Die abschreckenden Zustände in den Lagern der EU sind bekannt. Das ist gewollt. Denn sie sollen abschrecken; die Menschen in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten. „Es gibt keine Chance für die Opfer der herrschenden Weltordnung, dem heimatlichen Elend zu entfliehen“, lautet die deutliche Botschaft. Dafür können die Zustände an den Grenzen des Staatenbündnisses gar nicht fürchterlich genug sein. Der Horror der Lager ist insofern systemrelevant – für die EU.
Zugleich ist nach Auskunft deutscher Politiker und Meinungsmacher die „unzureichende deutsche Hilfe“ für die Menschen in Moria „beschämend für Europa“. Das ist – vornehm formuliert – erstaunlich. Denn die Bundesrepublik hat mit der Dublin-Verordnung genau diese Zustände durchgesetzt. Im eigenen Interesse der Flüchtlingsabwehr. Und zum Schaden anderer EU-Staaten, denen die Aufnahme, Internierung und Deportation der Flüchtenden aufgebürdet wird.
Deutsche Regierungen haben Frontex mit ins Leben gerufen und die Außengrenzen der EU zur „Festung“ ausgebaut. Dafür nehmen die Regierenden in Berlin jährlich hunderte Tote im Mittelmeer in Kauf. Auch das ist parteiübergreifender Konsens und ein systemrelevanter Teil der deutschen Staatsräson. Die Bundesrepublik hat den Flüchtlingsdeal mit der Türkei ausgehandelt und sie hat die griechische Regierung auf die Einrichtung eben jener Lager verpflichtet.
Moria ist ein direktes Ergebnis dieser Politik. Das Lager wurde im Zuge der „Flüchtlingskrise“ im Oktober 2015 auf einem ehemaligen Militärgelände errichtet. Als sogenannter „Hotspot“ dient es zusammen mit vielen weiteren Lagern seitdem als – ebenfalls vornehm formuliert – „Registrierungs- und Aufnahmezentrum“. Seit März 2016 wird dort das „EU-Türkei-Abkommen“ umgesetzt, um den Internierten den Zugang zum griechischen Festland und damit die Weiterreise nach „Kerneuropa“ zu versperren und sie „vertragsgemäß“ in die Türkei deportieren zu können.
„Der kunstvoll inszenierte Selbstvorwurf mangelnder Hilfeleistung für die Opfer ihrer eigenen Politik ist … glatte Heuchelei. „
Offiziell für 2.800 Menschen geplant, wurden tatsächlich im Januar 2020 bis zu 19.000 Menschen gegen ihren Willen dort festgehalten; weitgehend ohne Obdach, ohne sanitäre Einrichtungen und Lebensmittelversorgung. Nachdem der „Türkei-Deal“ aufgrund geopolitischer Differenzen der Akteure zu platzen drohte, wurden die Bedingungen im Lager abermals verschärft. Der kunstvoll inszenierte Selbstvorwurf mangelnder Hilfeleistung für die Opfer ihrer eigenen Politik ist insofern glatte Heuchelei. Einerseits.
Andererseits ist die Sache tatsächlich peinlich „für Europa“ und seine politischen und ökonomischen Profiteure in Berlin und Frankfurt. Denn sie begründen ihre weltweiten imperialen Interessen gerne hoch moralisch: Sie schließen nicht nur einseitige Handelsabkommen, sichern sich Rohstoffe und Einflussgebiete, vergeben Kredite, exportieren Waffen, vereinbaren Rücknahmeabkommen über ungeliebte Flüchtlinge, unterstützen Aufstände, Bürgerkriege und „regime-change“ in Feindstaaten. Im Namen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten sorgen sie sich um die Gesundheit von „Kreml-Kritikern“ und „Dissidenten“ in China, verhängen Sanktionen und führen auch gerne mal Krieg gegen unbeugsame Länder „im Namen der Menschen vor Ort“.
Die Abschreckung, Internierung und Abschiebung der überlebenden Opfer ihrer Maßnahmen ist zwar praktisch folgerichtig, sogar systemrelevant. Zugleich kompromittiert die praktizierte Flüchtlingspolitik aber den – gerade von der grünen Partei so politmoralisch bemäntelten „Führungsanspruch“ des deutschen Europas.
Wer sich aber zum Richter über die korrekte Regierungsführung in anderen Ländern aufschwingen will, der ist ohne politmoralische Bemäntelung so nackt wie ein Richter ohne Robe. Deshalb muss die verlogene Debatte über die humanitäre „Verantwortungslosigkeit“ der Bundesrepublik beim Flüchtlingsschutz ungeachtet aller Tatsachen fortgeführt werden. Sie ist eben auch systemrelevant.
Dieser Text ist zuerst erschienen in „junge Welt“