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Spielhalle (Symbolfoto) © kaisender @ pixabay.com (Lizenz), bearb. MiG

Glücksspielrecht

Schweizer und Deutsche Casinos und der Spielerschutz

In der Schweiz und in Deutschland gelten Regeln für das Spielen in online Casinos. Wer sie nicht kennt, läuft Gefahr, sich strafbar zu machen - eine Stolperfalle vor allem für Neueinwanderer, die die Gesetze nicht kennen.

Dienstag, 19.07.2022, 0:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 19.07.2022, 17:28 Uhr Lesedauer: 5 Minuten  |  

Mit dem Glücksspiel ist das so eine Sache. Rund um den Globus spielen Menschen, mache spielen viel, doch ist es nicht überall legal, dem Glücksspiel, insbesondere dem Online-Glücksspiel nachzugehen. Das kann für Menschen, die aus anderen Ländern einwandern zu einer Falle werden.

In den USA beispielsweise können Glücksritter landbasierte Casinos problemlos besuchen. Einzige Voraussetzung dafür ist, dass die Casinos eine gültige Glücksspiellizenz vorweisen können, wie beispielsweise die Casinos in Las Vegas oder in Atlantic City. In Deutschland oder der Schweiz sieht die rechtliche Situation etwas anders aus. Denn hier dürfen Glücksritter auch online ganz legal ihre Einsätze platzieren. Allerdings gelten dabei auch ganz bestimmte Regeln.

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Strenge Regeln bei den Schweizer Eidgenossen

Der Schweizer Online-Glücksspielmarkt war der erste in den deutschsprachigen Ländern, für den Regelungen zur Regulierung zur Anwendung kamen. Die Regierung ging dabei sehr streng und strikt vor. Jeder Anbieter braucht eine gültige Schweizer Glücksspiellizenz und muss zudem seinen Firmensitz in der Schweiz haben. Die Konzessionen vergibt die ESBK, die Eidgenössische Spielbankenkommission, allerdings nur an einige ausgewählte Anbieter. Beispielsweise hat das Grand Casino Baden eine Konzession und betreibt mit Jackpots.ch ein Onlinecasino. Auch das Casino Interlaken hat eine entsprechende Konzession für sein Onlinecasino Starvegas.ch. Online-Casinos mit Schweizer Lizenz sind unter besteonlinecasinosschweiz.com aufgeführt.

Bald auch Lizenzen für Online-Casino-Anbieter aus dem Ausland

Diese Regelungen stehen im Schweizer Geldspielgesetz, wo auch die Frage nach der Konzession A oder B geklärt wird. Das Online-Angebot ist damit noch bis zum Jahr 2024 den landbasierten Spielbanken vorbehalten. Danach besteht auch für reine Onlinecasinos die Möglichkeit, auf dem Schweizer Markt ihre Dienstleistung anzubieten und für mehr Vielfalt zu sorgen. Aber auch dann gelten strenge Regeln, was Zulassung und Zusammenarbeit mit Schweizer Unternehmen anbelangt. Insbesondere für ausländische Anbieter gelten strenge Regeln.

Die ESBK will mit diesen Regeln und strengen Kontrollen den Spielerschutz auf höchstmöglichem Niveau gewährleisten, was auch Menschen zugutekommt, die neu im Land sind und sich nicht auskennen mit den örtlichen Regeln und Gesetzen.

Das ausländische Online-Angebot

Im Schweizer Geldspielgesetz steht, dass alle Anbieter von Onlinecasinos aus dem Ausland, die sich mit ihrem Spieleangebot an Schweizer Spieler richten, illegal sind. Das ist für Einwanderer eine besonders ungünstige Situation, weil sie eventuell weiter auf Anbieterseiten spielen, die sie aus der Heimat kennen, die aber keine Lizenz haben. Die Comlot verfolgt die illegalen Angebote und geht streng gegen Verstöße vor.

