Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz beobachtet derzeit rund 1.000 Anhänger der völkisch-nationalistischen AfD-Organisation „Flügel“. Das Beobachtungsspektrum im Bereich der sogenannten Neuen Rechten, zu der auch rechtsextremistische Gruppen wie die „Identitäre Bewegung“ zählten, sei mit Blick auf den „Flügel“ ausgeweitet worden, bestätigte der NRW Verfassungsschutz dem „Evangelischen Pressedienst“ am Samstag in Düsseldorf. Der rechtsnationale Teil der AfD wird in NRW seit 2018 beobachtet.
„Gemeinsam ist diesen Gruppierungen, dass die Gefahr besteht, über den migrations- und fremdenfeindlichen Diskurs den ideologischen Nährboden für gewaltorientierte Rechtsextremisten zu bereiten“, heißt es in der Einschätzung des NRW-Verfassungsschutzes. Ein weiteres Ziel der „Neuen Rechten“ sei es, das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen erschüttern zu wollen.
Behörde erwartet steigende Zahl
Die Behörde erwartet, dass die Zahl der Rechtsextremisten im bevölkerungsreichsten Bundesland auf über 4.000 ansteigt. Vor einem Jahr gingen die Behörden noch von 3.225 Rechtsextremisten in NRW aus. Rund 40 Prozent der bundesweit etwa 35.000 AfD-Mitglieder werden dem Zeitungsbericht zufolge dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ zugerechnet.
Die Sammlungsbewegung „Flügel“ wurde 2015 gegründet, Vorsitzender ist der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen „stark verdichtete Anhaltspunkte“ dafür vor, dass es sich bei der Bewegung „um eine extremistische Bestrebung handelt“. Das Politikkonzept verletze „alle Elemente der freiheitlich demokratischen Grundordnung, die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip“. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus sei zudem prägend für die Aussagen der „Flügel“-Vertreter. (epd/mig)