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Lotto © Hermann @ pixabay (CC 0)

Spielerschutz im Abseits

Einheitliche Regulierung des Glücksspiels in Deutschland

Die neuen Regularien im Glücksspielstaatsvertrag umfassen das gesamte Repertoire der Glücksspielbranche. Doch so lange es in Europa keine einheitlichen Regeln gibt, wird der Spielerschutz ins Leere laufen.

Dienstag, 14.12.2021, 0:01 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 15.12.2021, 14:12 Uhr Lesedauer: 5 Minuten  |  

In Bezug auf wirtschaftliche Belange wird die Europäische Union gerne als ein gemeinsamer Staat betrachtet. Unterschiedliche EU-Gesetze und Normen sorgen zumindest dafür, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen von der EU vorgegeben werden. Doch in letzter Konsequenz sind die einzelnen Staaten immer noch für die Verabschiedung ihrer eigenen Gesetze verantwortlich. Vor allem dem Glücksspielmarkt in Europa fehlt es immer noch an einer entsprechenden Regulierung. Deshalb ist Deutschland hier nun vorgeprescht und hat mit dem Inkrafttreten des Glücksspielvertrages zum 1. Juli 2021 einen großen Schritt Richtung Transparenz und Spielerschutz unternommen.

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Deutsche Einigung nach langem Ringen

Das Glücksspiel war in Deutschland bis vor kurzem eine rechtliche Grauzone. Bei Anbietern mit deutscher Lizenz sind bestimmte Online Glücksspiele jedoch legal. Die Einigung auf den Glücksspielvertrag in Deutschland war jedoch alles andere als ein Selbstläufer. Die einzelnen Bundesländer hatten lange Zeit unterschiedliche Auffassungen und haben deshalb äußerst lange um eine entsprechende Einigung gerungen.

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Die neuen Regularien, die seit dem 1. Juli 2021 in Kraft sind, umfassen das gesamte Repertoire der Glücksspielbranche. Diese umfassen neben den Online Automaten- und Tischspielen vor allem die Sondervariante der Online Live Casinos sowie den Bereich der Sportwetten im Internet. Auf die folgenden Punkte konnten sich die Bundesländer dabei unter anderem festlegen:

  • Keine Werbung für Glücksspiele zwischen 6 und 21 Uhr
  • Verpflichtende Teilnahme am Spielerssperrsystem OASIS
  • Begrenzung der Einzahlung bei Sportwetten auf maximal 1.000 Euro (anbieterübergreifend)
  • Werbeverbot für aktive Sportler und Funktionäre

Hintergrund dieser Regelungen ist unter anderem der Spielerschutz. Suchtanfällige sollen durch die Einschränkungen abgehalten werden, größere Summen zu verspielen. Untersuchungen zufolge sind überdurchschnittlich oft Personen mit Migrationshintergrund betroffen. Die Gründe sind vielfältig: Sie sind öfter von Arbeitslosigkeit betroffen, verdienen weniger, Leben im sozialen Abseits. Und wer keinen unbefristeten Aufenthaltstitel hat, sorgt sich zudem um seine Zukunft in Deutschland. Dieser Perspektivlosigkeit versuchen Betroffene zu entkommen, indem sie das schnelle und große Geld suchen.

EU-Mitgliedsstaaten hinken hinterher

Die Einigung auf den Glücksspielvertrag für Deutschland ist daher zwar sehr erfreulich, europaweit sieht die Lage jedoch ein wenig trister aus. Von einer EU-weiten Regulierung des Online-Glücksspiels ist Europa leider immer noch meilenweit entfernt und es sieht nicht so aus, als ob sich das auf absehbare Zeit ändern wird.

Grundsätzlich werben zwar einige Anbieter damit, dass sie eine Lizenz aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union – in den meisten Fällen Malta oder Zypern – haben und berufen sich auf den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs. Doch ganz so einfach sehen Experten die Situation nicht. In den Niederlanden beispielsweise können sich niederländische Glücksspiel-Anbieter seit April 2021 für eine Lizenz für Sportwetten und die beliebten Casino-Spiele Roulette, Poker und Blackjack bewerben. Legal ist das Spielen aber nur für Spieler aus den Niederlanden.

In Belgien, Luxemburg, Österreich und Polen herrscht entweder ein staatliches Glücksspiel-Monopol oder es ist gleich gänzlich verboten. In Frankreich sind lediglich Sport- und Pferdewetten sowie Poker erlaubt. Online-Casinos sind verboten und werden von der französischen Regierung auch mit einer entsprechenden Netzsperre belegt.

Der Fleckenteppich bringt für die Freunde des Gambling und Bettings vor allem eines: Unsicherheit. Denn die uneinheitliche Handhabung führt dazu, dass es innerhalb der Europäischen Union kaum möglich ist, eine rechtssichere Verhaltensweise bezüglich des Glücksspiels zu entwickeln.

Einheitliche Rechtslage in EU-Mitgliedsstaaten wünschenswert

Ähnlich wie beim letzten EU-Migrationsgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel ist auch bei der Gestaltung eines einheitlichen europäischen Glücksspielvertrages kein schneller Durchbruch zu erwarten.  Wer sich die diesbezügliche Situation in Deutschland ansieht und weiß, wie lange bereits die einzelnen Bundesländer hierzulande um eine Einigung gerungen haben, kann sich in etwa vorstellen, wie schwierig es werden wird, ein gemeinsames Ergebnis auf europäischer Ebene zu erzielen. Vor allem deshalb, weil die einzelnen Staaten weniger an einer Gesamtlösung als vielmehr dem optimalen Ergebnis für das eigene Land interessiert sind.

Hindert der deutsche Glücksspielvertrag die Glücksspielbetriebe mit einer Lizenz aus dem Ausland daran, sich trotzdem gezielt an Verbraucher aus Deutschland zu wenden? Mitnichten! Genau vor diesem Hintergrund wäre eine einheitliche EU-weite Regelung des Online-Glücksspiels auch so wichtig. Denn so läuft auch der Spielerschutz in die Leere.

Auch wirtschaftlich hat Deutschland auf EU-Level die Nase vorn

Die Einigung auf den Glücksspielvertrag in Deutschland hat einen pragmatischen Grund: Es geht um Geld, und zwar um sehr viel davon. Durch den Glücksspielvertrag sichert sich Deutschland jedes Jahr Milliarden von Euro an Glücksspielsteuer, die sonst ins europäische Ausland wandern würden.

Allein die Automatenspiele bringen dem Staat Einnahmen von weit mehr als einer Milliarde Euro. Hinzu kommen noch Lotto, Sportwetten und Pferderennen, die für weitere 1,67 Milliarden Euros in der deutschen Staatskasse sorgen. Von solch hohen Beträgen sind andere große Länder in der Europäischen Union wie etwa Spanien oder Frankreich sehr weit entfernt. Deutschland profitiert also auch wirtschaftlich am stärksten von der Öffnung und Förderung des Glücksspielmarktes.

Übrigens werden in Deutschland nicht nur die Gewinne, sondern zum Teil auch bereits die Einsätze besteuert. Für Lotto werden hier 20 Prozent fällig, bei Pferderennen und Sportwetten beträgt die Steuer fünf Prozent.

Ob das Geld dabei von Menschen kommt, die seit Generationen in Deutschland leben oder von Migranten, die versuchen, sich hier im Land eine neue Existenz aufzubauen, ist dabei irrelevant. Denn der deutsche Finanzminister freut sich in jedem Fall über die Einnahmen. (dd)

Wirtschaft
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