Der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch hat wegen der Affäre um rechtsextreme Drohmails am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Hesens Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtete über vorausgegangene Informationspannen, für die Münch die Verantwortung übernommen habe, und versetzte ihn in den einstweiligen Ruhestand. Die Opposition im Landtag sprach von einem „Bauernopfer“ und kritisierte Beuth selbst scharf. Zudem wurde bekannt, dass auch die Berliner Kabarettistin Idil Baydar bedroht wird. Auch über sie wurden persönliche Informationen aus einem Wiesbadener Polizeicomputer abgerufen.
Mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Todesdrohungen gingen unter anderem an die Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner. Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız wird bereits seit 2018 bedroht. Das vorherige Abrufen persönlicher Daten der Betroffenen aus Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden nährt den Verdacht eines rechten Netzwerks in den Reihen der hessischen Ordnungshüter. Beuth hatte in der vergangenen Woche einen Sonderermittler zu den Drohmails und ihren Hintergründen eingesetzt.
Zugleich beschuldigte er das Landeskriminalamt (LKA) mangelnder Sensibilität, weil es ihn wochenlang nicht über das Abrufen der Daten aus dem Polizeicomputer im Fall Wissler informiert habe. Inzwischen stellte sich aber heraus, dass das LKA schon vor geraumer Zeit diese Information an das Beuth direkt unterstellte Landespolizeipräsidium weitergegeben hatte.
Schaus: Bauernopfer
Der Innenminister versicherte in seinem Statement in Wiesbaden erneut, er habe erst am Mittwoch voriger Woche darüber Kenntnis erhalten. Münch habe eingeräumt, entsprechende Protokolle seiner Behörde nicht gelesen und den Vorgang nicht wahrgenommen zu haben und daraus die Konsequenz gezogen. Der Minister würdigte die Verdienste des Landespolizeipräsidenten, der Verantwortung für Versäumnisse übernommen habe, die er nicht alleine zu vertreten habe.
Der hessische Linken-Abgeordnete Hermann Schaus sprach von einem „Bauernopfer“ Beuths, das ihm aber nicht den erhofften Befreiungsschlag bringen werde. Günter Rudolph von der SPD nannte den Rücktritt einen „Akt der politischen Verzweiflung“ und stellte Beuths Eignung für das Amt des Innenministers infrage. Kommende Woche muss sich Beuth im Innenausschuss des Landtags zu den Vorgängen äußern.
Baydar kritisiert Polizei
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sprach am Dienstag mit der Frankfurter Staatsanwaltschaft über den Stand der Ermittlungen. Die Behörde erklärte danach, die Staatsanwälte sähen sich auch nach Einsetzung des Sonderermittlers für den Fall zuständig und lobten die Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt.
Die Informationen über die ebenfalls bedrohte Kabarettistin Baydar sollen bereits im März vergangenen Jahres aus einem Wiesbadener Polizeicomputer abgerufen worden sein. Dies bestätigten Beuth und die Frankfurter Staatsanwaltschaft, ohne den Namen der Künstlerin zu nennen. Baydar selbst beklagte im ARD-„Mittagsmagazin“, dass sie darüber von Journalisten und nicht von der Polizei informiert worden sei. Beuth kündigte erneut eine Verschärfung der Richtlinien für den Abruf personenbezogener Daten aus Polizeicomputern an. (epd/mig)