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Eine Demonstration von Neonazis © Tim @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Brandenburg

Neonazi-Partei „Dritter Weg“ darf zur Kommunalwahl antreten – mangels Gesetz

Die rechtsextreme Neonazi-Partei „Dritter Weg“, ein NSDAP-Nachahmer, darf zur Kommunalwahl antreten. Der Landeswahlausschuss Brandenburg erläutert, warum: Es gibt kein Gesetz für Programmprüfung.

Mittwoch, 03.04.2024, 13:44 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 03.04.2024, 13:44 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Die rechtsextreme Partei „Der dritte Weg“ darf in Brandenburg zur Kommunalwahl am 9. Juni antreten. Das hat der Landeswahlausschuss in Potsdam entschieden, wie Vize-Landeswahlleiter Thomas Nobbe mitteilte. Die Parteieigenschaft sei gegeben.

Der Dritte Weg vertritt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Brandenburg ein „klar rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild“. Das Zehn-Punkte-Programm sei an das Gedankengut der NSDAP angelehnt, heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht für 2022.

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Bei Aktionen rollen Parteimitglieder Transparente auf mit der Aufschrift „Der Weg endet in Stalingrad“ oder sie tragen T-Shirts, auf denen „Deutscher Boden, deutsches Blut“ steht. Im Jahr 2021 sorgte die Partei mit einem Wahlplakat für Aufsehen. Darauf stand: „Hängt die Grünen“. Personen aus dem Umfeld der Partei fallen immer wieder mit Gewaltdelikten auf. 2023 wurde bekannt, dass ein langjähriger Bundeswehrsoldat und Polizist zahlendes Mitglied der Partei war. Er wurde vom Dienst entfernt.

Die Gruppe ist nach eigenen Angaben unter anderem in der Prignitz und der Uckermark vertreten. Sie kündigte auf ihrer Homepage an, sie wolle erstmals auch bei der Landtagswahl im September in Brandenburg antreten. Der Dritte Weg hatte 2022 laut Verfassungsschutz 60 Mitglieder.

Mangels gesetzlicher Grundlage

Der Landeswahlausschuss nahm für seine Entscheidung nicht unter die Lupe, ob Der Dritte Weg verfassungskonform ist und bewertete das Parteiprogramm nicht. „Weder der Landeswahlausschuss noch der Landeswahlleiter sind hierzu – mangels einer gesetzlichen Grundlage – befugt“, sagte Nobbe. Der Ausschuss legte als Kriterien für die Anerkennung als Partei vielmehr Struktur und Dichte der Organisation, Mitgliederzahlen und das öffentliche Auftreten zugrunde – unter dem Gesichtspunkt einer ernsthaften Einflussnahme auf die politische Willensbildung.

Auch die Kleinpartei Bündnis Deutschland darf zur Kommunalwahl antreten. Sie wurde 2022 gegründet, vertritt konservative Positionen und betont das Nationale. Zur Kommunalwahl am 9. Juni werden in Brandenburg unter anderem 14 Kreistage, vier Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte, über 400 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen sowie ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher gewählt. (dpa/mig) Aktuell Panorama

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