Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den UN-Migrationspakt im Bundestag gegen Kritik verteidigt. „Wir wollen vernünftige Bedingungen überall auf der Welt“, sagte sie am Mittwoch bei der Debatte über den Bundeshaushalt 2019 im Parlament. Denn sonst würden die Menschen sich bei ihrer Flucht und Migration nur auf wenige Länder fokussieren und ihr Leben riskieren, um dorthin zu kommen. „Und deshalb ist es in unserem nationalen Interesse – um es ganz klar zu sagen -, dass die Bedingungen auf der Welt für Flucht auf der einen Seite und Arbeitsmigration auf der anderen Seite sich verbessern.“
Es gehe darum, dass wenn in Katar Stadien gebaut würden, die dort arbeitenden Bauarbeiter vernünftig behandelt würden. Der UN-Migrationspakt ebenso wie der parallel verhandelte Pakt für Flüchtlinge sei der richtige Antwortversuch, globale Fragen international und miteinander zu lösen. „Wir stehen hier am Anfang“, betonte die Kanzlerin.
Seehofer für UN-Migrationspakt
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für das Abkommen ausgesprochen. Der Pakt habe so wichtige Punkte, „dass ich uns empfehlen würde, diese wichtigen Punkte anzunehmen“, sagte Seehofer am Dienstag in der Rede zum Haushalt seines Ministeriums im Bundestag. An das Parlament appellierte er „Ja zu sagen zum Migrationspakt“.
Seehofer begründete dies mit drei Punkten aus dem Abkommen: dem dort festgehaltenen Ziel der Bekämpfung von Schleuserbanden, Verpflichtungen für Herkunfts- und Transitstaaten von Migranten und der Verpflichtung von Herkunftsstaaten von Migranten, ihre Landleute auch wieder aufzunehmen. Er erfahre täglich, wie schwer Rückführungen seien. Diese Verständigung im Pakt sei für ihn daher „so wertvoll“.
Abkommen gibt 23 Ziele vor
Das Abkommen der Vereinten Nationen gibt 23 Ziele vor. So sollen Migranten Ausweispapiere erhalten, und Grenzen sollen gesichert werden. Die Staaten sollen die beruflichen Fähigkeiten von Migranten fördern und ihnen Zugang zu grundlegenden Leistungen geben, darunter etwa Schulbildung für Kinder. Hinter dem Pakt steht das übergeordnete Ziel, Migration besser zu organisieren. Enthalten sind auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen.
Im Juli hatte die UN-Vollversammlung die langen Verhandlungen über das Dokument abgeschlossen, das im Dezember von den Staaten formell angenommen werden soll. Rechtspopulisten hatten mit ihrer Kritik die heftige Debatte über das Abkommen entfacht. Massive Kritik kam vor allem von der AfD, die eine wachsende Zahl von Migranten befürchtet. Politiker von FDP, Linken und Grünen warfen der Bundesregierung wiederum vor, nicht rechtzeitig und ausreichend über das Abkommen aufgeklärt zu haben.
Merkel weist Vorwürfe zurück
Merkel wies Vorwürfe zurück, dass über die Inhalte im Migrationspakt nie gesprochen worden sei: „Das ist das Gegenteil von richtig.“ Seit der Flüchtlingsbewegung von 2015 spreche man international darüber, wie das Problem von Flucht und Migration gelöst werden könne. In einer Welt in der es 222 gewaltsam ausgetragene Konflikte gebe, von denen mehr als eine Milliarde Kinder betroffen seien, es rund 68,5 Millionen Flüchtlinge gebe, spielten internationale Organisationen eine zentrale Rolle. Niemand dürfe glauben, dass irgendein Land das allein regeln könne. Die Bundesregierung habe dabei aber stets darauf Wert gelegt, dass die deutsche Souveränität und Gesetzgebung nicht berührt werde.
Der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ wird in Deutschland nicht so heftig angefeindet, international aber bröckelt die Zustimmung. Am Mittwoch verkündete die Schweiz, den UN-Migrationspakt vorerst nicht anzunehmen. Vertreter der Eidgenossenschaft würden nicht an der UN-Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember zur Verabschiedung des Abkommens teilnehmen, teilte die Regierung in Bern mit. Deutschland ist einer der mehr als 180 Staaten, die das Abkommen annehmen wollen. (epd/mig)