Die Koalitionsverhandlungen in Deutschland haben sich in den letzten Monaten regelrecht in ein antikes Drama entwickelt: tragische Helden, Bösewichter und Blender, Scharlatane und Weise, fleißige Getreue und Intriganten, der Chor (der Medien), der alles kommentiert und die dea ex machina im Hintergrund, die nun schon so lange darauf wartet, endlich wieder die Herrschaft übernehmen zu können. Und jetzt Totenstille. Kommt die Erlösung durch die GroKo oder doch wieder alles zurück auf Null?
Die bösen Geister, die die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen seit September begleiteten, haben sich jedenfalls durchgesetzt. Sie sorgten zum Beispiel dafür, dass das Thema Familiennachzug sowohl für Jamaika wie auch für GroKo eine Zentralität hatte, die ihm gar nicht zukommt. Die bösen Geister, die Merkel und die Volksparteien jagen, haben in der Koalitionsvereinbarung für eine GroKo klar ihre Spuren hinterlassen. Und das nicht nur, da der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige stark begrenzt wird, sondern auch, da Deutschland genau wie Mitte der 1990er-Jahre erneut einen Schritt weiter im Ausbau der Festung Europa gegangen ist. Und genau wie damals führen die „großen Volksparteien“ CDU/CSU und SPD diese weitere Aushöhlung von Menschenrechten aus. Denn die Volksparteien waren stets bereit, den bösen Geistern zu folgen und eine Politik umzusetzen, die diese von ihren „Sorgen und Nöten“ vor einem überfremdeten Deutschland und „Abendland“ zumindest etwas ablenken soll.
Dazu dienen die an der EU-Außengrenze geplanten Asylverfahren mit integrierter Rückführung, der Ausbau von Frontex zu einer „echten Grenzschutzpolizei“ und die AnKER, für jene, die es trotzdem schaffen nach Deutschland durchzukommen: „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung“, also das gleiche Prinzip wie an den Außengrenzen: Die physische Präsenz von Geflüchteten soll auf ein Minimum reduziert werden und es soll dafür gesorgt werden, dass ihre Anwesenheit an der Grenze oder in Europa keinen Anspruch auf Rechte entstehen lässt, die nur für Europäer*innen reserviert sind. Denn das Recht auf Rechte, wie es die Philosophin Hannah Arendt einst nannte, hat immer noch nicht jeder. Und der Koalitionsvertrag für eine GroKo untermauert dies.
Zwar will man weiterhin Programme fördern, mittels derer Geduldete in den Arbeitsmarkt integriert werden. Geduldete sind jene, die kein Asyl bekommen, da sie keine politischen Dissident*innen sind, die aber zum Teil über viele Jahre mit einem Schutzstatus in Deutschland leben, da ihre Länder nicht sicher sind und sie gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention nicht abgeschoben werden dürfen. Ihren Aufenthaltsstatus konnten sie lange nicht verbessern, da sie nicht arbeiten durften. Aber der Hunger der boomenden Wirtschaft nach Arbeitskräften macht es möglich: sie können sich nun seit einigen Jahren durch Arbeit auch den Aufenthalt ermöglichen. Die Arbeitgeber-, Industrie- und Handwerksverbände waren ja schon lange für diese Art der Willkommenskultur, lange vor 2015 – das sich, so der Koalitionsvertrag, allerdings nicht wiederholen darf.
Deutschland braucht Fachkräfte und will diese auch ausbilden. Deutschland braucht aber auch Arbeiter*innen in den niedrigsten Sektoren, für Arbeiten, die Migrant*innen schon seit Jahrzehnten, oftmals „illegal“ verrichten: Die sprichwörtlichen Tellerwäscher, die allerdings im segmentierten deutschen Arbeitsmarkt und innerhalb einer Gesellschaft, in der Herkunft für Bildungs- und sonstige Partizipationsmöglichkeiten weiterhin entscheidend ist, leider selten zu Millionären werden; vielmehr ist ihnen über Generationen der Zugang selbst zum Mittelstand erschwert.
Wenn sie da aber ankommen, wie ein Teil der Nachfahren der ehemaligen „Gastarbeiter*innen“, sind die Plätze ganz unten wieder frei. Es müssen neue Immigrant*innen aus „Drecksloch-Ländern“, wie es Präsident Trump in seinem unnachahmlichen Stil gesagt haben soll, her, die die „Drecksarbeit“ erledigen.
Fragt sich nur, wer das nun in Deutschland genau sein soll, gemäß den Vorstellungen der avisierten GroKo. Denn die Geduldeten sollen ja „abgebaut“ werden. Sie sollen ja alle im AnKer sitzen bis sie abgeschoben werden. Denn die Zu-, ja sogar Einwanderung – ja das gefürchtete Wort Einwanderung ist im Koalitionsvertrag enthalten – ist nur für Fachkräfte gedacht. Aber auch die werden der 180.-200.000-Obergrenze angerechnet. Nicht dass die besorgten Bürger wieder zu viel Angst bekommen…
Wenn die Wirtschaft mehr Arbeitskräfte braucht, kann sie ja in der EU suchen. Scheinbar waren die „Armutsmigrant*innen“ aus Bulgarien und Rumänien, über die man 2014 noch lamentierte, dann doch besser als die außereuropäische Muslime oder Menschen aus Afrika. Ein paar hungrige – aber doch faule? – Griechen werden es auch tun. Oder aber die Nachfahren der jetzigen Geflüchteten, die man erstmal nicht so leicht loswerden wird und die wohl vielfach in die unbeliebten Arbeitsstellen in Müllsortierungsanlagen, Schlachtereien, Krankenhäusern und Friedhöfen nachrücken werden.