Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR verlangt mehr Flexibilität bei der deutschen Regelung zum Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge. So sollten Kontingentplätze, die in einem Monat ungenutzt bleiben, auf Folgemonate übertragen werden können, sagte der deutsche UNHCR-Repräsentant Dominik Bartsch vergangene Woche Donnerstag in Berlin. Dies wäre eine „pragmatische Lösung für die Verwaltung und fair gegenüber den Familien“.
Die Kontingent-Regelung, nach der bis zu 1.000 Angehörige pro Monat kommen können, werde nun zwar ausgeschöpft, führte Barsch aus. Es sollten aber auch die ungenutzten 2.400 Plätze aus 2018 in diesem Jahr vergeben werden, forderte er. Von August bis Dezember 2018 waren 2.612 Visa ausgestellt worden, also im Schnitt lediglich 522 pro Monat.
Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde im Frühjahr 2016 ausgesetzt, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Betroffen sind vor allem Syrer, die oftmals nicht als politisch Verfolgte im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden, sondern nur den untergeordneten Status zum Schutz vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land erhalten. Seit August 2018 gilt nach langem politischen Streit die Kontingent-Regelung.
Zahlreiche Hindernisse
Der UNHCR beklagte, sowohl subsidiär Geschützte als auch reguläre Flüchtlinge in Deutschland seien beim Familiennachzug weiterhin mit zahlreichen rechtlichen und praktischen Hindernissen konfrontiert. Im vergangenen Kalenderjahr seien über den Familiennachzug insgesamt zwar mehr als 32.000 Angehörige nachgezogen, was Deutschland EU-weit zum Spitzenreiter mache. Doch oftmals führten starre Regelungen, bürokratische Hürden und hohe Anforderungen zum Beispiel an zu beschaffende Nachweise oft weiter zu langen Wartezeiten.
„Notwendige Regelungen dürfen nicht in Bürokratie ausarten, die verhindert, dass Eltern bei ihren Kindern sind“, kritisierte Bartsch. „Es braucht für das ganze Verfahren pragmatische und flexible Lösungen, die den oft prekären Lebensumständen der Menschen Rechnung tragen.“ So befänden sich viele Angehörige selbst auf der Flucht, so dass bestimmte Nachweise oder Dokumente unmöglich zu beschaffen seien. (epd/mig)