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Deutsche Presse

12. bis 17.04.2010 – Islamophobie, DIK, Imamausbildung, Doppelstaatigkeit

Deutsche Islam Konferenz, Islamophobie, Imamausbildung, Moscheebau, Religionsunterricht: Die deutsche Presselandschaft beschäftigt sich mit den Herausforderungen, die es bei der Integration von Muslimen gibt. Ferner werden die Maßnahmen der türkischen Regierung in Bezug auf türkischstämmige Migranten in Deutschland thematisiert. Weitere Themen sind Doppelstaatigkeit, Unterwanderung der CDU durch Rechtsextreme, u.v.m.

12. April 2010

IZ: Medien verantwortlich für islamophobe Tendenzen
Die Islamische Zeitung (IZ) berichtet über islamophobe Tendenzen in der deutschen Gesellschaft, die auf einseitige Berichterstattung der Medien zurückzuführen sei: „Keine Religion wird in der europäischen Gesellschaft gegenwärtig so sehr mit einem Bedrohungsszenario assoziiert wie der Islam. Die bedeutenden Errungenschaften, die Europa dem arabo-islamischen Kulturkreis zu verdanken hat, scheinen dabei immer mehr in Vergessenheit zu geraten. Die Faszination, die der islamisch geprägte Orient zudem für die deutschen Geistesgrößen des 18. und 19. Jahrhundert ausgeübt hat, ist beinahe einer kollektiven Wagenburgmentalität gegenüber jeglichem mit dem Islam in Kontext gebrachtem gewichen.

In hohem Maße verantwortlich für diese zunehmend islamophobe Tendenz sind rechtslastige Publizisten in den Medien, die fast ausschließlich die kritikwürdigen Randphänomene in muslimischer Gesellschaft zum Thema erheben.“

13. April 2010

DIK der Mehrheit der Muslime unbekannt
In seinem Blog auf Zeit Online führt Jörg Lau basierend auf einer Untersuchung des sachverständigenrates Deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) auf, dass die Deutsche Islamkonferenz (DIK) den Muslimen in Deutschland weitgehend unbekannt ist. Dann spricht er mögliche Ursachen an. Ein ähnlicher Bericht ist auch auf Spiegel-Online erschienen. „Insbesondere die Deutsche Islam Konferenz (DIK) ist der Hälfte der Zuwanderer unbekannt, gut bekannt ist sie nur 11%. Auch bei den muslimischen Zuwanderern haben 43% noch nie davon gehört. Besonders bedenklich erscheint, dass in Deutschland geborene Muslime die DIK mit 47% sogar noch weniger kennen als selbst zugewanderte Muslime (42%). (…)Vielleicht ist dies die schlichte Wahrheit: Die Verbände – zusammengeschlossen im KRM (Koordinierungsrat der Muslime) – sind (wenn das unislamische Bild erlaubt ist) sind Damen ohne Unterleib. Sie vermitteln nicht in die Moscheen, warum sie nach Berlin fahren, was sie dort erreichen wollen, und warum wann wer für sie spricht. Haben Sie überhaupt Kontakt zur Basis? Seit Neuestem zum Beispiel ist turnusgemäß Ali Kizilkaya Sprecher des KRM, der Vorsitzende des Islamrats. Herr Kizilkaya spricht für den KRM: Pech nur, dass der Islamrat von der Islamkonferenz ausgeladen wurde (…). Bizarr: Der Verband der Verbände läßt sich also nun von jemandem vertreten, der bei der wichtigsten Veranstaltung (die eigentlich das Lebensrecht des KRM begründet) nicht dabei ist. Ja Herrgottszeiten – warum soll sich denn Ali Normalmuslim für diesen Unfug interessieren, den die Verbände da anrichten?“ (Zeit-Online)

