Bades Meinung

Migration und die Angst davor. Erinnerungen. Von Klaus J. Bade – Teil I

Im April 2017 erscheint die autobiographische Beiträge-Sammlung von Klaus J. Bade: „Migration – Flucht – Integration: Kritische Politikbegleitung von der ‚Gastarbeiterfrage’ bis zur ‚Flüchtlingskrise’. Erinnerungen und Beiträge.“ MiGAZIN veröffentlicht vorab einen vom Verfasser leicht überarbeiteten Auszug in zwei Teilen.

Leitmotiv meines – parteilosen – kritischen Engagements gegenüber der Entwicklung, öffentlichen Diskussion und politischen Bearbeitung von Migration, Flucht, Asyl und Integration war das Bemühen um Aufklärung über meines Erachtens in diesen Bereichen anstehende oder erwartbare Probleme und Aufgaben. Es ging und geht mir dabei auch darum, durch wissenschaftlich fundierte, aber in menschenfreundlicher Prosa gehaltene Publikationen eine weitere Öffentlichkeit vertraut zu machen mit der Normalität der migratorischen Herausforderungen der Gegenwart und absehbar erscheinenden Zukunft; denn die wurden und werden von vielen als angstbesetzte historische Ausnahmesituation erlebt.

An die Adresse der Politik richteten sich lange vergebliche Appelle zu einer Generaldebatte zum Thema Zukunft in Sachen Migration und Integration als Zentralbereichen der Gesellschaftspolitik – gestaltbar bei konzeptorientierter, pragmatischer Bearbeitung, aber möglicherweise eminent gefährlich bei Vernachlässigung oder Verdrängung. Manche der dazu von mir und anfangs wenigen anderen eingebrachten und beharrlich vorgetragenen Anregungen und Konzeptvorschläge sind nach langem politischem Desinteresse schließlich doch, wenn auch oft erst spät, aufgenommen und umgesetzt worden. Nicht selten bedurfte es dafür erst dramatischer Zuspitzungen in den Problemkonstellationen.

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Auswanderer und ‚ausländische Wanderarbeiter’ im Kaiserreich

Aus meiner Beschäftigung mit dem Wandel Deutschlands vom stärksten Auswanderungsland Europas im späten 19. Jahrhundert zum nach den Vereinigten Staaten „zweitgrößten Arbeitseinfuhrland der Erde“ (Imre Ferenczi) im frühen 20. Jahrhundert resultierte mein frühes Interesse an der Entwicklung von Zuwanderung, Zuwanderungspolitik und an der „Gastarbeiterfrage“ in der Bundesrepublik, weil ich dabei überraschende Déjà-vue-Eindrücke gewann:

Info: Klaus J. Bade: Migration – Flucht – Integration. Kritische Politikbegleitung von der „Gastarbeiterfrage“ bis zur „Flüchtlingskrise“. Erinnerungen und Beiträge. Karlsruhe 2017 (Von Loeper Literaturverlag). 650 S., 32 EUR. (Subskriptionspreis bis 30.4.2017: € 25,- [1]). Open Access ab 21.04.2017 unter www.imis.uni-osnabrück.de [2]

Politikgeschichtlich erinnerte mich etwa die Tabuisierung des Themas „Einwanderung“ in den 1970er, 1980er und zum Teil noch in den 1990er Jahren in den Grundzügen an die regierungsamtlichen Berührungsängste gegenüber dem migratorischen Megathema „Auswanderung“ im späten 19. Jahrhundert. Ähnliches galt politik- und mentalitätsgeschichtlich für die mir in den Grundzügen verwandt erscheinende Ambivalenz von Zuwanderungsbedarf und Zuwanderungsangst und die verbreiteten Abwehrhaltungen gegenüber „ausländischen Wanderarbeitern“ im Kaiserreich und gegenüber den „Gastarbeitern“ in der Bundesrepublik. Und es galt, bei allen gravierenden Unterschieden zwischen Geschichte und Gegenwart, bis hin zu mitunter im Ansatz verwandt erscheinenden politischen und institutionellen Gestaltungsfragen:

Hierher gehörte im späten 19. Jahrhundert zum Beispiel die beharrliche Weigerung Bismarcks, zum Schutz der deutschen Auswanderer ein „Reichsauswanderungsgesetz“ zu veranlassen, geschweige denn ein „Reichsauswanderungsamt“ einzurichten, wie es sogar schon die deutsche Nationalversammlung von 1848/49 vorgesehen hatte.

