Konsens gegen Rassismus

Wie verhalten, wenn die AfD in den Bundestag einzieht?

Wie soll man mit rassistischer Hetze in der Politik umgehen? Diese Frage stellen sich Politiker der Regierungskoalition im Vorfeld der Bundestagswahl. Ihre Sorge: Einzug der rechtsextremen AfD in den Bundestag.

Politiker der großen Koalition setzen sich für einen gemeinsamen Kampf der demokratischen Parteien gegen Rassismus ein. Falls die AfD bei den Wahlen im September in den Bundestag komme, müsse sich auch die Bundespolitik überlegen, wie sie mit rassistischer Hetze in der Politik umgehe, sagte Cemile Giousouf (CDU), Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Dienstag in Berlin. Unter den demokratischen Parteien müsse es einen „integrationspolitischen Konsens“ geben.

„Wir dürfen den Rechtspopulisten nicht nach dem Mund reden“, sagte auch Karamba Diaby (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte. So sei es nicht tragbar, wenn demokratische Politiker von Obergrenzen für Flüchtlinge oder von Burkaverboten sprächen. Die Parlamentarier sprachen bei der Veranstaltung „Wie umgehen mit rassistischer Hetze im Wahlkampf – Gegenstrategien und staatliche Handlungsverpflichtungen“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin.

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Als gelungenes Beispiel wurde die Stadt Gießen erwähnt, die im Wahlkampf 2013 rassistische Wahlplakate der NPD abgehängt habe. Auf den Plakaten war unter anderem die Parole „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ zu lesen. Die Stadt habe die Plakate zunächst entfernt, musste sie aber nach einer Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs wieder aufhängen. Daraufhin hätten sich die restlichen Parteien zusammengeschlossen und Gegenplakate mit dem Spruch „Meine Oma mag auch Sinti und Roma“ aufhängen lassen. (epd/mig)