Konflikt um Imamausbildung zwischen der Türkei und Deutschland
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über mögliche Konflikte zwischen der Türkei und Deutschland um die Ausbildung der Imame, weil beide Länder dies übernehmen möchten: „Die türkische Regierung will Imame für Deutschland und andere europäische Staaten in der Türkei ausbilden und stellt sich damit gegen Pläne der Bundesregierung. ‚Wir werden türkischstämmige Jugendliche an den theologischen Fakultäten in der Türkei ausbilden und zurücksenden‘, sagte der Präsident der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Bardakoglu, der Zeitung Türkiye. Seine Behörde lege zwar Wert darauf, dass die Imame mehr und mehr in der Sprache des Aufnahmelandes predigen könnten. Türkisch könne jedoch nicht vernachlässigt werden, sagte Bardakoglu dem Blatt zufolge weiter.

Mit dem ‚internationalen Theologie-Programm‘ tritt Ankara in Konkurrenz zu den Plänen von Bund und Ländern, künftig möglichst viele Imame für einheimische Moscheegemeinden an deutschen Hochschulen auszubilden. Ende Januar hatte der Wissenschaftsrat, in dem Professoren und politische Vertreter von Bund und Ländern sitzen, empfohlen, an zwei bis drei Universitäten große Institute für „Islamische Studien“ einzurichten, um dort Imame und Islamlehrer für Deutschland auszubilden.“

SZ: Türkei führt Deutsch-Türken an der Hand
Die Süddeutsche Zeitung kritisiert das Vorgehen der türkischen Regierung in Bezug auf die türkischstämmigen Migranten in Deutschland: „Wer mit seinen Kindern in guter Verbindung bleiben will, muss ihnen Freiheiten lassen. Diese Erkenntnis hat die türkische Regierung noch nicht verinnerlicht. Sie möchte auch 50 Jahre nach Beginn der Auswandererwellen nach Deutschland die Türken und ihre Nachfahren weiter an der Hand führen. Wenige Monate nachdem Bund und Länder ihre Pläne für eine Imam-Ausbildung an deutschen Hochschulen vorgestellt haben, propagiert die Türkei nun die Ausbildung türkischstämmiger Studenten aus ganz Europa an ihren Hochschulen und konterkariert damit die deutschen Pläne.

Berlin und Ankara arbeiten bei der Integration also wieder einmal gegeneinander. Jüngst erst haben Angela Merkel und der türkische Premier Tayyip Erdogan die Einrichtung türkischer Gymnasien in Deutschland erörtert, zuvor hatten sie sich über die strengen Nachzugsregeln für türkische Ehepartner und die Abschaffung deutsch-türkischer Staatsbürgerschaften gestritten. Die Debatte ist reich an Fehlern und Missverständnissen auf beiden Seiten, meist zum Schaden der in Deutschland lebenden Türken.“

14. April 2010

IZ: ZMD fordert Reform der Islamkonferenz
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat eine Reform der Deustchen Islamkonferenz (DIK) gefordert: „Einen Monat vor der Neuauflage der Deutschen Islamkonferenz hat der Zentralrat der Muslime bei Themenwahl und personeller Besetzung zahlreiche Änderungen verlangt. ‚Wir wollen keine unverbindliche Konferenz, das wäre sinnlos, was wir brauchen, sind zeitnahe und konkrete Lösungen von Problemen wie der Islamfeindlichkeit‘, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Ayyub Axel Köhler der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Köln. Köhler kritisierte erneut die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eingeschränkte Teilnehmerliste für die Konferenz am 17. Mai. 2006 war die Islamkonferenz vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur besseren Integration der rund vier Millionen Muslime in Deutschland ins Leben gerufen worden. Nun habe der Nachfolger de Maizière für die zweite große Runde ‚über die Köpfe der Muslime hinweg über Konzepte, personelle Zusammensetzung, Inhalt und Themen entschieden‘, sagte Köhler. Er habe den Minister daher erneut um ein klärendes Gespräch gebeten. Davon hänge ab, ob der Zentralrat an der Neuauflage der Islamkonferenz teilnimmt.“

