Die EU rüstet Libyen mit Hunderten Millionen Euro auf, um sich die Flüchtlinge vom Hals zu schaffen: Geld für eine zwielichtige Küstenwache und eine schwache Regierung, die der verbrecherischen und gewalttätigen Milizen im Land und in den Flüchtlingslagern nicht Herr wird. Lager, in denen – auch nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes – KZ-ähnliche Zustände herrschen; eine Kooperation mit schlimmsten Folgen für Flüchtlinge: ein eklatanter Bruch von Völker- und Menschenrechten.
Die europäischen Regierungen haben ihr Ziel fast erreicht, das sie – gegen alle Bedenken und gegen jede Humanität – mit allen Mitteln und um jeden Preis verfolgten: die Schließung der zentralen Mittelmeerroute. Eurozentrismus, institutioneller europäischer Rassismus siegt über Menschlichkeit. Die Geringschätzung von Menschenleben, die Inkaufnahme ihres Todes: Ist das die politische und moralische Signatur Europas im frühen 21. Jahrhundert?
„Wir werden … alles tun, um zu verhindern, dass weitere Opfer im Mittelmeer vor unserer Haustür umkommen… Das vereinbart sich nicht mit unseren Werten … Wir sind es uns insgesamt selbst schuldig, dass wir hier mehr tun“ (Angela Merkel). Hehre Worte, aber auch in Deutschland wird inzwischen anders gesprochen als gehandelt.
Im September 2016 verabschiedete die UN die ‚New Yorker Erklärung’ zum Schutz von Flüchtlingen. Darin heißt es: „Wir bekunden unsere tiefe Besorgnis angesichts der großen Zahl von Menschen, die auf ihrem Weg ums Leben gekommen sind. Wir würdigen die Anstrengungen, …Menschen aus Seenot zu retten. Wir verpflichten uns, die internationale Zusammenarbeit zur Stärkung von Such- und Rettungsmechanismen zu intensivieren…“. – Die EU und die Bundesregierung konterkarieren diese Verpflichtungen durch ihr praktisches Handeln, das diesen humanitären Bekundungen diametral widerspricht.
„Shame on you, Europe!“ („Schande über Dich, Europa!“): Diese Aufschrift trugen Banner, mit denen zivile Seenotretter auf der „Sea-Eye“ gegen die Ausdehnung der libyschen Hoheitsgewässer und die Sperrung zentraler Rettungsgebiete im Mittelmeer protestierten.
Zehntausende von Flüchtlingen begaben sich nicht auf die Flucht oder ertranken im Mittelmeer, weil Schlepper ihr Leid ausnutzten und sich an ihrem Elend bereicherten; sie gerieten in Lebensgefahr oder ertranken, weil kein EU-Staat bereit war, sie legal einreisen zu lassen und sich ernsthaft mit ihren Fluchtgründen auseinanderzusetzen. Die Toten im Mittelmeer waren Menschen, die in Europa auf ein Leben in Sicherheit und Würde hofften, das freilich von den EU-Innenministern nach zweierlei Maß gemessen wird: weil für Flüchtlinge, für Menschen anderer Herkunft nicht gilt oder nicht gelten soll, was wir, was unsere Verfassungen unter Menschenwürde und Menschenrechten verstehen und schützen.
Europa trägt durch Waffenlieferungen, durch die Unterstützung repressiver Regime und durch eine ungerechte Handels- und Wirtschaftsordnung mit dazu bei, dass Menschen ihre Länder verlassen müssen. Maßnahmen militärischer Grenzsicherung, die Abschreckung von Flüchtlingen und „Lager in Nordafrika“ sind keine Lösungen, sondern nicht anderes als Symptome rassistischer Abwehr – eine Missachtung der Freiheit und der Menschenwürde all derer, deren letzte Hoffnung in KZ-ähnlichen Lagern Libyens die Humanität Europas war.
Die Zivilgesellschaft ist heute gefordert, die kaltschnäuzige Heuchelei, Gleichgültigkeit und Gewissenlosigkeit der Politik im Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeer anzuprangern, sich mit aller Kraft für den Aufbau einer zivilen europäischen Seenotrettung einzusetzen und dringend einen Diskurs über das Humanitätsverständnis Deutschlands und Europas über Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenwürde im 21. Jahrhundert zu initiieren.