Forderungen nach Auswanderungsgesetzgebung stand Bismarck schroff ablehnend gegenüber. Er fürchtete, solche Initiativen könnten die missliebige und als Thema regierungsamtlich nachgerade verdrängte Auswanderung nur noch weiter befördern, die in den 1980er Jahren verstärkt auch den preußischen Osten erreicht hatte. Sie verschärfte dort die von der internen Ost-West-Wanderung hervorgerufene „Leutenot“ in der gutswirtschaftlichen Agrarproduktion, in der auch Bismarck selbst engagiert war.

Buchvorstellung am 21.4.2017

Folge dieser defensiven Ausgrenzung aller mit politischer und insbesondere legislativer Gestaltung des „Auswanderungswesens“ – konkret des Schutzes deutscher Auswanderer auf dem Weg in ihre neue überseeische Heimat – zusammenhängen Fragen war eine dramatische historische Verspätung: Das immer wieder vergeblich geforderte „Reichsauswanderungsgesetz“ wurde erst 1897 Wirklichkeit, als die deutsche Massenauswanderung längst der Geschichte angehörte.

In der dritten, letzten und stärksten Phase der deutschen überseeischen Massenauswanderung des 19. Jahrhunderts von 1880 bis 1893 waren noch insgesamt rund 1,8 Millionen Menschen deutscher Staatsangehörigkeit bzw. Muttersprache („mother tongue“) allein in die Vereinigten Staaten ausgewandert. Hintergrund war das lange anhaltende Missverhältnis im Wachstum von Bevölkerung und Erwerbsangebot. Mit dem rapiden Wirtschaftswachstum und dem damit wachsenden Arbeitsplatzangebot im Kaiserreich und ausgelöst durch die Wirtschaftskrise in den Vereinigten Staaten („panic of 1893“) brach die überseeische Massenauswanderung 1893 in sich zusammen. Fortan trat die Zuwanderung „ausländischer Wanderarbeiter“ umso mehr in den Vordergrund der öffentlichen und politischen Migrationsdiskussion.

In Preußen gab es diesem Phänomen gegenüber geradezu umgekehrte Migrationsängste – nämlich gegenüber Zuwanderung und Integration: Nach dem wirtschafts- und konjunkturbedingten Umschwung vom Aus- zum Zuwanderungsland im Jahrzehnt vor dem Ersten Weltkrieg stieg die Anwerbung „ausländischer Wanderarbeiter“ zur Massenbewegung auf. Bedrohlich erschien dabei die nach den Italienern zweitstärkste, aus dem östlichen Ausland stammende Gruppe der polnischen „Wanderarbeiter“, die künstlich mobil gehalten wurde: Sie fluktuierte stark, weil sie aus Gründen der sicherheitspolitischen und kulturrassistischen antipolnischen „preußischen Abwehrpolitik“ jährlich immer nur vom Frühjahr bis zum Spätherbst zugelassen und damit in die Bahnen einer transnationalen Saisonwanderung gezwungen wurde.

Dahinter stand die von Max Weber nicht nur kultursoziologisch, sondern auch kulturrassistisch begründete Angst vor einem Wandel dieser von ihm als „kulturell fremd“ betrachteten Zuwanderung auf Zeit zu einer Einwanderung auf Dauer. Sie könnte, so Webers gefürchtetes Kulturparadox, zu einer „Polonisierung“ des Landes und damit zu einem Unterliegen der „höher“ stehenden deutschen Arbeiterkultur gegenüber einer auf einer „niedrigeren Kulturstufe“ stehenden Massenzuwanderung führen; denn deren physische Überlegenheit resultierte für ihn paradoxerweise gerade aus ihrer durch „kulturelle“ Unterlegenheit bedingten Anspruchslosigkeit, „Billigkeit“, „Willigkeit“, Belastbarkeit und aus ihrer demographischen Kraft. 1 [5]

