Verfassungsschutz

Beobachtung der AfD: Merkel sieht nicht die Politik am Zug

05.09.2018

Für die Bundeskanzlerin ist die Frage einer möglichen AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz keine politische. Der sächsische Verfassungsschutzpräsident sieht trotz Chemnitz derzeit keinen Handlungsbedarf. Staatsrechtler für Überwachung der Partei.

Asylpolitik

Seehofer und Kickl dringen auf Plattformen für Flüchtlinge in Afrika

05.09.2018

Bundesinnenminister Seehofer und sein österreichischer Amtskollege Kickl fordern die Regierungschefs der EU auf, die geplante Flüchtlingszentren in Nordafrika umzusetzen. Die Zentren sollen Flüchtlinge von einer Überfahrt nach Europa abhalten.

"Helm ab - zum Gebet"

Mohamed und Azeez dienen als Bundeswehrsoldaten im Wachbataillon

04.09.2018

Inwieweit der Islam zu Deutschland gehört, ist in der Politik eine immer wiederkehrende Diskussion. Die Bundeswehr hat derzeit etwa 1.600 Muslime in ihren Reihen - zwei von ihnen sind Mohamed und Azeez, die im Wachbataillon in Berlin dienen. Von Mey Dudin

Spurwechsel

Arbeitgeberpräsident will „unsinnige Abschiebungen“ vermeiden

04.09.2018

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fordert ein Stopp von "unsinnigen Abschiebungen". Beruflich gut integrierte Asylberwerber sollten in Deutschland bleiben dürfen. Auch der Landkreistag äußert ein Interesse an einem Bleiberecht für beruflich integrierte Asylbewerber.

Verfassungsschutz

Bundesregierung sieht keinen Anlass für AfD-Beobachtung

04.09.2018

Die AfD-Demonstration in Chemnitz hat die Debatte um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz wieder befeuert. Die Partei ziehe keine Grenze zum rechten Rand, sagen Befürworter. Die Bundesregierung bleibt aber bei ihrer Skepsis.

Neuauflage

Islamkonferenz für zweite Novemberhälfte geplant

04.09.2018

Die Neuauflage der Deutschen Islamkonferenz soll in der Novemberhälfte starten. Der Teilnehmerkreis soll deutlich größer werden. Das Innenministerium wolle nicht mehr nur mit Verbänden beraten.

Viele Verletzte in Chemnitz

Erneut Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern

03.09.2018

Vor einer Woche sorgte eine Bluttat für den vorzeitigen Abbruch des Stadtfestes. Der Tod eines 35-jährigen Mannes polarisiert seither Chemnitz. Am Wochenende demonstrierten erneut Tausende in der westsächsischen Stadt.

Neun Jahre

Dresdner Moschee-Bomber muss ins Gefängnis

03.09.2018

Im Prozess nach dem Anschlag auf eine Dresdner Moschee ist das Urteil gefallen: Die Richter sprechen für den 31-jährigen Attentäter ein hohes Strafmaß aus. Er habe den Tod von Menschen in Kauf genommen. Ein Anschlag auf die gesamte Gesellschaft.

KZ-Sachsenhausen

AfD-Gruppe zieht Existenz von Gaskammern in Zweifel

03.09.2018

Mehr als 200.000 Menschen waren im KZ Sachsenhausen inhaftiert, unzählige von ihnen kamen uns Leben. Einer AfD-Besuchergruppe der Gedenkstätte wird nun eine Verhöhnung der Opfer vorgeworfen. Das Auftreten der Gruppe sorgt für Empörung.

Volksverhetzung

Bundespolizisten wegen „Hitlergruß“ vom Dienst suspendiert

03.09.2018

Zwei Beamte der Bundespolizei sollen sich in einem Rosenheimer Lokal fremdenfeindlich geäußert und den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen sie wird jetzt ermittelt wegend des Verdachts auf Volksverhetzung.
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