„Die betroffenen Ausländer brauchen jetzt schnell eine klare Entscheidung. Deshalb appelliere ich an die Innenminister, sich auf eine entsprechende Verlängerung des Bleiberechts zu einigen und dadurch den Migranten eine Perspektive in unserem Land zu geben“, erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.
Am Mittwoch wollen die Innenminister auf ihrer Herbstagung in Bremen über das Bleiberecht für geduldete Ausländer entscheiden. 30.000 von ihnen war zuletzt eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erteilt worden, die Ende dieses Jahres ausläuft. Knackpunkt ist die Frage, ob das Bleiberecht auch für diejenigen verlängert wird, die zur Zeit keine Arbeit haben und von Sozialleistungen abhängig sind. Nach Schätzungen der Länder sind dies etwa 15.000 geduldete Ausländer.
„Die betroffenen Männer und Frauen dürfen nicht die Verlierer der Wirtschaftskrise sein. Wir müssen davon ausgehen, dass es Migranten in bestimmten Bereichen des Arbeitsmarktes derzeit viel schwerer haben, eine Beschäftigung zu finden. Deshalb sollten wir ihnen die Chance geben, sich innerhalb der nächsten zwei Jahre einen Arbeitsplatz zu suchen“ erklärte Böhmer. „Diejenigen, die sich ernsthaft um Beschäftigung bemühen, haben unsere Unterstützung verdient. Mit einer Verlängerung des Bleiberechts für diese Gruppe lässt sich zudem ein deutliches Zeichen setzen: Wer sich engagiert und integriert, ist willkommen in unserem Land – unabhängig von seiner Herkunft.“
Verlängerung des schlechten Bleiberechts-Kompromisses
Für die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke (DIE LINKE) ist diese Forderung allerdings nur eine Verlängerung des schlechten Kompromisses. „Die Innenminister der Union halten am Prinzip fest, dass, wer nicht arbeitet, auch nicht bleiben soll. Dabei haben viele Flüchtlinge in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit bei einer solchen Regelung keine Chance. Sie dürfen ihren Wohnort nicht wechseln, um die Aussichten ihrer Arbeitssuche zu verbessern“, so Jelpke.
An der verzweifelten Situation der betroffenen Flüchtlinge ändere sich nichts, wenn die so genannte Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nun um zwei Jahre verlängert werde. Das Problem mit Kettenduldungen und der ständigen Drohung mit Abschiebung werde nur auf die lange Bank geschoben. Zudem seien die Ausländerbehörden gar nicht in der Lage, innerhalb von wenigen Wochen in 30.000 Fällen zu prüfen, „ob ein ausreichendes Bemühen um einen Arbeitsplatz gegeben ist“, so die Linkspolitikerin abschließend.