Initiative fordert Gleichstellung

Warum bekommen jüdische Zuwanderer weniger Rente als Spätaussiedler?

Beide stammen aus der früheren Sowjetunion, kamen nach 1990 nach Deutschland, haben deutsche Wurzeln. Dennoch wird der Spätaussiedler bei der Rente besser behandelt als der jüdische Zuwanderer. Eine Initiative fordert ein Ende dieser Ungerechtigkeit.

Prominente Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Zivilgesellschaft fordern eine Gleichstellung jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion im Rentenrecht. In einem am Montag in Berlin vorgestellten Aufruf einer Initiative um den früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck und den Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik wird beklagt, dass jüdische Zuwanderer – darunter Holocaust-Überlebende und deren Nachfahren – anders behandelt werden als Spätaussiedler. Mehr als 90 Persönlichkeiten fordern [1], „die Diskriminierung der jüdischen Einwanderer bei der Rente zu beenden“.

Bei den rund 200.000 jüdischen Zuwanderern, die als sogenannte Kontingentflüchtlinge nach 1990 nach Deutschland kamen, werden bei der Rentenberechnung nur die Arbeitsjahre in Deutschland herangezogen. Da die meisten von ihnen bei der Einwanderung bereits im hohen Alter waren, leben sie trotz langjähriger Berufstätigkeit im Heimatland deswegen in der Regel von staatlichen Leistungen wie der Grundsicherung im Alter. Bei den rund zwei Millionen Spätaussiedlern werden dagegen die Berufsjahre in der alten Heimat angerechnet. Für sie gilt das Fremdrentengesetz.

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„Armutsgemeinden“

In der vergangenen Wahlperiode hatten die Grünen einen Gesetzentwurf in den Bundestag [2] eingebracht, der vorsah, auch jüdische Zuwanderer nach diesem Recht zu behandeln. Er wurde vor der Wahl nicht mehr behandelt. Die Initiative fordert die Politik nun auf, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Sergey Lagodinsky von der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, sagte, etwa ein Drittel der zugewanderten Juden sei bereits zum Zeitpunkt der Einreise 65 Jahre oder älter gewesen. In Gemeinden, die von Zuwanderern geprägt sind wie seine, mache sich das Problem deutlich bemerkbar: „Jüdische Gemeinden heute sind Armutsgemeinden.“ Für die Betroffenen entstehe der Eindruck, sie seien als „Objekte der deutschen Erinnerungspolitik, nicht als Menschen gekommen“, sagte er. Neben dem humanitären habe die Gleichstellung damit auch einen symbolischen Aspekt.

Keine Zahlen

Brumlik erläuterte, auch die zugewanderten Juden hätten ihre Wurzeln im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Bis heute prägten deutsche Nachnamen Register der Gemeinden. Auch in ihren Biografien gebe es zwischen diesen Zuwanderern und den deutschen Spätaussiedlern Parallelen, sagte Beck. Es könne sein, dass zwei Menschen 30 Jahre zusammen an der Werkbank saßen und nun verschieden behandelt werden, sagte er.

Zahlen, wie viele jüdische Zuwanderer genau betroffen sind, gibt es nicht. Lagodinsky, der Mitglied der Repräsentantenversammlung der Berliner Gemeinde ist, schätzt, dass eine Gleichbehandlung im Rentengesetz nicht unbedingt hohe Kosten verursacht. Auch die Renten bei Spätaussiedlern seien gedeckelt. Damit bedeute das keine große Belastung für die Rentenkasse, erklärte er. Einen Unterschied mache es aber, weil Rentenempfänger anders als Grundsicherungsempfänger sich nicht bei Reisen abmelden und jeden Nebenverdienst anrechnen lassen müssen, erklärte Beck.

Fonds für Härtefälle

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, für Härtefälle in der Grundsicherung im Alter einen Fonds zu schaffen und entsprechendes auch für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge zu prüfen. Beck geht das nicht weit genug. Er plädiert weiterhin für eine Gleichstellung der Gruppen im Rentenrecht.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs zählen unter anderem die früheren Bundestagspräsidenten Rita Süssmuth (CDU) und Wolfgang Thierse (SPD), mehrere frühere Bundesminister, die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, sowie die Schriftsteller Wladimir Kaminer und Navid Kermani. Neben Vertretern des jüdischen Lebens in Deutschland unterstützen auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, die evangelischen Bischöfe Markus Dröge, Manfred Rekowski und Volker Jung sowie der katholische Bischof Franz-Josef Overbeck die Initiative. Auch die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, sowie Diakoniepräsident Ulrich Lilie und der ehemalige Caritas-Generalsekretär Georg Cremer zählen zu den Unterzeichnern. (epd/mig)