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Das NetzDG – was hat es wirklich gebracht?

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kam trotz heftiger Kritik. Es sollte Hass und Hetze im Internet bremsen. Inzwischen macht sich Ernüchterung bereit.

Donnerstag, 20.02.2020, 0:32 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 24.02.2020, 11:53 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Als das Netzwerkdurchsetzungsgesetz veröffentlicht wurde, waren die kritischen Stimmen laut. Auf allen Seiten des politischen Spektrums wurde befürchtet, dass es zum einen zur Zensur von Aussagen im Internet führen wird und zum anderen, dass es nur der Einstieg in die Welt von noch mehr Regulierung im Netz ist. Tatsächlich ist es nun bereits einige Zeit aktiv und es gab keine weiteren Versuche, das Gesetz oder die Auswirkungen auszuweiten. Ganz im Gegenteil, wie sich gezeigt hat, wehren sich vor allem die betroffenen Unternehmen dagegen, die deutschen Gesetze gegen Hate Speech und Drohungen einzuhalten. Ein Grund dafür ist, dass es wieder einmal ein Gesetz ist, das die Realitäten im Internet nicht wirklich durchblickt hat.

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Wofür steht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und was soll es bewirken?

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, oftmals auch einfach mit „NetzDG“ abgekürzt, war eine Maßnahme, mit der das Verhalten von Benutzern in den sozialen Netzwerken sanktioniert werden sollte. Es richtet sich dabei nicht an kleine oder mittelgroße Communities, sondern an die Big Player auf dem deutschsprachigen Markt: Facebook, Twitter, Instagram und auch die wachsende Plattform Reddit. Nach dem Willen des Gesetzes soll es nun so sein, dass die Betreiber dafür verantwortlich sind, Content zu löschen, der gegen deutsche Gesetze verstößt. Mehr noch, sie sind darüber hinaus dazu verpflichtet worden, entsprechende Berichte an deutsche Behörden weiterzugeben, wenn die Meldungen eine gewisse Zahl im Jahr übersteigen.

Die Besonderheit lag darin, dass die sozialen Netzwerke nun nicht mehr auf Zuruf der Staatsanwaltschaften in Deutschland oder der Polizei reagiert haben. Stattdessen mussten sie ein entsprechendes Formular auf Deutsch zur Verfügung stellen, mit dem auch normale Benutzer entsprechende Kommentare melden konnten, die schließlich zu einer Löschung der Beiträge und zu einer Meldung geführt haben. Damit wurde eine weitere Besonderheit neben der Impressumspflicht und der DSGVO geschaffen, die für die sozialen Netzwerke nur in Europa – in diesem Fall sogar nur in Deutschland – gilt, nicht aber auf den heimischen Märkten in Amerika oder in Asien. Wie erfolgreich war das Gesetz aber denn nun eigentlich?

Die sozialen Netzwerke zeigen sich wenig kooperativ

Das Problem bei der Durchsetzung ist, dass sich besonders Facebook dagegen wehrt, die entsprechenden Bedingungen umzusetzen. Verschiedene Tests haben gezeigt, dass die Kommentare nicht gelöscht oder in manchen Fällen nur für einen temporären Zeitraum versteckt werden. Bei Twitter und anderen Größen der Branche läuft es besser und sie haben bereits teilweise die Berichte veröffentlicht, die mit den Meldungen der entsprechenden Kommentare zu tun hatten. Allerdings dürfte das Gesetz als ein Fehlschlag bezeichnet werden, solange sich Facebook nicht in der Form beteiligt, die sich die Gesetzgeber erhofft haben. Hier ist nicht nur die größte Konzentration von deutschsprachigen Nutzern zu finden, hier waren auch die meisten problematischen Kommentare in der Vergangenheit zu finden.

Man darf davon denken was man will, dass der Staat sich auf diese Weise in die Online-Diskussion einmischt. Es zeigt sich aber wieder einmal, dass man, anders als auf dem Papier, kaum Handhabe gegen die großen Netzwerke aus den USA hat. Somit werden auch weitere Gesetze gegen Hate Speech im Internet nur wenig bringen. (dd)

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