Im März 2009 wurden insgesamt 1.211 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 51 Gewalttaten und 878 Propagandadelikte.
263 Straftaten, darunter 52 Propagandadelikte und 30 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 150 Straftaten, darunter 26 Propagandadelikte und 26 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/13035) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.
Die Bundesregierung weiter: “Zu den im März 2009 erfassten 1 211 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 597 Tatverdächtige ermittelt und 47 (7,9 %) Personen festgenommen. In vier Fällen (0,7 %) wurde Haftbefehl erlassen.
Bei den 263 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordneten Straftaten wurden 210 Tatverdächtige ermittelt und 11 (5,2 %) Personen festgenommen. In drei Fällen (1,4 %) wurde Haftbefehl erlassen.
Im Zusammenhangmit den für März 2009 gemeldeten 150 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 136 Tatverdächtige ermittelt und 8 (5,9 %) Personen festgenommen. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen.”
Straftaten mit rechtsextremer, ausländerfeindlicher Motivation im vierten Quartal 2008 in NRW
Unterdessen teilte die Nordrhein-Westfälische Landesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion mit (14/8949), dass für das vierte Quartal 2008 insgesamt 582 Straftaten der „Politisch motivierten Kriminalität – Rechts“ erfasst wurden, darunter 106 Delikte, die dem Themenfeld „Fremdenfeindlichkeit“ zuzuordnen sind. Dabei wurden 21 Personen durch Straftaten der „Politisch motivierten Kriminalität – Rechts“ verletzt, darunter 17 durch fremdenfeindliche Straftaten.
Insgesamt wurden 1028 Ermittlungsverfahren gegen namentlich Beschuldigte und Unbekannte eingeleitet und zehn Tatverdächtige wegen Straftaten der „Politisch motivierten Kriminalität – Rechts“ festgenommen, darunter drei wegen einer fremdenfeindlich motivierten Straftat. In 76 (7,4 %) Fällen ist es zur Erhebung der öffentlichen Klage durch Einreichung einer Anklageschrift oder Strafbefehlsantrag, in 34 (3,3 %) Fällen zu einer Verurteilung bzw. dem Erlass eines Strafbefehls und in 573 (55,7 %) Fällen zur Einstellung der Ermittlungen gekommen.