Neue Dynamiken

Verfassungsschutzchef warnt vor Normalisierung rechtsextremer Inhalte

Was seit „Pegida“ zu beobachten ist, bereitet nun auch dem Verfassungsschutz Sorgen: der Schulterschluss der bürgerlichen Mitte mit der extremen Rechten. Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt davor, dem mit Schulterzucken zu begegnen.

Sie suchen anschlussfähige Themen, die Nähe zum normalen Bürger und vergiften das Klima dann mit Propaganda und Desinformation: Die Mobilisierungsstrategien von Rechtsextremen machen dem Verfassungsschutz zunehmend Sorgen. Es gebe neue Dynamiken, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Montag in Berlin. Dem politischen Extremismus müsse mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, forderte er auf dem alljährlichen Symposium seiner Behörde, das die Mobilisierung der Extremen zum Thema machte.

Das Thema erkannte Haldenwang nach eigenen Worten nach den Protesten in Chemnitz, als rechtsextreme Kräfte, AfD und Bürger der Stadt Seite an Seite demonstrierten. „Das ist für mich die neue Qualität“, sagte er. Er spricht von „Entgrenzung“. Früher habe es für die bürgerliche Mitte als Tabu gegolten, sich mit Extremisten in ein Boot zu setzen.

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Den Erfolg der Extremisten macht Haldenwang an vier Punkten aus: Extremisten verstünden es, Themen aufzugreifen, über die sie ihre extremen Positionen verbreiten können. Als Beispiel nannte er die Kriminalität von Ausländern. Zudem setzten sie auf Emotion, die Delegitimierung des Staates, indem er als ohnmächtig dargestellt wird, und vor allem auf Desinformation, sagte Haldenwang. Durch Kommunikationsformen im Netz – Webseiten, Social Media und Messenger – erreichten die bewussten Falschinformationen mehr Menschen als es früher möglich gewesen wäre.

Haldenwang warnt vor Mobilisierung durch Normalisierung

Haldenwang warnte in dem Zusammenhang von einer „Mobilisierung durch Normalisierung“. Wenn einem eine Botschaft immer wieder begegne, löse das irgendwann Schulterzucken oder Abnicken aus, sagte er. „Viele Aktionen von Extremisten sind eine ernste Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, aber strafrechtlich noch nicht relevant“, sagte Haldenwang. Deswegen sei es wichtig, genau hinzuschauen. Das sei nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern jedes Einzelnen in der demokratischen Gesellschaft.

Die Normalisierung funktioniere auch auf der anderen Seite, sagte er. Von der Kita bis zum Abitur werde Kindern und Jugendlichen in Deutschland vermittelt, dass alle Menschen gleich an Wert sind und Gewalt keine Lösung ist, sagte Haldenwang. Das Problem sei aber, dass die extremistischen Stimmen, die diese Grundsätze ablehnten, zurzeit lauter seien als die freiheitlichen, demokratischen, sagte der Verfassungsschutzchef.

Kann Demokratie im Internet überleben?

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), sieht nach eigenen Worten die Gefahr, dass extremistische Deutungsmuster eine wachsende Akzeptanz erfahren. Mittlerweile stelle sich die Frage „Kann eine Demokratie im Internet überleben“, sagte Krings. Er appellierte ebenfalls an die Verantwortung der Gesellschaft und hob die Bedeutung politischer Bildung hervor.

Haldenwang und Krings warben beim Symposium zudem für die Gesetzespläne, die dem Verfassungsschutz mehr Überwachungsmöglichkeiten im Netz geben sollen. Ein Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung in der Bundesregierung, stößt aber noch auf Widerstand im Bundesjustizministerium. (epd/mig)