Ehegattennachzug

Christliche Kirchen und SPD fordern Erleichterungen

In ihrem „Gemeinsamen Wort 2009“ fordern die christlichen Kirchen anlässlich der „Interkulturellen Woche“, den Nachweis von Sprachkenntnissen beim Ehegattennachzug auch nach der Einreise zu ermöglichen. Die SPD kritisiert die Union und unterstützt die Kirchen in ihrer Forderung.

Immer deutlicher würden sich die Probleme und menschlichen Härten bei der Neuregelung des Ehegattennachzugs zeigen. Kirchengemeinden, Beratungsstellen und Initiativen stünden „oft vor schwierigsten Fällen, in denen Ehepaare monate- oder gar jahrelang getrennt werden, weil im Herkunftsland des Partners der zwingend und ausnahmslos vorgeschriebene Nachweis von Deutschkenntnissen kaum erbracht werden kann“, so die christlichen Kirchen in ihrem Gemeinsamen Wort 2009 anlässlich der „Interkulturellen Woche“.

Die Kirchen würden daher ihre Befürchtungen bestätigt sehen, dass die neuen Regelungen in vielen Fällen das Zusammenleben von Ehepaaren verhindern könnten. Die Kirchen weiter: „Angesichts des in Deutschland gut ausgebauten Systems an Integrationskursen halten wir es daher für geboten, den Nachweis von Sprachkenntnissen auch nach der Einreise zu ermöglichen.“

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SPD: Verantwortlich ist die Union
„Auch ich kenne die Berichte über Härten beim Ehegattennachzug, weil im Herkunftsland des Partners der vorgeschriebene Nachweis von Deutschkenntnissen nicht oder nur unter hohem Aufwand erbracht werden kann“, so die die Stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, im Team Steinmeier zuständig für Bildung und Integration.

Die Urheber dieser Regelung würden das ‚C‘ im Parteinamen tragen. Nahles weiter: „Ich habe erhebliche Zweifel, ob diese Regelung mit dem besonderen Schutz unserer Verfassung für die Ehe, auf den die CDU/CSU in anderen Zusammenhängen beständig hinweist, vereinbar ist. Deshalb fordern wir in unserem Regierungsprogramm: ‚Wir wollen den Zuzug von ausländischen Ehegatten zu Deutschen und Ausländern erleichtern.’“