TAZ: Pro NRW grenzt sich von NPD ab
Die TAZ berichtet über erfolglose Bemühungen der rechtsextremen pro NRW, sich von der NPD abzugrenzen, um sich so von „Altparteien“ abzugrenzen: „Zur NRW-Wahl tritt neben der islamfeindlichen ‚Bürgerbewegung Pro NRW‘ auch die NPD an und hat das Feindbild Islam für sich entdeckt. Pro NRW wittert die große Verschwörung. Markus Beisicht ist mächtig sauer. Was den Vorsitzenden der ‚Bürgerbewegung Pro NRW‘ in Rage bringt, sind Sprüche wie ‚Heimat statt Minarette‘ oder ‚Sicherheit statt Islamisierung‘. Nicht der Inhalt erbost den strammen Rechtsausleger, sondern die Partei, die die platten Parolen im NRW-Wahlkampf plakatiert: die NPD.

Beisicht wittert eine Verschwörung: ‚Offenbar versuchen die Geheimdienste über ihre V-Leute die neonazistische NPD für den Kampf gegen Pro NRW einzubinden.‘ Beisicht schimpft: ‚Man schafft sich seine eigenen NS-Karikaturen und setzt diese gezielt gegen islamkritische rechte Demokraten ein.‘“

SZ: Neues Integrationskonzept der Berliner CDU
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) und die Berliner Morgenpost berichten über ein neues Integrationskonzept, das die Berliner CDU ausgearbeitet hat: „Der Kleine Parteitag der Berliner CDU hat am Dienstagabend das neue, betont liberale Integrationskonzept für die Hauptstadt angenommen. Mit umfangreichen Fördermaßnahmen sollen Migranten dazu gebracht werden, besser Deutsch zu lernen, ihre Ausbildung abzuschließen und die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. Das 45-seitige Papier war bereits vor dem Kleinen Landesparteitag in den meisten Kreisverbänden diskutiert worden. Die vorgeschlagenen Projekte würden 100 Millionen Euro jährlich kosten, sagte die Vize-Landesvorsitzende Monika Grütters. In dem Papier wird auch für einen gelassenen Umgang mit dem Thema Kopftuch plädiert. Das kommunale Wahlrecht für Ausländer und die doppelte Staatsbürgerschaft werden abgelehnt. Grütters sieht in dem Konzept ‚auch ein Angebot an die Wähler mit Migrationshintergrund‘. Es könne zudem ein Impuls für die Bundespartei sein.“ (SZ)

FAZ: Innenminister wirbt für eine Ausbildung bei der Polizei
Die FAZ berichtet über einen Schulbesuch des Bundesinnenministers de Mazière in Wiesbaden, bei dem er für die Polizei um Migrantenkinder warb: „Zu wenige Schulabgänger mit ausländischen Wurzeln zeigten Interesse an einer Karriere bei der Bundespolizei. Das soll sich ändern mit der Initiative, die de Maizière in Wiesbaden startete: Die Bundespolizei wolle künftig gezielter Migranten anwerben. Denn das Personal solle die Gesellschaft widerspiegeln. Das tue es bisher aber nicht: Nur zwei Prozent der Bundespolizisten hätten einen Migrationshintergrund, sagte der Minister.“

15. April 2010

TAZ: CDU lehnt doppelte Staatsangehörigkeit ab
Die TAZ berichtet über den neuen Integrationsplan der Christdemokraten mit einem Fokus auf die Ablehnung der doppelten Staatsangehörigkeit: „Es ist doch eigentlich praktisch, dass gerade Emine Demirbüken, die einzige türkeistämmige Abgeordnete der Berliner CDU, zwei Pässe hat. So kann die Deutschtürkin ihren Parteifreunden direkt vor deren Nase beweisen, wie loyal und in der deutschen Politik engagiert man mit zwei Staatsangehörigkeiten sein kann. Theoretisch.

