Das Bundesverfassungsgericht verhandelt auf Antrag des Bundesrats über ein Verbot der NPD. Bei der mündlichen Verhandlung vergangenes Jahr im März kamen Für- und Wider-Argumente zur Sprache. Am Dienstag will das höchste deutsche Gericht nun das Urteil verkünden.
PRO
Ein Verbot der NPD sei „sehr notwendig“: Das stellte der damalige Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der Verhandlung im vergangenen März heraus. Die NPD sei eine Partei, aus deren Programm und Ideologie hervorgehe, dass sie verfassungswidrig sei. Sie habe versucht, sich vor dem Verfassungsgericht als harmlos zu präsentieren, was ihr nicht gelungen sei.
Mit einem Verbot würden die Strukturen der NPD zerschlagen, führen Befürworter des NPD-Verbots an. Die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung fielen weg – damit würden der NPD die ökonomischen Grundlagen entzogen. Das würde die rechtsextreme Szene insgesamt schwächen, sagen Verfechter eines Verbots. Wollten die Mitglieder eine neue Partei mit vergleichbaren Strukturen aufbauen, würden sie dafür mehrere Jahre brauchen.
Die Bundesländer hatten den Verbotsantrag über den Bundesrat im Dezember 2013 eingereicht. „Die NPD ist eine antisemitische, rassistische und menschenverachtende Partei“, sagte der damalige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD), zur Begründung. Ihr Verbot sei ein notwendiger Schritt, der den organisierten Rechtsextremismus treffen solle.
Darüber hinaus sei ein Verbot der NPD ein starkes Signal gegen Fremdenfeindlichkeit, weil Vertreter der NPD geistige Brandstifter für ausländerfeindliche Straftaten seien, argumentieren Unterstützer eines Verbots. Die demokratische Gesellschaft könnte mit einem Verbot ihre Wehrhaftigkeit zeigen. Wenn die Partei nicht verboten sei, sei für Bürger möglicherweise gar nicht erkennbar, wie radikal die Inhalte der NPD seien.
Auch viele Verbotsbefürworter betonen allerdings, dass ein Verbot der NPD alleine im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht ausreiche.
KONTRA
Mit einem Verbot der NPD würde das rechtsextreme Gedankengut nicht verschwinden, führen Kritiker an. Auf die Gesinnung der Parteimitglieder und -unterstützer würde sich ein Verbot schließlich nicht auswirken. „Es wird keinen einzigen Nazi weniger geben, wenn die NPD verboten ist“, sagt beispielsweise die Amadeu Antonio Stiftung.
Würde ein NPD-Verbot die rechtsextreme Szene schwächen?Nein (51%) Ja (31%) Jein (18%)Wird geladen ...
Skeptiker befürchten, NPD-Mitglieder würden nach einem Verbot andere Organisationsformen finden, Nachfolgegruppen gründen und sich möglicherweise sogar weiter radikalisieren. Deshalb könnte ein Verbot eine Scheinlösung sein, die nichts an dem eigentlichen Problem der rechtsextremen Einstellung von manchen Bürgern verändere. Manche Kritiker warnen zudem, ein Verbot könne etwas gerade für junge Menschen überhaupt erst interessant machen.
Außerdem führen Kritiker demokratietheoretische Argumente an. Die Volkssouveränität sei das konstitutive Element der Demokratie. Der Staat könne den Bürgern nicht vorschreiben, wie sie sich politisch organisieren. Eine Demokratie muss auch Extremisten aushalten und sich mit ihnen politisch auseinandersetzen, lautet das Argument. Darüber hinaus kritisieren manche Wissenschaftler, ein Verbot sei unverhältnismäßig, weil die NPD als kleine Partei bei den Bundestagswahlen regelmäßig an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.
Kritiker eines Verbots fordern zudem, der Staat solle lieber mehr tun, um die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Das sei wirksamer als ein Parteiverbot. (epd/mig)