Ermittlungen eingestellt

Entsorgung in Anatolien „gerade so“ keine Volksverhetzung

Die „Entsorgung“ der ehemaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, in Anatolien stellt keine Volksverhetzung dar – gerade so. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen Ermittlungen gegen AfD-Politiker Alexander Gauland eingestellt.

Neun Monate nach einer Wahlkampfrede im Eichsfeld sind die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Chef der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, eingestellt worden. Seine umstrittenen Äußerungen seien „gerade noch so von freier Meinungsäußerung“ gedeckt, auch wenn er polemisiert habe, sagte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft in Mühlhausen der in Weimar erscheinenden „Thüringischen Landeszeitung“.

Gauland hatte über die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), gesagt, dass man sie „in Anatolien entsorgen“ werde, wenn sie zuvor im Eichsfeld gewesen sei und die Eichsfelder ihr gezeigt hätten, was „eine spezifisch deutsche Kultur“ sei. Der AfD-Politiker kommentierte mit diesen Worten eine Äußerung der SPD-Politikerin, die zuvor erklärt hatte, dass eine spezifisch deutsche Leitkultur nicht erkennbar sei.

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Die Einstellungsverfügung sei am Donnerstag versandt worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Ermittlungsbehörde. Die Erstatter der Anzeige könnten dagegen Beschwerde einlegen. Das hätte eine Befassung der Generalstaatsanwaltschaft mit dem Thema zur Folge, hieß es. Özoğuz selbst war nach Gaulands-Verbalattacke im November 2017 in das Eichsfeld gereist und hatte sich dort ein Bild von dem katholisch geprägten Landstrich und seinen Menschen gemacht. (epd/mig)