Praktisch scheint das bei den Christdemokraten aber nicht zu klappen: Sie lehnen die doppelte Staatsbürgerschaft in ihrem Integrationskonzept weiterhin prinzipiell ab. Ein Grund lautet: Zuwanderer und die deutsche Innenpolitik seien so einer politischen Einflussnahme durch die Regierungen der Herkunftsländer zu entziehen. ‚Man kann nur einem Heimatland als Staatsbürger dienen‘, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem kleinen Parteitag. Kein Wunder, dass Demirbüken auf dem Podium schnaubte wie Zeus, als er in der Gestalt eines taurischen Stiers Europa erobern wollte.“

Kelek: Islam erniedrigt Frauen
Die Welt und die Rheinische Post berichten über Aussagen, denen zufolge der Islam eindeutig frauenfeindlich sei: „Die türkisch-deutsche Soziologin Necla Kelek hat muslimische Gesellschaften als frauenfeindlich kritisiert. ‚Ich kenne keine andere Kultur, die die Frauen so sehr diskriminiert‘, sagte Kelek der in Düsseldorf erscheinenden ‚Rheinischen Post‘. Frauen hätten nach dem Welt- und Menschenbild, das die Männer als ihre Religion produzierten, keine Rechte.

Die Verschleierungspflicht für Frauen sei für sie das Erniedrigendste, was es gibt, sagte die Publizistin. Die Frau werde aus der Öffentlichkeit ausgeschlossen und habe unsichtbar zu sein. ‚Das ist mehr als rückständig, das ist Apartheid.‘

Kelek bestreitet, dass eine solche Sicht auf die Stellung der Frau auf einer Fehlinterpretation des Korans beruhe. Der Koran sei da eindeutig, sagte sie. ‚Wenn die Frau nicht gehorcht, so heißt es, dann schlagt sie und sperrt sie in die Gemächer.‘“ (Die Welt)

Frankfurter Rundschau: Gedenktafel an Marwa El-Sherbini
Die Frankfurter Rundschau berichtet über die ausstehende Einweihung einer Gedenktafel an die 32-Jährige Marwa El-Sherbini, die vergangenes Jahr von einem deutschen Rassisten in einem Dresdner Gerichtssaal erstochen wurde: „Eigentlich sollte am 16. Dezember 2009 im Dresdner Landgericht eine Gedenktafel enthüllt werden. Sie sollte an Marwa El-Sherbini erinnern, jene Frau, die am 1. Juli dort im Gericht von einem jungen Rassisten erstochen wurde. Die Ägypterin, 32 Jahre alt, hatte in einem Prozess wegen Beleidigung gegen den Mann ausgesagt. In Erinnerung an die Ermordete wollte Sachsens Justizminister die Tafel enthüllen; Elwy Okaz, der Mann des Opfers, sollte dabei sein – doch der Termin war gar nicht mit der Familie abgestimmt worden. Witwer Okaz war in Ägypten bei seinem kleinen Sohn. Die Enthüllung fiel aus. Die Gedenkplatte hängt heute noch verdeckt in einer Ecke des Gerichts und niemand weiß, wie es damit weitergehen soll.“

Gießener Zeitung: Jörg-Uwe Hahn über islamischen Religionsunterricht
Die Gießener Zeitung berichtet über einen Besuch des hessischen Ministers für Justiz, Integration und Europa an der gymnasialen Oberstufe eines Kollegs und zitiert seine Worte über den islamischen Religionsunterricht in Hessen: „Minister Hahn stellte noch einmal die Voraussetzungen und Bedingungen für dieses Projekt dar. ‚Es ist vollkommen unstreitig, dass in unseren Schulen ein islamischer Religionsunterricht nur innerhalb unserer Rechtsordnung und auf der Basis unserer Verfassung erbracht werden kann. Artikel 7 des Grundgesetzes und Artikel 57 der hessischen Landesverfassung treffen verbindliche Vorgaben, wie Religionsunterricht an öffentlichen Schulen geleistet werden kann. Darunter fällt z.B. das Erfordernis, dass der Unterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft erbracht werden muss. Nicht jede muslimische Organisation oder Gemeinschaft erfüllt diese Voraussetzung‘, führte der hessische Staatsminister aus.

