AfD-nahe Stiftung

Studienwerk warnt vor rechter Begabtenförderung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte nach einem erneuten Einzug der AfD in den Bundestag staatliche Gelder erhalten und damit auch Stipendien für Studierende finanzieren. Das Evangelische Studienwerk hat eine Positionierung veröffentlicht.

Das Evangelische Studienwerk Villigst hat sich besorgt über eine mögliche staatliche Förderung einer AfD-nahen Stiftung geäußert. Nach einem erneuten Einzug der AfD in den Bundestag könne die AfD-nahe „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ staatlich geförderte politische Stiftung werden und mit staatlichen Fördermitteln Bildungsarbeit und Begabtenförderung finanzieren, erklärte das Studienwerk [1] am Donnerstag in Schwerte.

Parteien im Bundestag können ab der zweiten Legislaturperiode finanzielle Mittel für politische Bildungsarbeit erhalten. Die Stiftung, die bereits spendenfinanziert ihre Arbeit aufgenommen habe, leugne überall dort, wo politische Positionen der AfD entgegenstehen, wissenschaftliche Qualitätsstandards, erklärte das Studienwerk in einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier.

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Personelle Überschneidungen mit Rechten

„Wir befürchten, dass sich in der AfD-nahen Stiftung das Gedankengut wiederfindet, das mit der AfD wieder salonfähig geworden ist“, sagte die Leiterin des Studienwerkes, Friederike Faß, dem „Evangelischen Pressedienst“. Es gebe personell viele Überschneidungen, auch mit der Neuen Rechten. Eine Wissenschaftsförderung müsse unabhängig sein. „Das trauen wir nach dem, was wir lesen können, dieser Stiftung so nicht zu“, erklärte Faß.

Der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannt ist, wurde wiederholt vorgeworfen, Verbindungen zu dem inzwischen aufgelösten extremen AfD-Flügel sowie zur Neuen Rechten zu haben. Die Stiftung mit Sitz in Berlin wurde 2017 gegründet, Vorsitzende ist die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach. Stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung ist der Gründer des vom Verfassungsschutz beobachteten Instituts für Staatspolitik (IfS), Karlheinz Weißmann. Zuvor hatte sich die Stiftung von einem IfS-Geschäftsführer getrennt. Eine Anfrage ließ die Stiftung unbeantwortet.

Kooperation ausgeschlossen

Man habe sich gegen eine institutionelle Kooperation mit Gruppierungen, Parteien und Stiftungen, die den Werten des Studienwerks, widersprächen entschieden, sagte die Vorsitzende des Kuratoriums, Stephanie Springer, die auch Mitglied des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist. Einer Diskussion mit Individuen werde man sich aber nicht verschließen.

„Dem Selbstverständnis des Evangelischen Studienwerks entsprechend werden wir uns allen Formen von Hass, Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit jederzeit entschieden entgegenstellen“, heißt es in dem Positionspapier. Nächstenliebe, Toleranz, Weltoffenheit und die von Gott verliehene unteilbare Würde des Menschen seien im Studienwerk die identitätsstiftenden Bezugspunkte des Denkens und Handelns. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 sei erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik eine Partei mit in Teilen offen völkischem, rechtsnationalem, islamfeindlichem und antisemitischem Gedankengut in der bundespolitischen Parteienlandschaft vertreten, erklärte das Studienwerk.

Schulung im Umgang mit rechten Argumenten

Das Studienwerk werde seine Stipendiaten noch besser schulen, mit rechten und populistischen Argumentationen umzugehen, und sich deutlich dagegen in der Öffentlichkeit zu äußern, erklärte Faß. Gemeinsam mit den Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus bietet das Studienwerk unter dem Titel „Sei stark und mutig“ für seine rund 1.400 Stipendiaten unter anderem Workshops mit Argumentationstraining gegen populistische Aussagen an.

Das Evangelische Studienwerk Villigst ist das Begabtenförderungswerk der EKD, das 1948 in Schwerte eingerichtet wurde. Das Werk vergibt Stipendien für Studierende und Promovierende. Derzeit werden fast 1.200 Studenten und rund 200 Promovierende gefördert. (epd/mig)