In Bayern sind nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rund 1.700 Menschen als sogenannte „Reichsbürger“ identifiziert [1]. Derzeit würden weitere 1.600 Verdachtsfälle geprüft, sagte Herrmann, der am Mittwoch den Innenausschuss des Landtags über die „Reichsbürger“-Szene informierte. Der „harte Kern“ der Szene bestehe laut dem Landesamt für Verfassungsschutz aus rund 150 bis 200 Personen, vor allem Männern zwischen 40 und 69 Jahren. In 40 Fällen habe man „Reichsbürger“ der rechtsextremen Szene zuordnen können.
Die „Reichsbürger“ rückten im vergangenen Oktober in den öffentlichen Fokus, als ein Mitglied bei einer Razzia in seinem Haus im fränkischen Georgensgmünd auf Polizisten schoss. Vier Beamte wurden getroffen, einer von ihnen starb. Die „Reichsbürger“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik und behaupten, Deutschland sei von den Alliierten besetzt, eine Firma oder schlicht illegal. Anhänger der Bewegung erkennen weder Gesetze noch Behörden an, einige von ihnen sind in rechtsextremistischen Gruppen engagiert.
Herrmann gegen „Reichsbürger“ im öffentlichen Dienst
Innenminister Herrmann sagte: „Waffen und Munition haben in den Händen von ‚Reichsbürgern‘ nichts zu suchen.“ Die Behörden schöpften derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten aus, bestehende Waffenerlaubnisse zu widerrufen und Neuanträge abzulehnen.
Weiter kündigte Herrmann an, dass er gegen „Reichsbürger“ im öffentlichen Dienst vorgehen werde. „Jemand, der das Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und die Geltung unseres Grundgesetzes verneint, hat beim Staat nichts verloren.“ Bei der bayerischen Polizei seien derzeit 15 Disziplinarmaßnahmen gegen verdächtige Beamte anhängig. Sechs Beamte seien suspendiert worden. Außerhalb der Polizei gebe es im öffentlichen Dienst im Freistaat „konkrete Erkenntnisse“ zu vier Bediensteten. (epd/mig)