Ressort: Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Verwaltungsgericht Göttingen

Integrationswunsch rechtfertigt keine Namensänderung

11.05.2012

Der Wunsch nach bestmöglicher Integration rechtfertigt nicht den Wunsch einer Namensänderung. Selbst dann nicht, wenn ausländische Namen benachteiligt seien. Das urteilte das Verwaltungsgericht Göttingen. Geklagt hatte eine Familie aus Aserbaidschan.

Schlappe für Kristina Schröder

Verwaltungsgericht Dresden erklärt „Extremismusklausel“ für rechtswidrig

26.04.2012

Große Schlappe für Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Das Verwaltungsgericht Dresden hat die sogenannte Extremismusklausel des Bundes in Gänze für rechtswidrig erklärt. Damit droht der umstrittenen Regelung das Aus.

ARB 1/80

Geringfügige Beschäftigung reicht bei türkischen Arbeitnehmern für ein Aufenthaltsrecht

23.04.2012

Eine Wochenarbeitszeit von fünf bis zehn Stunden und ein vorübergehender Bezug von öffentlichen Mitteln können nach ARB 1/80 einen Anspruch auf Aufenthaltstitel begründen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Polizeikontrollen nach Hautfarbe

Antidiskriminierungsstelle warnt vor Stigmatisierung

10.04.2012

Das umstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zu Polizeikontrollen nach der Hautfarbe in Zügen löst heftige Kritik aus. Die Antidiskriminierungsstelle, ISD-Bund und die TGD fordern die Polizei auf, Kontrollen nach der Hautfarbe zu beenden.

Verwaltungsgericht Koblenz

Polizei darf Bahnreisende wegen der Hautfarbe kontrollieren

03.04.2012

Verwaltungsgericht Koblenz entscheidet, dass Bahnreisende von der Polizei aufgrund ihres ausländischen Aussehens verdachtsunabhängig kontrolliert werden dürfen. Für Filiz Keküllüoğlu ist das nackter Rassismus und ein Freischuss für die Polizei. Von Filiz Keküllüoğlu

1. April

Anerkennungsgesetz in Kraft getreten

02.04.2012

Am Sonntag ist das Bundesgesetz zur Anerkennung von ausländischen Qualifikationen in Kraft getreten. Bis zu 300.000 Zuwanderer sollen davon profitieren. Es gibt aber noch viel zu tun – die Länder müssen noch rund 260 Berufe regeln.

Neonazi-Urteil

2 Jahre und 5 Monate Knast wegen Hetzjagd auf junge Türken

30.03.2012

Zu 2 Jahren und 5 Monaten Jugendstrafe hat die Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart zwei Neonazis verurteilt. Sie hatten gemeinsam mit acht weiteren Neonazis türkeistämmige Jugendliche gejagt, geschlagen und versucht, sie lebend zu verbrennen.

Menschenrechtsgerichtshof

Recht auf Schutz endet nicht auf Hoher See

28.02.2012

Jeder Mensch hat Recht auf Schutz, wenn ihm Menschenrechtswidrige Behandlung droht. EU-Staaten können sich dieser Verpflicht nicht entziehen, indem sie Grenzkontrollen auf die Hohe See verlagern. Das entschied das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Bundesverwaltungsgericht

Keine unbefristete Ausweisung „verwurzelter“ Ausländer aus generalpräventiven Gründen

20.02.2012

Ein straffällig gewordener Ausländer darf unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden. Allerdings muss die Ausweisung mit einer Befristung ihrer Wirkung verbunden sein. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Bundesverwaltungsgericht

Auslieferung ist keine freiwillige Ausreise

20.01.2012

Wie einfach die Welt für Ausländerbehörden gestrickt ist, zeigt ein Rechtsstreit, der bis zum Bundesverwaltungsgericht durchprozessiert wurde. Dabei traf den Betroffenen offensichtlich keine Schuld.