Bayern

Verharmlosung des Rechtsextremismus

Die Gefahrenlage durch islamistischen Terrorismus habe sich verschärft und eine steigende Tendenz sei bei linksextremistischen Gewalttaten zu verzeichnen. Lediglich die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Bayern sei weiter rückläufig.

„Die seit mehreren Jahren bestehende abstrakte Gefahrenlage durch den islamistischen Terrorismus hat sich weiter verschärft.“ Das sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann anlässlich der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen des ersten Halbjahres 2009. Nach dem Attentat von Madrid vor den Parlamentswahlen in Spanien im Jahr 2004 müsse man im Vorfeld der Bundestagswahl im September besonders wachsam sein, sagte Herrmann.

Außerdem sei bei linksextremistischen Gewalttaten eine steigende Tendenz zu sehen. Hinter den Delikten würden sich vor allem Angriffe autonomer Linksextremisten auf Polizeibeamte und auf den politischen Gegner im so genannten „Kampf gegen Rechts“ verbergen.

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Lediglich die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Bayern sei weiter rückläufig. Dennoch wolle man die Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin konsequent fortsetzen.

Halbjahresbericht lenkt von brisanten Problemen ab
Als Verharmlosung des Rechtsextremismus kritisierte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Harald Schneider, den Halbjahresbericht 2009 des Verfassungsschutzes. Joachim Herrmann lenke von dem nach wie vor präsenten und brisanten Problem des Rechtsextremismus in Bayern ab.

Schneider: „Es müssen Handlungsstrategien entwickelt werden, wie rechtsextremistisches Gedankengut in unserer Gesellschaft bekämpft werden kann, das nicht mehr nur am rechten Rand angesiedelt, sondern seinen Weg in die politische Mitte gefunden hat. Diese fehlenden Handlungsstrategien sind insgesamt ein großes Manko der Verfassungsschutzberichte.“

Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sei eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche und alle Generationen betreffende Aufgabe, so der SPD-Sprecher. Es müsse ein vielfältiger Ansatz verfolgt werden: Von einer Jugendpolitik mit präventivem Ansatz und Schwerpunkten in Schule, Jugend- und Bildungsarbeit über arbeitsmarktpolitische Programme, die Integration, Bildung und Arbeitsmarktchancen verbinden bis hin zu besonderen Aktivitäten für Städte und Stadtteile, in denen vermehrt Rechtsextreme auftreten.