‚Gastarbeiter’ und Einwanderer in der Bundesrepublik

In der Bundesrepublik gab es eine trotz aller Unterschiede in einiger Hinsicht tendenziell vergleichbare Erfahrung: Es war die lange Verdrängung des Wegs von der „Gastarbeiterfrage“ zur Einwanderungsfrage. Damit verbunden war die beharrliche politische Weigerung, dieser gesellschaftlich eminent wichtigen Entwicklung legislativ und institutionell durch Einwanderungsgesetzgebung und Einwanderungspolitik Rechnung zu tragen; denn eine solche Verrechtlichung des missliebigen Phänomens könnte, so die Befürchtung, dazu beitragen, die konservative gesellschaftspolitische Lebenslüge zu unterlaufen: „Die Bundesrepublik ist kein Einwanderungsland!“ Das lange umkämpfte und im Ergebnis bis zur Unkenntlichkeit verschlimmbesserte „Zuwanderungsgesetz“ kam deshalb nicht minder historisch verspätet, nämlich erst 2005, als die legislativ nicht zureichend begleitete Massenzuwanderung von „Gastarbeitern“ schon Jahrzehnte zurücklag.

Migrations- und Integrationspolitik aber werden auf der Bundesebene bis heute – was die zentrale Zuständigkeit in den durchaus interministeriell verteilten Aufgaben angeht – noch immer vor allem durch das Bundesministerium des Innern (BMI) betrieben. Dies geschah dort lange nur im Nebenamt; denn es brauchte Jahrzehnte, bis an die Stelle der vielsagenden Zuordnung der Migrations- und Integrationsfragen zur Grundsatzabteilung „G“ überhaupt einmal die unter anderem auch für Migration und Integration zuständige Abteilung „M“ (Migration) entstand. Das BMI ist für diese Fragen aber ohnehin nur bedingt geeignet, weil sein ordnungspolitisches Denken in den Kategorien von Sicherheitspolitik und Gefahrenabwehr wenig hilfreich ist für die Gestaltung der wirtschafts- und gesellschafts- bzw. sozialpolitisch sowie im weitesten Sinne kulturpolitisch relevanten Aufgabenbereiche von Migration und Integration.

Und an die Stelle der kulturellen Untergangsvisionen von Max Weber im Blick auf die von ihm seinerzeit gefürchtete „Polonisierung“ Preußens und Deutschlands – die nur eine bedrohliche Chimäre war und sich langfristig durch Rückwanderung, Weiterwanderung und Integration auflöste – trat in der Bundesrepublik die von der unausgesetzt agitierenden sogenannten „Islamkritik“ gepredigte „demographische“ und „kulturelle“ Untergangsvision der „Islamisierung“ Deutschlands und Europas.

Migrationsforschung und Migrationspolitik

Diese und andere historische Reminiszenzen in einer zunehmend geschichtsblinden Zeit waren mitbestimmend für meinen Blick auf die gesellschaftspolitisch alarmierende politische Verdrängung der anstehenden Gestaltungsfragen im Bereich von Migration, Flucht, Asyl und Integration. Das war mir Anlass, im Herbst 1982 die in Deutschland erste Geschichte und Gegenwart verbindende, interdisziplinäre und internationale Forschungskonferenz zu Fragen von Migration und Integration an der politischen Akademie in Tutzing zu veranstalten. Von der Tagung und der Publikation ihrer Ergebnisse gingen in der öffentlichen und vor allem in der wissenschaftlichen Diskussion um Migration und Integration in Deutschland nachhaltige Signale aus. 2 [6]

