CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will in ein allgemeines Dienstjahr für junge Leute auch Flüchtlinge und Asylbewerber einbeziehen. Für diesen Vorstoß erntete sie am Wochenende Kritik von Oppositionsparteien, SPD und Wohlfahrtsverbänden. Strittig bleibt auch, ob junge Menschen zu einem sozialen Dienstjahr verpflichtet werden sollen. In der auch CDU-intern umstrittenen Frage sprachen sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans und Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (beide CDU) für einen Pflichtdienst aus.
Kramp-Karrenbauer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft.“ In der Bevölkerung würde dies „die Akzeptanz erhöhen, dass Flüchtlinge bei uns leben“.
SPD: CDU lenkt ab
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der CDU-Politikerin in den Funke-Blättern vor, sie zettele eine populistische Debatte über Flüchtlinge an, um von anderen Themen abzulenken: „Die Union hat Angst vor einer Debatte über stabile Renten und die Verlässlichkeit des Staates, weil sie hier völlig ideenlos ist.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagfraktion, Marco Buschmann, bewertet den Vorschlag Kramp-Karrenbauers als „sozialen Sprengstoff“, der keinen Beitrag zur Befriedung des gesellschaftlichen Konflikts um die Integration leiste. Flüchtlinge sollten stattdessen in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden, sagte Buschmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Linke: Beschäftigung statt Dienstjahr
Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. Ein verpflichtender Dienst „wäre sicherlich keine geeignete integrative Maßnahme – eine reguläre Beschäftigung hingegen schon“, erklärte er in Berlin. „Man kann nicht auf der einen Seite vorgeben, an der Integration der Flüchtlinge interessiert zu sein, und auf der anderen Seite gut integrierte Flüchtlinge, die einen Job haben, abschieben wollen.“
Für „völlig absurd“ hält der Paritätische Wohlfahrtsverband den Vorstoß der CDU-Generalsekretärin. „Einerseits will die CDU integrierte Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt fernhalten und abschieben, andererseits macht sie dann einen Vorschlag, nach dem Asylbewerber ohne Sprachkenntnis in Pflegeheimen und Kitas arbeiten sollen“, kritisierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in der FAS. Die Präsidentin des Deutschen Rotes Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, plädierte im selben Blatt dafür, „die vorhandenen Strukturen der Freiwilligendienste konsequent zu nutzen und auszubauen“. Diese Dienste müssten auch Flüchtlingen offenstehen.
Blüm: Dienstjahr Schule der Empathie
Saar-Ministerpräsident Hans erhofft sich von einer Dienstpflicht, dass sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Angesichts hoher sozialer Standards dürfe erwartet werden, „dass junge Menschen ihrem Land etwas zurückgeben“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Ex-Arbeitsminister Blüm argumentierte in der „Welt am Sonntag“ mit einer „Einübung in die Gesamtverantwortung aller Staatsbürger“. Es würde „in diesem verpflichtenden Sozialjahr weniger um die Senkung der Kosten des Sozialstaats, sondern mehr um eine Schule der Empathie“ gehen.
Nach den Worten Kramp-Karrenbauers, die die Debatte ausgelöst hatte, gibt es derzeit in der CDU eine „große Sympathie“ dafür, den Dienst zur Pflicht zu machen. Sie selbst sei „noch nicht ganz entschlossen“. Für das neue Grundsatzprogramm der Partei solle in den kommenden zwei Jahren eine Entscheidung gefällt werden. Für eine allgemeine soziale Dienstpflicht müsste das Grundgesetz geändert werden. (epd/mig)