Bestätigt

Innenministerium bereitet Studie über Gewalt gegen Polizei vor

Eine Studie zum Racial Profiling bei den Sicherheitskräften hatte Innenminister Horst Seehofer vor gut zwei Wochen abgesagt. Stattdessen trifft das Bundesinnenministerium Vorbereitungen für eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte.

Das Bundesinnenministerium trifft nach eigenen Angaben Vorbereitungen für eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte dies bereits angekündigt und im Netz eine Welle der Empörung [1] ausgelöst. Überlegungen zu Inhalt und Methodik werden derzeit konkretisiert, wie ein Ministeriumssprecher dem „Evangelischen Pressedienst“ am Dienstag mitteilte. Eine Studie zum Racial Profiling bei den Sicherheitskräften hatte Seehofer indes vor gut zwei Wochen vorläufig abgesagt [2]. Racial Profiling bezeichnet eine Fahndungsmethode, bei der Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe verdächtigt oder kontrolliert werden.

Seehofer äußerte sich im Interview mit dem „Münchner Merkur“ zu den neuen Studien-Plänen. Er sagte: „Wir erleben einen Trend, der davon geprägt ist, Gewalt gegen Polizeibeamte auszuüben – und dafür von umstehenden Passanten noch angefeuert zu werden. Das sind inzwischen keine Einzelfälle mehr. In Deutschland reden ja gerade viele über Polizei-Studien. Wir bräuchten nach meiner Überzeugung eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte.“

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Studie soll Debatte versachlichen

Nach Angaben seines Sprechers sieht Seehofer den Bedarf, „die Ursachen und Hintergründe für diese steigende Gewaltbereitschaft aufzuarbeiten“. Die Erkenntnisse daraus seien für eine sachliche Debatte notwendig, und zwar in Verbindung mit zwei anderen geplanten Erhebungen: Das für September angekündigte Lagebild des Bundesamts für Verfassungsschutz zu rechtsextremistischen, antisemitischen und rassistischen Tendenzen im öffentlichen Dienst sowie ein ebenfalls bereits in Auftrag gegebener Bericht zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland.

Laut polizeilicher Kriminalstatistik 2019 gab es zuletzt einen leichten Anstieg der Straftaten gegen Polizistinnen und Polizisten, besonders stark (etwa plus 21 Prozent) nahmen dabei „tätliche Angriffe“ zu. Der Bundestag hatte im April 2017 ein Gesetz „zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ beschlossen, nach dem bei tätlichen Angriffen auf Polizisten bis zu fünf Jahren Haft drohen. (epd/mig)