Dimitri K. (Name geändert) (46) ist deutscher Staatsbürger. Bei seiner Einbürgerung vor zwei Jahren musste seinen russischen Pass abgeben. Das stellt ihn heute vor ein Problem: Seine im russischen Jaroslawl lebende Mutter liegt schwererkrankt im Bett und möchte seinen Sohn noch ein letztes Mal sehen. Dimitri K. würde sich am liebsten in den nächsten Flieger setzen, doch er braucht ein Visum, das er so schnell nicht bekommt.
Das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz verlangt von Einbürgerungsbewerbern die Aufgabe ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft. Den Pass behalten dürfen Bürger aus einem der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Personen, bei denen der Verzicht auf die frühere Staatsangehörigkeit unmöglich oder unzumutbar ist. Wer zufällig nicht unter diese Ausnahmen fällt, dem bleibt die doppelte Staatsbürgerschaft verwehrt.
Bei plötzlichen Erkrankungen, Pflegebedürftigkeit oder bei Todesfällen stehen viele eingebürgerte Deutsche vor Problemen wie Dimitri K. Wer als Deutscher ein Visum für die Einreise in das Heimatland seiner Eltern braucht, kann in Notfällen nicht schnell reagieren. Hinzu kommt, dass Visa in der Regel zeitlich befristet ausgestellt werden, was bei längerfristiger Pflegebedürftigkeit zu einem Problem wird.
Grüne: Verbot der Mehrstaatigkeit fallenlassen
Wollte Dimitri K. seine Mutter nach Deutschland holen, um sie zu pflegen, stünde er vor einem noch größeren Problem. Denn auch der Weg nach Deutschland unterliegt der Visumpflicht. Die Gesetze machen bei ausländischen Eltern von deutschen Staatsbürgern keine Ausnahme. Auch ihnen werden Visa für die Einreise nach Deutschland nur unter ganz strengen Voraussetzungen erteilt.
Volker Beck, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, das Verbot der Mehrstaatigkeit endlich fallenzulassen. „Es bringt transnationale Familien in teils unerträgliche Situationen, in denen die Sorge für pflegebedürftige Menschen vereitelt und das Grundrecht auf familiäres Zusammenleben mit Füßen getreten wird“, erklärt Beck dem MiGAZIN. Es sei nicht zumutbar, die deutsche Staatsbürgerschaft an den Verlust des ausländischen Passes zu knüpfen, wenn dadurch Familienbesuche der Visumpflicht unterliegen.
Bundesregierung: ausländische Staaten in der Pflicht
Die Bundesregierung sieht ausländische Staaten, die von Deutschen ein Visum verlangen, in der Pflicht, um „menschlich schwierige“ Fälle zu vermeiden. Auf eine parlamentarische Anfrage Becks antwortete Staatssekretär Günter Krings (liegt dem MiGAZIN vor), zentrale Aufgabe der Bundesregierung sei es, auf diese Staaten einzuwirken, damit sie ihre Visa-Praxis ändern. Eine Änderung der deutschen Regelungen hingegen sei nicht geplant.
Beck wirft der Bundesregierung vor, andere Staaten nach höheren Maßstäben zu messen als sich selbst. „Wenn sie Deutschen die Einreise nicht reibungslos gestatten, dann nennt sie das eine menschlich schwierige Regelung, auf die diese Staaten lieber verzichten sollten. Auf die eigene Visumspflicht für diejenigen Angehörigen deutscher Staatsangehöriger, die wegen ihrer Staatsangehörigkeit der Visumspflicht unterliegen, will sie dennoch nicht verzichten, menschliche Schwierigkeit hin oder her“, erklärt Beck. Schwierig sei dabei vor allem, wie den Betroffenen vermittelt werden soll, dass dies eine sinnvolle Haltung ist. (es)