Türkische Presse Europa

15.07.2009 – Jugendamt, Visafreiheit, Uiguren, ZfT

Die Themenauswahl in den Europaausgaben der türkischen Zeitungen sind heute sehr unterschiedlich. Während die ZAMAN dem Sorgerechtsskandal im Jugendamt in Bad Oeynhausen breiten Raum einräumt, berichtet die MILLIYET über den muttersprachlichen Unterricht. Der Aufenthaltsstatus für Türkischlehrer aus der Türkei sei in Gefahr.

Sorgerechtsskandal im Jugendamt in Bad Oeynhausen
Die ZAMAN berichtet heute ein weiteres Mal über das Sorgerechtsskandal im Jugendamt in Bad Oeynhausen. Das Jugendamt habe einer türkischstämmigen Familie das Sorgerecht für ihre Tochter entzogen und zeige ihr seitdem das junge Mädchen nicht, obwohl die Familie einen richterlichen Beschluss erwirkt habe. Die Familienmitglieder werfen dem Jugendamt vor, ihre Tochter mit allen Mitteln von der Familie fernzuhalten, um sie der Familie mehr und mehr zu entfremden.

Das Jugendamt hätte Angst, sie könne vollends als Schuldige dastehen, wenn die Tochter zur Familie zurückkehre. Die Mutter hofft nun auf die Unterstützung und Hilfe von Familienministerin Ursula von der Leyen. „Ich habe kürzlich erfahren, dass unsere Bundesfamilienministerin sieben Kinder hat. Als Mutter kann sie mich sehr gut verstehen. Auch ich bin eine Deutsche und erbitte die Hilfe meiner Familienministerin sich dieser Sache anzunehmen“, sagte die Mutter der ZAMAN.

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Muttersprachlicher Unterricht in Gefahr
Die MILLIYET berichtet, dass am 31. Dezember 2009 der § 26 Abs. 1 der Beschäftigungsverordnung außer Kraft tritt. Nach dieser Regelung konnte die Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung Lehrkräften zur Erteilung muttersprachlichen Unterrichts in Schulen unter Aufsicht der jeweils zu ständigen berufskonsularischen Vertretung bis zu einer Geltungsdauer von fünf Jahren erteilt werden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, befürchtet, dass der muttersprachliche Unterricht dadurch in Gefahr gerät, da die Türkischlehrer künftig kein Aufenthaltstitel erhalten. Er habe deshalb ein Schreiben an das Arbeitsministerium geschickt. Offensichtlich sei dieser Gesichtspunkt nicht beachtet worden, sagt Kolat. Schließlich habe Deutschland die Pflicht, den muttersprachlichen Unterricht zu garantieren.

Kritik an EU-Visabefreiung für Serbien
Der Ex-UNO-Beauftragte für Bosnien-Herzegowina und deutscher Politiker Christian Schwarz-Schilling (CDU) bezeichnete es als „ein Hohn und ein moralischer Schlag gegen alle europäischen Werte“, wenn 14 Jahre nach dem Massaker im Srebrenica nun Serben visumfrei in die EU einreisen dürften, Bürger Bosnien-Herzegowinas und des Kosovos aber nicht, berichtet die TÜRKIYE. Die EU-Kommission plane die Balkanstaaten Serbien, Montenegro und Mazedonien am Ende des Jahres von der Visa-Pflicht zu befreien. Andere Balkanstaaten wie Bosnien und Herzegowina oder Albanien hingegen würden die Voraussetzungen noch nicht erfüllen. Die HÜRRIYET bezeichnet die Visabefreieung indes als Doppelmoral, weil von der visumsfreien Einreise in die EU der Beitrittskandidat Türkei ausgeschlossen sei.

Türkische Organisationen verurteilen Massaker in der Autonomen Provinz Xinjiang
Die türkischen Organisationen in Deutschland haben das Massaker, das die Volksrepublik China in der Autonomen Provinz Xinjiang an den muslimischen Uiguren begeht, aufs Schärfste verurteilt, ist in der ZAMAN zu lesen. „Dieses Verbrechen an der Menschheit, das vor den Augen der Weltöffentlichkeit begangen wird, darf nicht ungeahndet bleiben“, heißt es in dem offenen Brief. Die Vorfälle in der Region Xinjiang müssten „vor Ort von einer UN-Kommission untersucht werden“, forderten die türkischen Dachverbände in der Erklärung, die unter anderem von der Alevitisch-Islamischen Vereinigung Deutschland, dem Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland, der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und der Türkisch-Islamische Union (DITIB) unterzeichnet wurde. Auch sollten internationalen Hilfsorganisationen für die Versorgung der Menschen mit Hilfsgütern der Zugang zur der Region ermöglicht werden. Der Minderheit der Uiguren müssten im selben Maße Menschen- und Grundrechte gewährt werden wie allen anderen Menschen in der Region.

Für den Kolumnisten Ismail Kul ist der letzte Gedankengang wegweisend. Was in Tibet schlecht sei, müsse auch in Ostturkestan entsprechend behandelt werden, fordert Kul. Eine verbesserte Menschenrechtslage in China werde auch für die Mehrheitsgesellschaft von Nutzen sein. Kul erinnert dabei an das Tian’anmen-Massaker im Jahre 1989.

Misshandlung in einem Hamburger Kindergarten
Die TÜRKIYE berichtet, dass in dem Kindergarten Elb-Kinder in Hamburg Wilhelmsburg ein türkisches Kind möglicherweise misshandelt wurde. Die Eltern hätten die Erzieherin angezeigt. Die Leiterin des Kindergartens habe hingegen die Eltern beschuldigt, heißt es in dem Bericht.

Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA)
Das Bundeskabinett habe den elektronischen Einkommensnachweis ELENA beschlossen, berichtet die ZAMAN. Sämtliche Einkommensdaten aller in Deutschland abhängig Beschäftigten würden in einigen Jahren von den Arbeitgebern monatlich an eine zentrale Speicherstelle übermittelt. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, habe die Bundesregierung aufgefordert, die Notwendigkeit der Dateien zu belegen. In den Registern könnten, teilweise auf Vorrat, Informationen gespeichert werden, die weder erforderlich noch verhältnismäßig seien und die möglicherweise auch keine Zweckbindung hätten.

Die Stiftung Zentrum für Türkeistudien hat noch immer keinen Direktor
Die Stiftung Zentrum für Türkeistudien hat der Behauptung, die Stiftung habe keinen Nachfolger für Faruk Sen gefunden, widersprochen, berichten die ZAMAN und TÜRKIYE. Die Direktion der Stiftung solle mit einem Lehrstuhl an der Universität Duisburg-Essen verknüpft werden. Bislang hätten sich 21 Personen für das Amt beworben. Die Auswahlkommission werde nach den Sommerferien zusammenkommen.