Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat am Dienstag einen Besuch im überfüllten Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos aus Sicherheitsgründen abgebrochen. Nach dem Besuch des Container-Bereichs war auch ein Gang der Delegation durch den sogenannten wilden Teil außerhalb des Camps geplant. Auf Anraten des örtlichen Sicherheitschefs wurde der Besuch dort jedoch kurzfristig abgesagt.
Ein Aufgebot von Sicherheitskräften schirmte Laschet nach Medienberichten vor Flüchtlingsgruppen ab, die in Sprechchören „Free Moria“ skandierten. Nach Angaben der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei besuchte Laschet später gemeinsam mit Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) das Lager Moria ein zweites Mal.
Laschet: „Aufschrei der Verzweifelten“
Was er erlebt habe, sei ein „Aufschrei der Verzweifelten“ gewesen, sagte Laschet in einem Video-Statement, das die Staatskanzlei auf Twitter verbreitete. Er verwies darauf, dass sich die Lage unter den Pandemie-Auflagen für die Menschen deutlich verschärft habe, denn sie dürften den Ort selbst nicht mehr verlassen. Laschet würdigte es als eine große Leistung, dass es bisher gelungen sei, „dass so gut wie kein Fall von Covid-19 hier festgestellt worden ist“. Aber der Preis dafür sei für die Menschen in den Lagern sehr hoch.
„Es ist und bleibt eine Aufgabe für Europa: Wir dürfen die griechische Regierung mit dieser Situation nicht alleine lassen, auch nicht die Bewohner auf Lesbos, auch nicht die örtlichen Zuständigkeiten“, betonte Laschet. Die Europäische Union müsse jetzt wach werden.
Häme im Netz
Im Kurznachrichtendienst „Twitter“ stieß der Abbruch des Besuchs auf Kritik. Mehrere Nutzer sprechen von einem „Missbrauch“ der Flüchtlinge für PR-Zwecke. Auch Politiker meldeten sich zu Wort. Erik Marquardt, Grünen-EU-Abgeordneter etwa schrieb: „Seit März Ausgangssperre, keine Schulbildung für die Kinder, zu wenig Wasser, Leben in überhitzten selbstgebauten Hütten. Es ist wirklich nicht verwunderlich, dass die Menschen in #Moria die #Laschet-Delegation nicht mit selbstgepflückten Blumen begrüßen, sondern demonstrieren.“ Kritik erntete Laschet auch von Matthias Lehnert, Rechtsanwalt für Migrationsrecht: „Wird jetzt auch der Aufenthalt von #Geflüchteten im Flüchtlingscamp #Moria #Lesbos aus ‚Sicherheitsgründen‘ beendet oder gilt das nur für den Ministerpräsidenten @ArminLaschet?“
Das 2015 auf einer früheren Militäranlage errichtete Aufnahmezentrum Moria ist mit mehr als 14.000 Flüchtlingen das größte Flüchtlingslager Europas und restlos überfüllt. Um das eigentliche Camp herum haben Migranten Zelte und provisorische Behausungen errichtet. Im und um das Lager kommt es immer wieder zu Gewalt unter den Bewohnern. (epd/mig)