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Migranten in der CDU fordern Integrationsministerium

Bundesintegrationsministerium
In einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert Bülent Arslan, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) der CDU in Nordrhein-Westfalen, einen Bundesintegrationsministerium mit einem Minister mit Migrationshintergrund an der Spitze. Das Integrationsministerium könne die beim Bund angesiedelten Integrationsaufgaben bündeln und eine bessere Koordination gewährleisten. Darüber hinaus würde ein derartiges Ministerium die Kommunikation mit den Migranten sowie ihre Identifikation mit Deutschland verbessern. „Gerade hier sehen wir ein großes Defizit. Integration ist für uns in erster Linie über eine stärkere emotionale Verbundenheit mit Deutschland zu bewerkstelligen. Dafür brauchen wir in der Bundesregierung auch Personen, die diese emotionale Identifikation herstellen können“, heißt es in dem Brief, der dem MiGAZIN vorliegt.

Staatsangehörigkeitsrecht
Außerdem sei die rechtliche Ausgestaltung des Staatsangehörigkeitsrechts ein wichtiges Anliegen der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland. Zwar sei das Interesse an der Einbürgerung sehr stark. Doch stünden dem insbesondere Eigentums- und Erbrechte in der Türkei gegenüber, die durch eine Ausbürgerung aus der türkischen Staatsangehörigkeit verloren gehen können.

Die Einbürgerungszahlen seien daher in den letzten Jahren rückläufig. Auch die Erfahrungen mit dem bestehenden Optionsmodell seien aus Sicht der DTF nicht positiv. Für den Integrationsprozess sei jedoch die Einbürgerung ein wichtiges Instrument. Durch sie werde die Identifikation mit Deutschland verstärkt und die politische Integration gefördert. Arslan: „Von daher setzen wir uns für die Einführung eines Modells der aktiven und ruhenden Staatsbürgerschaft ein. Durch dieses Modell wird zum einen die generelle doppelte Staatsbürgerschaft verhindert und zum anderen dem Wunsch nach Aufrechterhaltung der Rechte im Herkunftsland entsprochen.“

Deutsche Islamkonferenz
Des Weiteren spricht sich Arslan für die Fortsetzung des Deutschen Islamkonferenz aus, da viele Fragen noch nicht ausreichend behandelt worden seien. Allerdins bittet Arslan die Kanzlerin bei der zukünftigen personellen Besetzung, „keine islamfeindlich eingestellten Persönlichkeiten einzubeziehen“. Dies habe in den vergangenen Jahren die Akzeptanz der Islamkonferenz und ihrer Ergebnisse innerhalb der muslimischen Bevölkerung erschwert.

Visumfreiheit für Türken
Schließlich bittet das DTF, die möglichen Optionen einer visumfreien Einreise der türkischen Staatsbürger zu prüfen und die Voraussetzungen für eine praktikable Umsetzung vor allem im Fall eines kurzen erwerbsfreien Aufenthaltes in der Bundesrepublik zu schaffen.