Arbeitsmarkt

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident für dauerhaften Verbleib geduldeter Flüchtlinge

Geduldete Flüchtlinge, die einen Arbeitsplatz haben, sollen dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht gute Chancen für ein „vernünftiges Zuwanderungsgesetz“ in einer Jamaika-Koalition.

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich für den dauerhaften Verbleib geduldeter Flüchtlinge ausgesprochen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben.

Günther sagte dem TV-Sender phoenix: „Menschen, die dauerhaft keine Bleibe durch das Asylrecht bekommen, aber bei uns in den Arbeitsmarkt gekommen sind, die wollen wir auch dauerhaft hier halten. Da glaube ich, brauchen wir neue Regelungen, und deswegen bin ich auch sehr offen dafür, dass wir ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz in der nächsten Wahlperiode bekommen.“

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Die Öffnung des Arbeitsmarktes für geduldete Flüchtlinge sei ein Thema, bei dem die Verhandlungsparteien der Sondierungsgespräche am schwierigsten zusammenkommen würden, glaube er: „Ich gehe davon aus, dass die Grünen sich erhoffen, dass wir beim Familiennachzug Erleichterungen haben werden. Für uns als Union ist auch klar, dass Familiennachzug an bestimmte Kriterien geknüpft werden muss.“ (ots/mig)