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17.10.2009 – Islamischer Feiertag, Sarrazin, Integrationsplan

Islamischer Feiertag
Laut MILLIYET mehren sich Befürworter eines islamischen Feiertages. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland hatte einen islamischen Feiertag gefordert, als Zeichen dafür, dass Integration keine Einbahnstraße ist sondern ein gegenseitiger Prozess. Muslimische Schüler würden an christlichen Feiertagen ebenfalls Schulfrei haben, so wäre es richtig, wenn auch andere Schüler an islamischen Feiertagen Schulfrei hätten.

Integrationsatlas steht
Laut SABAH haben CDU/CSU und die FDP im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auch die könftige Integrationspolitik bestimmt. Die neue Regierung werde eine Reihe Änderungen machen. Ein Integrationsministerium sei allerdings nicht geplant. Zu den Änderungen werde unter anderem eine härtere Bestrafung bei Zwangsverheiratungen gehören und ein besserer Schutz der Opfer. Außerdem sollen im Ausland erworbene Qualifikationen künftig einfacher und schneller anerkannt werden. Schließlich sei vereinbart worden, dass die sog. Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht geändert werde.
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) habe die Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition als Stillstandspolitik bezeichnet. Laut den Verhandlungsergebnissen planten die Koalitionspartner nichts, dass die soziale Situation der Migranten und damit auch die Integration verbessern könnte.

Thilo Sarrazin
In einem Kommentar bewertet Dr. Sabine Schiffer die Ausländer-Schelte des Bundesbank Vorstandmitglieds Thilo Sarrazin. Thilo Sarrazin habe mit falschen Vorwürfen eine falsche Integrationsdebatte in der Öffentlichkeit ausgelöst. Der böse Sarrazin stehe der guten Deutschen Bundesbank gegenüber. Die Fehler der Deutschen Bundesbank aber seien untergegangen. (ZAMAN)

Die TÜRKIYE berichtet in Anlehnung an ein Artikel in der „Stern“, dass Türken, nicht wie Sarrazin behauptet hatte, den Staat sogar mehr als die Deutschen anerkennen. Auch würden nicht 70 Prozent der Türken und 90 Prozent der Araber vom Staat leben. Auch liege die Geburtenrate unter Türken und Arabern bei zwei Kindern pro Familie. Um damit Deutschland zu erobern, müssten Jahrhunderte vergehen, so die TÜRKIYE.

Wolfgang Bosbach
Laut Mehmet Yilmaz (Die Linke) gieße Wolfgan Bosbach mit seiner Forderung nach Sanktionen für Sprachkursverweigerer, was auf 40 Prozent zutreffe, Öl ins Feuer. Yilmaz vergleicht Bosbachs Vorstoß mit der Ausländer Schelte von Thilo Sarrazin und meint, dass man mit solchen Aussagen Vorurteile nähre und pauschalisierend alle Migranten in einen Topf werfe.

OECD-Studie
Die TÜRKIYE räumt der OECD-Studie, wonach Migranten auch bei gleichem Bildungsniveau schlechtere Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt haben, breiten Raum ein und titelt: Pure Diskriminierung“. Die TÜRKIYE hebt das Missverhältnis der Schulabgänger ohne Abschluss zwischen Migranten und Deutschen besonders hervor. Außerdem seien Arbeitgeber oftmals mit Vorurteilen behaftet und würden bei gleichem Bildungsniveau lieber einen Deutschen einstellen.

Minarettenverbot in der Schweiz
In der Schweiz werde eine Volksabstimmung zum Verbot von Minaretten durchgeführt. Die rechtsextreme Schweizer Partei SVP die Abstimmung initiiert. SABAH, MILLIYET und HÜRRIYET räumen in diesem Zusammenhang den Worten der Schweizer Justizministerin Eveline Widmer Schlumpf breiten Raum ein. Schlumpf habe dazu aufgerufen, gegen den Vorstoß der SVP zu stimmen. Die Kirchen hätten indessen appelliert, religiöse Themen aus der Politik fernzuhalten.