Flüchtlingspolitik

Steinmeier hat Verständnis für Maßnahmen an griechischer Grenze

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt sich hinter Griechenland. Die Zurückweisung von Migranten an der griechisch-türkischen Grenze sei verständlich. Die EU könne nicht auf Grenzschutz verzichten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Verständnis für die Zurückweisung von Migranten an der griechisch-türkischen Grenze geäußert. Die Lage dort wie in den griechischen Flüchtlingsunterkünften sei „dramatisch“, sagte Steinmeier dem Nachrichtenportal „t-online„. Man könne aber „nicht auf den Schutz der EU-Außengrenzen, auch den Schutz vor unkontrollierten Grenzübertritten, verzichten“, erklärte Steinmeier im Hinblick auf den Einsatz von Stacheldraht und Tränengas an der Grenze.

Europa dürfe sich „nicht erpressen lassen von einer zynischen Politik, die Tausende Menschen absichtlich in eine Sackgasse schickt“, erklärte Steinmeier vor dem Hintergrund der türkischen Grenzöffnung. Er wies auch darauf hin, dass die Türkei mit der Beherbergung von über dreieinhalb Millionen Flüchtlingen „selbst unter großem Druck“ stehe. Steinmeier zeigte sich zugleich sehr froh darüber, dass Deutschland mit anderen EU-Mitgliedstaaten zusammen 1.600 Kinder aufnehme.

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Griechenland setzt Asylrecht aus

Die Türkei hatte vor gut zwei Wochen die Grenze zu Griechenland für offen erklärt. Daraufhin zogen Tausende Migranten und Flüchtlinge an die Landgrenze, wurden aber von Griechenland nicht eingelassen. Die Griechen setzten auch die Möglichkeit, Asylanträge zu stellen, laut Presseberichten aus.

Mit Blick auf die Menschen, die schon zuvor in griechischen Flüchtlingslagern lebten, erklärten sich vergangene Woche laut EU-Kommission mehr als sieben Länder, darunter Deutschland, zur Aufnahme von mindestens 1.600 unbegleiteten Minderjährigen und Angehörigen anderer verwundbarer Gruppen bereit. (epd/mig)