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Arbeitsplatz (Symbolfoto) © mwitt1337 @ pixabay.com (Lizenz), bearb. MiG

Überfordert?

Ungerechtfertigte Kündigung: Was tun?

Der deutsche Kündigungsschutz ist im internationalen Vergleich komplex. Viele Regelungen und Kleinigkeiten sind zu beachten. Insbesondere unkundige Neueinwanderer sind schnell überfordert.

Mittwoch, 05.01.2022, 17:16 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 06.01.2022, 16:33 Uhr Lesedauer: 5 Minuten  |  

Es ist kein Einzelfall: Boris, der ursprünglich aus Bulgarien stammt, arbeitet seit mehr als drei Jahren für einen Bauunternehmer. In dieser Zeit hat er sich aus seiner Sicht nichts zuschulden kommen lassen, war immer pünktlich bei der Arbeit und hat seinen Job auch stets schnell, sorgfältig und genau erledigt. Dennoch wurde ihm vor kurzer Zeit von seinem Arbeitgeber der Arbeitsvertrag gekündigt, was dazu führte, dass Boris aus allen Wolken fiel und nicht weiß, wie es nun weitergehen soll. Die entscheidende Frage dabei lautet: Welche Möglichkeiten hat Boris, um gegen die aus seiner Sicht ungerechtfertigte Kündigung vorzugehen?

Das Kündigungsrecht in Deutschland ist komplex

Das Kündigungsrecht in Deutschland ist im internationalen Vergleich komplexer. Um ein Arbeitsverhältnis aufzulösen, müssen sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer viele unterschiedliche gesetzliche Regelungen beachtet werden.

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Das heißt, Arbeitgeber können hierzulande ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht einfach willkürlich kündigen. Ob die Kündigung in letzter Konsequenz berechtigt ist, entscheiden deshalb sehr oft erst die Arbeitsgerichte.

Das wichtigste Unterscheidungsmerkmal ist zunächst, ob es sich um eine ordentliche oder um eine außerordentliche Kündigung handelt.

Ordentliche vs. außerordentliche Kündigung

Die außerordentliche Kündigung ist im Volksmund auch als fristlose Kündigung bekannt. Hierfür muss es in der Regel einen schwerwiegenden Grund geben, der es unmöglich macht, das Arbeitsverhältnis noch weiter fortzusetzen. Ist ein Betriebsrat im Unternehmen vorhanden, muss er vor der Kündigung hinzugezogen werden. Mögliche Gründe für eine außerordentliche Kündigung sind beispielsweise sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, grobe Beleidigungen, Mobbing oder Arbeitsverweigerung. Auch rassistische Übergriffe gegenüber Kolleginnen und Kollegen können zu einer fristlosen Kündigung führen, weil sie als fundamental abwertende Beleidigungen gelten.

Eine ordentliche Kündigung erfolgt nicht sofort, sondern erst nach einer bestimmten Kündigungsfrist. Sie kann aus insgesamt drei unterschiedlichen Gründen erfolgen:

  • Betriebsbedingte Kündigung: In diesem Fall machen betriebliche Gründe eine Weiterbeschäftigung unmöglich. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Auftragslage drastisch zurückgeht.
  • Personenbedingte Kündigung: Zu dieser Kündigung kommt es, wenn ein Arbeitnehmer seine vertraglich vereinbarte Leistung nicht mehr erbringen kann. Das kann beispielsweise aufgrund einer Krankheit oder auch durch den Verlust des Führerscheins passieren.
  • Verhaltensbedingte Kündigung: Verletzt ein Arbeitnehmer dauerhaft seine vertraglichen Pflichten in einem Ausmaß, das das Vertrauensverhältnis zerstört, kommt es zu einer verhaltensbedingten Kündigung. Gründe dafür können zum Beispiel dauerndes Zuspätkommen, unentschuldigtes Fernbleiben oder die private Nutzung des Internets sein.

Bei der ordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe für die Kündigung mitteilen. In bestimmten Fällen hat der Betriebsrat daraufhin das Recht, einen Widerspruch gegen die Kündigung einzulegen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn dabei die Dauer der Betriebszugehörigkeit nicht berücksichtigt wurde. In diesem Fall wäre die Kündigung sozial nicht gerechtfertigt und deshalb auch nicht wirksam.