Der Präsident der damaligen Bundesanstalt für Arbeit, Josef Stingl, schrieb in seinem Geleitwort zur Publikation der Tagungsergebnisse: „Nun ist die Ausländerfrage in der Bundesrepublik Deutschland zwar einerseits zunächst aus den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes heraus entstanden […]. Andererseits aber ist die Ausländerproblematik längst […] zu einem gesellschaftspolitischen Problem erster Ordnung, ja man kann mit dem Herausgeber sagen, zu einer ›importierten sozialen Frage‹ geworden. Andere Bereiche der Politik, wie Sozial-, Bildungs-, Außen- und Innenpolitik, haben viel zu lange ihre eigene Verantwortung vernachlässigt und Probleme der ausländischen Wohn- und Erwerbsbevölkerung allein der Steuerung durch den Arbeitsmarkt überlassen.

Soll es nicht zu kollektiven Frustrationen sowohl bei den Ausländern als auch bei den Deutschen kommen – Anzeichen davon sind schon heute erkennbar –, muss eine ganzheitliche Betrachtung des Problems erstrebt, die gesamte Lebenssituation der Ausländer berücksichtigt werden. Es geht eben um mehr als nur um ausländische ›Arbeitskräfte‹. Viele der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer befinden sich – um einen weiteren Leitbegriff dieses Bandes aufzugreifen – in einer echten ›Einwanderungssituation‹ […]. Zu den Adressaten gehören, über die mit den Problemen des internationalen Wanderungsgeschehens in Geschichte und Gegenwart befassten Fachwissenschaften hinaus, die für die angesprochenen Bereiche politisch Verantwortlichen, aber auch der einzelne Bürger in seiner alltäglichen Begegnung mit dem ausländischen Mitbürger.“

Die von Stingl erhoffte Resonanz bei den „politisch Verantwortlichen“ aber war, von Ausnahmen abgesehen, nicht zu erreichen. Im Blick auf die regierungsamtliche Haltung zu migrations- und integrationspolitischen Fragen auf der Bundesebene blieben die 1980er Jahre ein verlorenes Jahrzehnt. Ein Jahrzehnt nach der Publikation der Tagungsergebnisse (1984) habe ich in einer 1994 erschienenen kritischen Bestandsaufnahme nach dem Asylstreit und den blutigen Exzessen auf deutschen Straßen gewarnt:

„Viele, die in Deutschland politische Verantwortung tragen, haben die Spielregeln der Einwanderungssituation noch immer nicht gelernt. Sie werden sich etwas einfallen lassen müssen, das die Wege zur Partnerschaft in der Einwanderungsgesellschaft offenhält; sonst drohen Spannungen und Konflikte, die die politische Kultur in diesem Land von Grund auf verändern können – und für die dann rückblickend wieder niemand verantwortlich gewesen sein will (…). Nachhinkende Reparaturpolitik kann nicht ersetzen, was in der Einwanderungssituation an vorausschauender Gesellschaftspolitik für Migration, Integration und Minderheiten fehlt.“ 3 [7]

Ich glaube, dass diese schon rund ein Vierteljahrhundert alte Warnung, trotz aller grundlegenden Verbesserungen, ihre Aktualität noch nicht verloren hat.

Teil II dieses Beitrags lesen Sie hier [8].

  1. Klaus J. Bade, Transnationale Migration und Arbeitsmarkt 1879–1914 (Habilitationsschrift Erlangen 1979), Online-Ausg. 2005 mit neuem Vorwort u. d. Titel: Land oder Arbeit? Transnationale und interne Migration im deutschen Nordosten vor dem Ersten Weltkrieg. [9]
  2. Ders., Vom Auswanderungsland zum Einwanderungsland? Deutschland 1880–1980. Mit einem Geleitwort des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, J. Stingl, Berlin 1983; ders. (Hg.), Auswanderer – Wanderarbeiter – Gastarbeiter. Bevölkerung, Arbeitsmarkt und Wanderung in Deutschland seit der Mitte des 19. Jahrhunderts. Mit einem Geleitwort des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, J. Stingl, 2 Bde., Ostfildern 1984, 2. Aufl. 1986. [10]
  3. Ders., Ausländer – Aussiedler – Asyl. Eine Bestandsaufnahme, München 1994, S. 237f.