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Fehlende Haushaltsmittel

20.000 Zuwanderer ohne Integrationskursplatz

Laut Angaben des Volkshochschulverbandes können geschätzt 20.000 Zuwanderer an keinem Integrationskurs teilnehmen weil nicht ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die SPD wirft der Bundesregierung Doppelzünigkeit vor.

„Die Bundesregierung verzögert die Integration hier lebender Migranten“, lautet der Vorwurf von Daniela Kolbe, SPD-Bundestagsabgeordnete. Denn nach Angaben des Volkshochschulverbandes stehen tausende Zuwanderer auf langen Wartelisten für einen Integrationskurs. Insbesondere Migranten, die bereits länger in Deutschland leben und die aus eigener Motivation einen Kurs absolvieren wollen, müssen sich zurzeit mindestens drei Monate lang gedulden, bevor sie einen Platz bekommen. Für geschätzt 20.000 so genannte Alt-Zuwanderer stehen bis Jahresende keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

Kein Geld für Integrationskurse
Grund dafür ist die unzureichende Finanzausstattung für Integrationskurse im Haushalt des Innenministeriums. Deshalb muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Ausgaben für diese Kurse begrenzen und hat in einem Rundschreiben vom 19. Juli 2010 entsprechende Beschränkungen veranlasst.

„Die Maßnahmen behindern integrationswillige Migranten daran Deutsch zu lernen und erschweren es den Trägern, Integrationskurse zu planen. So lässt das BAMF Menschen, die nicht bevorzugt berechtigt sind, derzeit nicht für einen Integrationskurs zu. Sie werden ohne konkreten Termin auf 2011 vertröstet. Das betrifft vor allem Menschen, die schon lange in Deutschland leben, ohne ausreichend Deutschkenntnisse erworben zu haben. Es geht also genau um die Menschen, von denen die Bundesregierung mehr Anstrengung fordert. Wenn diese aber aus eigener Motivation einen Kurs absolvieren wollen, werden sie zurückgewiesen“, so Kolbe.

Mediales Zerrbild
In vielen Medien würde das Zerrbild integrationsunwilliger Zuwanderer gezeichnet. Die Realität ist laut Kolbe aber eine andere: „die Nachfrage nach Integrationskursen steigt Jahr für Jahr. Das zeigt, wie groß die Integrationsbereitschaft der Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land ist.“ Anstatt den deutschen Migranten Integrationsverweigerung vorzuwerfen, sollte Bundesinnenminister de Maizière ihnen endlich ermöglichen, die deutsche Sprache zu erlernen.

Die Bundesregierung agiere in der Debatte über Integrationsdefizite von Migrantinnen und Migranten doppelzüngig. Wer Spracherwerb fordere, dürfe die Schultüren nicht vernageln. Die Bundesregierung müsse endlich handeln. Kolbe abschließend: „Die neuen Regelungen für die Integrationskurse müssen dringend überarbeitet und die Integrationskurse mit ausreichend Finanzmittel ausgestattet werden.“