Der Einfluss Rechtsextremer auf die Proteste von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen hat in der Politik Sorge und Kritik ausgelöst. Seite an Seite demonstrierten am Samstag in Berlin Kritiker der Corona-Politik unter anderem mit Friedens- und Regenbogenfahnen neben Rechtsextremen mit Reichsflaggen und Neonazi-Symbolen bei Aufzügen und Kundgebungen von der Friedrichstraße bis zur Siegessäule. Die teils sehr emotionale Stimmung entlud sich am Abend auch in Gewalt. Rechtsextreme griffen Polizisten an und stürmten auf die Treppen des Reichstagsgebäudes.
Die Teilnehmer der Versammlung vor dem Bundestag, die dominiert war von sogenannten Reichsbürgern und Neonazis, durchbrachen am Samstagabend die Absperrungen zum Parlamentsgebäude. Sie stürmten die Treppen und schwenkten vor dem symbolträchtigen Gebäude die Flagge des Kaiserreichs, deren Farben schwarz, weiß und rot auch in der Flagge der Nationalsozialisten verwendet wurden.
„Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie“, schrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Facebook. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“, es sei unerträglich, dass „Chaoten und Extremisten“ die Wirkungsstätte des Parlaments für ihre Zwecke missbrauchten.
Olaf Scholz kritisiert Bilder vor Bundestag
Vize-Kanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) sagte am Sonntagnachmittag in Berlin, solche Bilder vom Gebäude des Bundestags dürften nicht mehr entstehen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, gegen „diese Feinde unserer Demokratie“ müsse man sich mit aller Konsequenz zur Wehr setzen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte in der „Welt“, die Schutzkonzepte staatlicher Gebäude zu prüfen.
Schon vor der Eskalation am Reichstagsgebäude hatte es Gewaltszenen an der russischen Botschaft in der Nähe des Brandenburger Tors gegeben. Rechtsextreme wehrten sich mit Flaschenwürfen gegen die Auflösung der dortigen Versammlung durch die Polizei. Die Beamten setzten Pfefferspray ein.
Spontane Demos am Sonntag
2.900 Polizisten waren nach Angaben von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Samstag in Berlin im Einsatz. Am Sonntag wurde die Polizei von einer erneuten, offenbar spontanen Versammlung von Gegnern der Corona-Politik an der Siegessäule überrascht. Rund 2.000 Menschen versammelten sich dort nach Angaben eines Polizeisprechers. Abstände seien nicht eingehalten worden. Die Polizei habe daraufhin Platzverweise ausgesprochen, sagte der Sprecher.
Geisel verteidigte am Sonntag das Vorgehen der Polizei, das von mancher Seite als zu zögerlich gewertet wurde. Sie sei konsequent für die freiheitlich demokratische Grundordnung eingeschritten, sagte Geisel. Auch Scholz würdigte die Beamten. Bundespräsident Steinmeier will sich nach Angaben seiner Sprecherin am Montag mit Polizistinnen und Polizisten, die am Wochenende im Einsatz waren, im Schloss Bellevue in Berlin treffen.
Steinmeier: Mein Verständnis endet
Steinmeier kritisierte die mangelnde Abgrenzung der Kritiker der Corona-Politik von Rechtsextremen: „Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen.“
Unter die Demonstrationen, zu denen die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ aufgerufen hatte, mischten sich am Samstag an der Siegessäule und auf der Friedrichstraße offensichtliche Sympathisanten der rechtsextremen Szene. Erkennbar waren sie etwa durch Symbole und Zahlencodes, die auf den Nationalsozialismus anspielen. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte, eine klare Distanzierung der Demo-Teilnehmer von Rechtsextremen habe er nicht wahrnehmen können. (epd/mig)