Die Parteien im Hessischen Landtag haben entsetzt auf Drohbriefe gegen die Linken-Fraktionschefin Janine Wissler reagiert. Die 39-Jährige, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken ist, hat nach Angaben ihrer Partei zwei mit „NSU 2.0“ gezeichnete Mails unbekannter Rechtsextremisten erhalten, in der sie massiv bedroht wird. Die Schreiben ähneln den Morddrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, deren Verfasser die Polizei seit zwei Jahren nicht ermitteln konnte. Wie es heißt, enthielten sie auch bei Wissler persönliche Informationen, die öffentlich gar nicht zugänglich sind.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und FDP im Landtag veröffentlichten am Samstag eine gemeinsame Erklärung, in der sie der Linken-Politikerin ihre Solidarität bekunden. „Die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag sind entsetzt über die offenbar rechtsextremistischen Drohungen“, heißt es in dem Schreiben. „Die Drohungen gegen unsere Kollegin Janine Wissler sind abscheulich und widerwärtig“, erklären die Fraktionschefs Ines Claus (CDU), Nancy Faeser (SPD), Mathias Wagner (Grüne) und René Rock (FDP).
Die Parallelen zu den früheren Drohbriefen an Başay-Yıldız seien erschreckend. „Wer Abgeordnete mit dem Tod bedroht, greift uns alle an“, schreiben sie weiter. Wissler könne sich der Solidarität aller demokratischen Fraktionen sicher sein. „Wir können und werden unsere Demokratie gemeinsam gegen die Bedrohung von rechts verteidigen“, heißt es abschließend in der Erklärung. Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou verurteilte die Drohungen gegen die Linken-Politikerin scharf und äußerte die Hoffnung, dass die Urheber der Mails bald ermittelt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.
„Sieg Heil“ und „Heil Hitler“
Die Parteichefs der Linken in Hessen, Petra Heimer und Jan Schalauske, zeigten sich ebenfalls erschrocken und erschüttert. „Der Angriff auf Janine ist ein Angriff auf uns alle“, betonten sie und erklärten: „Wir lassen uns nicht von rechten Gewalttätern einschüchtern.“ In den Mails sollen auch die Nazi-Grußformeln „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ enthalten sein. Der Verfasser drohe Wissler mit einem „Tag X“, an dem sie die Polizei nicht beschützen werde.
In den 2018 zuerst aufgetauchten Drohschreiben an Başay-Yıldız waren auch persönliche Informationen über sie, ihre kleine Tochter und weitere Familienangehörige enthalten. Wie sich herausstellte, waren sie ohne dienstlichen Anlass aus einem Frankfurter Polizeicomputer abgerufen worden. Mehrere in dem Revier tätige Beamte wurden kurz darauf wegen Beteiligung an neonazistischen Chats vom Dienst suspendiert. Gegen mehrere Beamte laufen Ermittlungsverfahren wegen Rechtsextremismusverdacht. (epd/mig)