Es gehörte somit zu den vordringlichsten Aufgaben der nächsten Zeit, über die Frage, wer als legitimierter Ansprechpartner für die Erbringung islamischen Religionsunterrichtes überhaupt in Betracht komme. Minister Hahn unterstrich aber nachdrücklich, dass dem Wunsch vieler muslimischer Menschen nach einem Religionsunterricht nachgekommen werden solle. ‚Auch hierin sehen wir – wie z.B. auch bei der frühen Förderung von Deutschkenntnissen- einen Beitrag zur Integration‘, so der Minister weiter.“

Die Welt: Buschkowsky wird geehrt
Die Welt berichtet über die Ehrung Buschkowskys durch die SPD: „Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wird mit dem diesjährigen Gustav-Heinemann-Bürgerpreis der SPD ausgezeichnet. Die Laudatio bei der Preisverleihung am 19. April hält der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Vize Klaus Wowereit spricht ein Grußwort. Buschkowsky (61) sorgt immer wieder für Aufsehen, weil er mit deutlichen und teilweise provokanten Worten auf Probleme bei der Integration von Zuwanderern und andere soziale Probleme aufmerksam macht. Die SPD verleiht den mit 10 000 Euro dotierten Preis zur Erinnerung an den früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann.“

Die Welt: Integrationspreis in Düsseldorf
Die Welt berichtet über eine Ausschreibung für einen Integrationspreis in Düsseldorf: „Erstmals wird in Düsseldorf ein Integrationspreis ausgeschrieben. Auf Initiative des Lions Club Düsseldorf-Carlstadt und in Zusammenarbeit mit der Stadt möchte der Wettbewerb herausragende Leistungen in der Integrationsarbeit auszeichnen. Ob in der Jugendförderung, in Familienzentren oder von Migrationsdiensten, besonderes Augenmerk werde auf Projekte gelegt, die „den Schul- und Bildungsbereich aktiv gestalten, Begegnungen zwischen unterschiedlichen Kulturkreisen ermöglichen oder die Gleichstellung zwischen Mädchen und Jungen fördern“, erklärt Beigeordneter Burkhard Hintzsche. Der Lions Club hat drei Preisgelder von 3000, 2000 und 1000 Euro für den Wettbewerb gestiftet. Ausschreibung und Anmeldung zum Wettbewerb können auf www.duesseldorf.de unter dem Stichwort „Integration“ abgerufen werden. Einsendeschluss ist der 30. Juni.“

16. April 2010

Die Welt: Zülfiye Kaykin im Zukunftsteam der SPD
Die Welt und die Rheinische Post berichten über die Berufung der Deutsch-Türkin Zülfiye Kaykin aus Duisburg in das Wahlkampfteam der NRW-SPD: „Die Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat eine Migrantin in ihr Wahlkampfteam geholt. Zülfiye Kaykin aus Duisburg werde für das Thema Integration zuständig sein, sagte Kraft gestern in Düsseldorf. Welche Aufgabe die 41-Jährige in einer SPD- geführten Landesregierung übernehmen soll, werde nach der Wahl geklärt, sagte Kraft.