Es ist in den Gesetzen vorgesehen, dass der Zugang zu den illegalen Angeboten eingeschränkt wird. Dafür gibt es ganz speziell eine Sperrliste, auch Blacklist genannt. In dieser Liste sind die Domainnamen der Anbieter aufgeführt. Die Listen sind bei Internet-Anbietern abgespeichert und werden per DNS blockiert, sodass sie nicht mehr für Schweizer Spieler zugänglich sind. Die Eidgenössische Spielbankenkommission und die Comlot veröffentlichen regelmäßig die aktualisierten Sperrlisten. Über diverse Software lassen sich diese Internet-Sperren aber umgehen, sodass dieser Riegel keinen sicheren Schutz vor unbewussten Gesetzesverstößen bietet.

Das neue Glücksspielgesetz in Deutschland – endlich modernisiert

Bereits seit 2010 arbeiten die Politiker in Deutschland an einem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der endlich einheitlich für die gesamte Republik den Glücksspielmarkt regulieren soll. Die Ministerpräsidenten sind immer wieder mit ihren Vorschlägen gescheitert, weil sie unter anderem gegen geltendes EU-Recht verstoßen haben.

Im Jahr 2020 hat sich das endlich geändert. Da gelang es den 16 Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer eine Einigung zu erzielen. Der neue Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2021 ist zum 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Schon ab 15. Oktober 2020 galt eine Übergangsregelung. Casinos mit deutscher Lizenz, die die Vorgaben einhielten, durften schon ganz legal ihre Dienstleistung in Deutschland anbieten.

Online-Casinos – was in Deutschland anders ist

Onlinecasinos dürfen sich jetzt nicht mehr so nennen. Die korrekte Bezeichnung lautet Internet Spielothek oder Online Spielhalle oder so ähnlich. Das Wort Casino darf nur noch in Zusammenhang mit landbasierten Spielbanken benutzt werden oder von Spielbanken, die auch Online-Tischspiele anbieten.

Folgende neue Regelungen sind mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft getreten:

  • Die Anbieter verpflichten sich, das Spielersperrsystem OASIS zu nutzen.
  • Spieler dürfen – anbieterübergreifend – nicht mehr als 1000 Euro pro Monat einzahlen.
  • Alle Anbieter müssen einen Panikknopf einrichten. Damit kann sich der Spieler selbst für 24 Stunden von allen weiteren Spielen ausschließen.
  • Es ist nicht erlaubt parallel bei mehreren, unterschiedlichen Anbietern zu spielen.
  • Erlaubt sind nur Spielautomaten. Jackpot-Slots sind ausdrücklich nicht erlaubt.
  • Pro Spin dürfen die Spieler maximal 1 Euro einsetzen.

Darüber hinaus sind jegliche Tischspiele und jede Form von Live-Casino verboten. Davon ist nur Poker ausgenommen. Online-Poker darf an mehreren Tischen angeboten werden. Das Hauptziel dieses neuen Glücksspielstaatsvertrags ist der Schutz von Jugendlichen und der Spieler. Das kommt überdurchschnittlich Personen mit Migrationshintergrund zugute, weil sie Studien zufolge überdurchschnittlich oft von Spielsucht betroffen sind. Einziges Manko: Wer ohne diese Einschränkungen spielen will, kann sich relativ einfach Spiele-Plattformen ansteuern, die keine Lizenz haben. Das Gesetz gilt bundesweit einheitlich.

Für die Staatskasse springt auch einiges heraus. Jedes Mal, wenn ein Spieler die Walzen dreht, klingelt es auch in der Staatskasse. Pro Einsatz ist eine Steuer von 5,3 Prozent fällig, die sowohl die Sportwetten-Fans als auch die Spielautomaten-Enthusiasten betrifft.

Was machen Anbieter mit europäischer Lizenz?

Der neue Glücksspielstaatsvertrag gilt in Deutschland bundesweit seit 2021. Anbieter, die über keine deutsche Lizenz verfügen, sind illegale Anbieter, die strafrechtlich verfolgt werden können. Bislang gibt es in Deutschland noch keine Sperrlisten. Ob es diese geben wird, steht noch nicht fest. Allerdings können die Spieler in Deutschland weiterhin in den virtuellen Spielotheken und Casinos mit Lizenz aus Malta spielen. Dort gelten die deutschen Limits nicht. Deshalb steht die deutsche Regelung in der Kritik, weil der Spielerschutz leicht zu umgehen ist. (dd)

Wirtschaft
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