Doch nur weil ein Arbeitgeber der Meinung ist, dass eine Kündigung rechtens ist, heißt das für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch lange nicht, dass sie das auch so hinnehmen müssen.

Das wirksamste Mittel: Kündigungsschutzklage einreichen

Der erste Schritt, um gegen die Kündigung vorzugehen, ist in den meisten Fällen ein persönliches Gespräch mit dem Arbeitgeber. Da der Betriebsrat vor allem mit den rechtlichen Aspekten bestens vertraut ist, empfiehlt es sich, ihn zu diesem Gespräch hinzuzuziehen.

Kommt es dabei zu keiner Einigung, gibt es in weiterer Folge die Möglichkeit, eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Dadurch wird das Arbeitsgericht mit der Beantwortung der Fragestellung beauftragt, ob die Kündigung gerechtfertigt und wirksam ist und ob das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung auch tatsächlich aufgelöst wurde.

Wer eine aus seiner Sicht ungerechtfertigte Kündigung erhält, sollte schnell handeln. Denn die Klagefrist beträgt nur drei Wochen. Innerhalb dieses Zeitraumes muss beim zuständigen Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage eingebracht werden. Ist das nicht der Fall, gilt die Kündigung als wirksam.

Wie läuft die Kündigungsschutzklage ab?

Nachdem der Arbeitnehmer die Klage fristgerecht eingereicht hat, wird sie innerhalb kurzer Zeit dem Arbeitgeber zugestellt. In weiterer Folge kommt es zu einer sogenannten Güteverhandlung. Bei dieser haben die beiden Konfliktparteien die Möglichkeit, sich in einem Vergleich zu einigen.

Der Prozess ist damit ohne richterliches Urteil beendet. Wenn keine Einigung zustande kommt, fällt hingegen der Richter das Urteil.

Was kostet die Klage gegen die Kündigung?

Viele Gekündigte sehen von einer Klage ab, weil sie befürchten, dass damit hohe Kosten auf sie zukommen könnten. Der Grund dafür ist, dass beim Arbeitsrecht jede Partei ihre Anwaltskosten in erster Instanz selbst tragen muss. Das schreckt viele davor ab, die Klage einzureichen.

Um zu wissen, welche Kosten für Gericht und Anwalt in etwa auf einen zukommen werden, ist es erforderlich, zunächst den Streitwert zu ermitteln. Die Basis dafür bildet das monatliche Bruttogehalt.

Die Erfolgsaussichten einer Klage können am besten von einem auf diesem Gebiet erfahrenen Anwalt eingeschätzt werden. Vor allem bei außerordentlichen Kündigungen sind die Aussichten sehr gut, da es gesetzlich hier besonders hohe Anforderungen gibt.

Ebenfalls gute Aussichten auf Erfolg hat eine Kündigungsschutzklage gegen eine betriebsbedingte Kündigung. Doch Vorsicht: Der Erfolg besteht in diesem Fall nicht darin, weiter für das Unternehmen tätig zu sein. Das passiert nämlich nur in den seltensten Fällen. Vielmehr geht es darum, bestimmte finanzielle Vorteile aus der Klage zu ziehen.

Klage erfolgreich: Was nun?

Grundsätzlich haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, eine Wiedereinstellung oder eine angemessene Abfindung zu fordern.

Das eigentliche Ziel der Klage ist ein weiterer Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Oftmals ist das Vertrauensverhältnis nach der Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht jedoch so zerrüttet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr weiter beschäftigen möchte.

In diesem Fall hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer eine Abfindungssumme in Aussicht zu stellen, die dieser als Entschädigung für den Verlust seines Arbeitsplatzes erhält. Nimmt der Arbeitnehmer dieses Angebot an, kommt es zu einem außergerichtlichen Vergleich.

Erwirkt der Arbeitnehmer vor Gericht einen Anspruch auf Wiedereinstellung, verpflichtet er damit den Arbeitgeber dazu, einen neuen Arbeitsvertrag mit ihm abzuschließen. Bevor dieser Vertrag in Kraft tritt, muss der Arbeitnehmer diesem jedoch erst zustimmen. (dd)

Recht
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