben erhalten wird. Eine ungeheuerliche Aussage.“, so Braun.

Stephan Braun verlangt nun in einer dringlichen Parlamentsinitiative sofortige Aufklärung durch den Innenminister. Rech müsse umgehend darlegen, ob er diese Äußerung tatsächlich so gemacht habe. Noch vor wenigen Tagen habe sich Rech im Zusammenhang mit der bundesweiten Diskussion über ein NPD-Verbot ganz anders geäußert, stellte Braun fest. Da habe er sich für das Verbleiben von V-Leuten in der NPD ausgesprochen, weil der Verfassungsschutz als „Frühwarnsystem“ andernfalls „massiv geschwächt würde“.

Braun: „Man kann nicht einerseits erklären, dass die NPD ohne verdeckte Ermittler und V-Leute nicht existieren könne, andererseits deren Verbleib mit der Gefährlichkeit der NPD begründen.“ Diesen Widerspruch müsse der Innenminister schleunigst aufklären.