Wahlen im Osten

Wer AfD wählt, soll die Mauer wiederaufbauen

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen Wahlen an. Jeder fünfte bis vierte Wähler wird voraussichtlich die AfD wählen. Ich habe kein Verständnis dafür. Von Anja Seuthe

Erinnern Sie sich noch an den Mauerfall? Das ist nun schon 30 Jahre her. Da ist eine neue Generation herangewachsen, die das geteilte Deutschland nur noch aus den Geschichtsbüchern kennt. Aber noch ist nicht zusammengewachsen, was zusammengehört. Sieht man sich die politische Karte an, dann ist die ehemalige Zonengrenze nicht zu übersehen. Und so manch einer im Westen wünscht sich, die Mauer wiederaufzubauen.

Interessanterweise wünscht sich das auch so manch einer im Osten. Immer wieder lese ich online, dass vor der Wende alles besser war. Im Osten! Als Westdeutsche verwundert mich das sehr, denn ich bin mit der Info aufgewachsen, dass im Osten alles marode sei, dass man seine Meinung nur hinter geschlossenen Vorhängen sagen dürfe, und dass die Menschen todesmutig versuchten, der Diktatur zu entkommen – trotz Schießbefehl. Ich weiß noch, dass sich Ostdeutsche nichts sehnlicher wünschten als Care Pakete aus dem Westen mit Kaffee und Nylonstrümpfen. Der Jubel nach dem Mauerfall galt nicht ausschließlich dem Begrüßungsgeld. Und der Solidaritätsbeitrag für den Wiederaufbau Ost wäre in einer blühenden Landschaft auch nicht notwendig gewesen. Und jetzt müssen wir uns anhören, man wolle im Osten keine westdeutschen Verhältnisse?

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Nun gut, wenn man darüber nachdenkt, wird einem schnell klar, dass der Osten genau das wollte, die westdeutschen Verhältnisse. Sicher ist nicht alles im Westen besser, aber immerhin gut genug, dass die Ostdeutschen in den Westen wollten, und nicht umgekehrt. Auch wenn das offensichtlich in Vergessenheit geraten ist. Stattdessen spielt sich „das Volk“ als konservativer Retter des deutschen Ostens auf und zeigt auch an der Wahlurne, wo es lang gehen soll. Weg vom westdeutschen Freiheitsideal, bei dem Deutschstämmige und Passdeutsche dieselben Rechte haben und dem deutschen Volk der Mund verboten wird. Stattdessen wird die gute, alte Zeit heraufbeschworen, als im Osten noch jeder frei seine Meinung sagen durfte und der Vorsitzende der Einheitspartei mit 99% der Stimmen als Generalsekretär bestätigt wurde. Nun ja. So ist das halt, mit der Vergesslichkeit.

Bei 99% liegt die AfD noch nicht. Wenn aber im ehemaligen Osten einer von fünf Wählern der AfD seine Stimme gibt, in Sachsen sogar einer von vier Wählern, dann ist das zwar noch keine Mehrheit, aber eben auch nicht mehr wegzudiskutieren. Interessanterweise wählen die Ostdeutschen aber doch wieder westdeutsche Lösungen. Die AfD Landesspitzen sind keineswegs alle aus dem Osten. Westdeutsche sollen es nun richten, genau wie nach dem Mauerfall. Andreas Kalbitz (Brandenburg) und Joachim Keiler (Sachsen) kommen aus Bayern, Martin Reichardt (Sachsen-Anhalt) aus Niedersachsen, Björn Höcke (Thüringen) aus NRW. Die Eigeninitiative der „Abgehängten“ besteht darin, Schuld zuzuweisen – arrogante Westdeutsche, Altparteien, Ausländer – und seinem Frust mit einem Kreuzchen Luft zu machen. Dass Stimmabgabe bei der Wahl ist aber keine Meinungsäußerung, sondern ein Regierungsauftrag.

Nur 13,9 Millionen Menschen wohnen im Osten Deutschlands. Tendenz gleichbleibend schlecht. Da geht es nicht etwa um die Hälfte unseres Landes, nein, nur um gerade mal 17%. Warum ist das also wichtig? Nun, solange die Mauer nicht wieder steht, gilt unser Grundgesetz in Gesamtdeutschland. Wer das aushebeln will, geht offensichtlich gerade in den Osten. Dort gibt es nur um die 5% Menschen mit Migrationshintergrund. In einigen der westlichen Bundesländer liegt der Anteil bei fast 30 %. Ja, im Westen gibt es anteilig mehr Menschen mit Migrationshintergrund, als im Osten AfD Wähler. Wenn man die gesamte Bundesrepublik betrachtet, stehen 19,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, davon 9,8 Millionen deutsche Staatsbürger, nur 4,1 Millionen AfD-Wählern (EU Wahlen 2019) gegenüber.

Es mag sein, dass hinter der Mauer deutsche Entwicklungen verschlafen wurden. Das heißt aber nicht, dass diese Entwicklungen deshalb nicht zu Deutschland gehören, ja, ein fester Bestandteil Deutschlands sind. Deutschland wird schon allein zahlenmäßig ohne AfD Wähler sicher besser zurechtkommen, als ohne Menschen mit Migrationshintergrund. Relationen, Realität und Rationalität sollten bei der Meinungsbildung eine größere Rolle spielen, als Emotionen. So funktioniert unsere Demokratie aber leider nicht. Deshalb müssen wir mit einem Wahlkampf leben, wo auf AfD Plakaten steht: „HOL DIR DEIN LAND ZURÜCK“ oder „WER SCHÜTZT UNS VOR DEN „SCHUTZSUCHENDEN“?“ oder „MENSCHENWÜRDE AUCH FÜR DEUTSCHE“. Erstaunlicherweise beschwert sich die Konkurrenz aber nicht etwa über diese Sprüche, sondern nur über den Slogan „VOLLENDE DIE WENDE“ und die Vereinnahmung des Wendeslogans „WIR SIND DAS VOLK“.

Das heißt dann wohl, dass die AfD sich gerne an Minderheiten abreagieren kann, solange sie nicht die deutsche Geschichte kapert. Nun ja, dazu kann man auch unterschiedliche Auffassungen haben. Realität ist, dass unsere Probleme älter sind als der Zuzug von Flüchtlingen im Jahr 2015. Und dass sie sich dementsprechend auch nicht einfach in Luft auflösen, wenn wir die Flüchtlinge zurückschicken. Realität ist, dass der Westen den Osten jahrzehntelang unterstützt hat. Und das zum Westen seit Jahrzehnten auch Menschen mit Migrationshintergrund gehören. Von denen viele schon länger den Pass der Bundesrepublik haben als die Ostdeutschen. Und Realität ist, dass wir auch weiterhin mit denen teilen, die unsere Hilfe brauchen. Der Westen hat das, was ihn ausmacht, gemeinsam erreicht, und löst die bestehenden Probleme ebenfalls gemeinsam. So sind wir aufgewachsen. Das ist unsere Heimat.

Dass diese Heimat gemeint ist, wenn ich auf den Wahlplakaten der anderen Parteien im Osten lese „SICHERE HEIMAT – STABILES LAND“ (CDU Sachsen) oder „HIGHTEC UND HEIMAT: WIR KÖNNEN BEIDES“ (FDP Dresden) kann ich nur hoffen.

Leider vermittelt sich aber das Gefühl, die Parteien möchten im besten Fall die Ost-Wähler da abholen, wo sie sind. Im schlechteren einfach dahin rücken, wo sie die Ost-Wähler verorten. Im Osten. Und der liegt auf der Landkarte wo? Ziemlich rechts.