Kaykin ist Geschäftsführerin der Bildungs- und Begegnungsstätte in Deutschlands größter Moschee in Duisburg-Marxloh. Sie besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und ist seit 1994 SPD-Mitglied. Kraft lobte Kaykin als ‚Expertin für den interkulturellen Dialog und gelebte Integration‘. Ihrem Einsatz sei es zu verdanken, dass es beim Bau der Moschee keine Konflikte gegeben habe. Für ihr Bemühen um die Verständigung zwischen Christen und Muslimen ist sie mit den Verdienstorden der Bundesrepublik ausgezeichnet worden.“ (Die Welt)

17. April 2010

Der Westen: Neue Moschee in Oer-Erckenschwick
Der Westen berichtet über die Einweihung einer neuen Moschee der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in Oer-Erckenschwick: „Drei Etagen ist das nagelneue Gotteshaus hoch: Im 220 Quadratmeter großen Erdgeschoss befindet sich ein Gebetsraum für die Männer und Räumlichkeiten für den Religionsunterricht und die Hausaufgabenbetreuung der Gemeinde. Ein Stockwerk höher liegt der Gebetsraum für die Frauen. Drei glänzende Kuppeln zieren das Dach der sonst schlicht gehaltenen Moschee im osmanischen Stil.

Bereits zur Grundsteinlegung vor fünf Jahren betonte der Vorsitzende der Gemeinde Muammer Simsek, dies solle ein Haus der Kulturen werden: ‚Und daran halte ich fest. Uns liegt viel daran, dass hier ein harmonisches Miteinander stattfindet.‘ Ein deutscher Nachbar bringt unterdessen Brot und Salz zur Einweihungsfeier vorbei und auch Bürgermeister Achim Menge findet warme Worte: ‚Diese Moschee bekundet, dass wir alle in Oer-Erkenschwick unsere Vielfalt schätzen‘, erklärt der Sozialdemokrat. „Ich bin sehr froh, dass es hier bei uns keine heftigen Auseinandersetzungen gegeben hat, wie das in anderen Städten der Fall war. Das liegt denke ich vor allem daran, dass die IGMG von Anfang an um Transparenz bemüht war und strittige Fragen schnell geklärt werden konnten.“

Die Welt: CDU wird von türkischen Rechtsextremen unterwandert
Die Welt berichtet über Vorwürfe an die CDU, eng mit der türkischen Rechte, den Grauen Wölfen, zusammenzuarbeiten: „Die CDU will sich für Migranten öffnen. Dabei stoßen sie nicht nur auf integrationspolitische Erfolgsgeschichten, sondern auch auf türkische Rechtsradikale – die Grauen Wölfe. Einige CDU-Politiker sehen den Kontakt zu Rechtsextremen als integrativen Dialog, doch er birgt Konfliktpotenzial. (…) Immerhin versuchte die Kölner CDU-Fraktion vorige Woche einen deutschtürkischen Christdemokraten auf den Vorsitz des Kölner Integrationsrates zu hieven, dessen enge Verbindungen zu den Grauen Wölfen (laut Verfassungsschutz: die türkischen Rechtsextremisten) allseits bekannt sind. Parteichef Jürgen Hollstein beehrte gemeinsam mit Parteifreundin Ruth Hieronymi sogar ein Kulturzentrum der Grauen Wölfe mit einem Besuch. Und Hieronymi erklärte anschließend, es gebe keinen Grund zur Entschuldigung, schließlich diene solche Kontaktpflege dem integrativen Dialog.

Ähnlich sieht man das offenbar in Krefelds CDU. Der dortige CDU-Oberbürgermeister hält seine Hand über ein türkischstämmiges Parteimitglied, das ebenfalls enge Kontakte zu den Grauen Wölfen pflegte. Auch in der CDU Hamm darf ein bekennender Wölfe-Sympathisant mitwirken. Aus der Kölner CDU sind ebenfalls noch weitere Freunde der Wölfe bekannt.

Und in Teilen des Deutsch-Türkischen Forums der CDU (DTF) ist die Zusammenarbeit mit Grauen Wölfen gleichfalls Praxis. So veröffentlichte ein DTF-Mann zusammen mit einem Mitglied der türkisch-extremistischen Partei MHP einen öffentlichen Aufruf, ein anderes DTF-Mitglied veranstaltete mit einem Vertreter der Graue-Wölfe-Gruppe ADÜTDF eine gemeinsame Pressekonferenz (lustigerweise auch gegen deutschen Rechtsextremismus).“