Politisch rechtsmotivierte Kriminalität hat im vergangenen Jahr in Niedersachsen deutlich zugenommen. Mit 1.632 Fällen sind diese Delikte gegenüber 2018 um 13,8 Prozent angestiegen, wie Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover mitteilte.
Im Zehnjahresvergleich ist dies laut der vorgestellten polizeilichen Kriminalitätsstatistik nach den Jahren 2015 und 2016 der drittgrößte Wert. Insgesamt gab es in Niedersachsen 3.208 politisch motivierte Straftaten. Das waren 17 Prozent mehr als 2018.
Sieben Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Rechts motivierte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind von elf auf sieben Fälle gesunken. Pistorius dazu: „All diese Taten wurden rechtzeitig erkannt, so konnte zum Glück Schlimmeres verhindert werden. Diese Entwicklung ist dennoch ein deutliches Warnsignal und ein Beleg für die große Gefahr, die aktuell aus dem Rechtsextremismus und -populismus hervorgeht.“
Zugleich nahmen auch die antisemitischen Straftaten zu. Dabei gelten 170 der insgesamt 179 Fälle als rechts motiviert. „Das bereitet mir Sorgen“, sagte Pistorius.
Worten folgen Taten
Die Terroranschläge von Halle und Hanau hätten deutlich gezeigt, wozu menschenverachtende Äußerungen oder antisemitische Hetze im Netz führen könnten: „Worten folgen Taten!“, warnte Pistorius. Insgesamt vier Fälle wurden im Bereich der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ als terroristische Taten eingeordnet.
„Auch die vielen Straftaten ohne eine konkrete politische Motivation machen deutlich, dass aktuell ein von Populisten zunehmend vergiftetes gesellschaftliches und politisches Klima herrscht“, so Pistorius. Fake-News prägten teilweise die Meinungsbildung, Eigeninteressen stünden bei einigen Menschen über dem Gemeinwohl und Staatsbedienstete seien immer mehr Zielscheibe von Aggressionen. „Das können wir nicht akzeptieren“, so der Minister. (epd/mig)