Richtlinien des Bundestags sehen Millionensummen für politische Stiftungen vor, wenn die ihr nahestehende Partei für mehr als eine Legislaturperiode nacheinander ins Parlament kommt. Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) könnte bald in diesen Genuss kommen, falls die Rechtsextremen im Herbst zum zweiten Mal in den Bundestag einziehen sollten. Trotz dieser Gefahr macht der Gesetzgeber keine Anstalten, diese Regelung zu ändern.
Die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main sieht darin ein Problem und klärt in einer Kampagne auf. Wo Desiderius-Erasmus-Stiftung draufstehe, sei die AfD mit ihren völkischen und menschenfeindlichen Positionen drin, erklärt die Pädagogische Leiterin der Bildungsstätte, Saba-Nur Cheema. Seit ihrer Gründung 2017 habe die Stiftung die Aufgabe, der AfD ein bürgerliches Antlitz zu geben und so auch in gesellschaftliche Kreise vorzudringen, zu denen die Partei selbst keinen Zugang mehr habe.
Knallharte Rechtsextreme in der Stiftung
Auch das Führungspersonal sei alles andere als harmlos, betonte Cheema. „Neben der Vorsitzenden Erika Steinbach tummeln sich in Vorstand und Kuratorium Rassentheoretiker und Verschwörungsideologen, völkische Pseudowissenschaftler und knallharte Rechtsextreme aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und des Antaios-Verlags von Götz Kubitschek.“
Die Bildungsstätte Anne Frank werde im Jahr der Bundestagswahl die Aufklärung sehr breit streuen und dazu mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie Verantwortlichen aller demokratischen Parteien das Gespräch suchen, kündigte Cheema weiter an. Außerdem werde die Bildungsstätte zusammen mit Rechtsexperten einen Gesetzentwurf erarbeiten, der die Vergabe staatlicher Fördermittel an die Verfassungstreue einer Organisation knüpfen soll.
Promis warnen vor Stiftung
Den Auftakt der Aufklärungskampagne macht ein fünfminütiges Video, in dem bedeutende Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und Kultur erklären, welche Gefahr sie persönlich in der DES sehen. Unter ihnen sind etwa der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, die ehemalige „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete, der Kabarettist Max Uthoff, die deutsch-französische Journalistin Beate Klarsfeld und der Sohn des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke, Christoph Lübcke.
„Die Erasmus-Stiftung versucht planmäßig, die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Konservativismus zu verwischen“, sagte Polenz. „Dem sollten wir einen klaren Riegel vorschieben.“ (epd/mig)