Bund Deutscher Kriminalbeamter

Herkunftsnennung hilft nicht weiter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist gegen die Pläne des NRW-Innenministers Reul, wonach die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen immer nennen soll. Reul solle sich eher mit Antipopulismusstrategien auseinandersetzen.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, hat sich gegen eine grundsätzliche Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen ausgesprochen. Die Frage, welchen Pass ein Verdächtiger habe, spiele für das Verständnis eine untergeordnete Rolle, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk [1]. Viel wichtiger sei es zu erwähnen, um welches Phänomen es sich handele, etwa Clankriminalität oder die Mafia. Viele der Verdächtigen hier hätten zudem die deutsche Staatsbürgerschaft.

Fiedler kritisierte, dass der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Herkunftsnennung fordere, statt andere Maßnahmen gegen „vermeintlich politische Bauernfängerei“ zu ergreifen. Er forderte, sich grundsätzlich mit Antipopulismusstrategien auseinanderzusetzen und die Öffentlichkeit objektiv zu informieren. Dann sitze man auch nicht wie ein „Kaninchen vor der Schlange“, wenn „einzelne AfD-Politiker mit Hetzreden durch das Land“ zögen und aus „Einzelsachverhalten Grundzusammenhänge“ konstruierten, erklärte der Vorsitzende des gewerkschaftlichen Berufsverbands.

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Reul hatte am Montag angekündigt, sein Ministerium werde den Erlass für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen überarbeiten, um künftig die Nationalität aller Tatverdächtigen zu nennen, sofern diese zweifelsfrei feststehe. In den anderen Bundesländern stieß die Initiative auf geteilte Reaktionen [3]. Die meisten Länder verwiesen auf die entsprechende Regelung im Pressekodex des Deutschen Presserats. Diese empfiehlt, die Nationalität nur zu nennen, wenn ein „begründetes öffentliches Interesse“ besteht. (epd/mig)